Ausweispapiere

Passbilder nun doch weiter vom Fotografen

Nach heftiger Kritik aus der Branche und von Verbänden rudert Innenminister Seehofer zurück und will den Gesetzentwurf entschärfen.

Sieht sein Geschäft durch die neuen Passbilder-Regeln bedroht: Fotografenmeister Peter Eilenstein.

Sieht sein Geschäft durch die neuen Passbilder-Regeln bedroht: Fotografenmeister Peter Eilenstein.

Foto: Jörg Krauthöfer / Funke Foto Services / FUNKE Foto Services

Berlin. Das Fotostudio von Peter Eilenstein liegt günstig, gleich um die Ecke vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Auch wegen der Nähe zu dem Amt lassen viele Menschen, die bei der Behörde einen Ausweis beantragen wollen, Passfotos bei Eilenstein im „Photo Porst“ machen. 30 Passbilder schießt der Fotograf täglich, schätzt er. „Etwa 70 Prozent unseres Umsatzes machen Passbilder aus“, sagte Eilenstein.

Noch Anfang der Woche sah der alteingesessene Berliner Fotograf sein Geschäft mit Fotoaufnahmen für neue Ausweise bedroht. Hintergrund war die geplante Neuregelung für Ausweisbilder. Ursprünglich war vorgesehen, dass sie nur noch auf dem Bürgeramt aufgenommen werden dürfen. Grund ist die Sorge vor Bildmanipulationen.

Doch ganz so streng wie zuvor geplant, will es Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun offenbar doch nicht mehr regeln. Am Freitag machte er einen Schritt auf die Fotografen zu. Auch künftig sollen nun bei den Ämtern weiter Passbilder vom Fotografen zugelassen werden. Der CSU-Politiker sagte, ihm sei wichtig, dass sich Bürger in Zukunft „entscheiden können, ob sie die Passfotos künftig bei der Behörde oder in einem Fotogeschäft anfertigen lassen“.

Das sogenannte Morphing ist Hauptgrund für die Änderungen

Für die Branche dürfte es dennoch komplizierter werden: Denn das Ministerium sucht jetzt nach einem Weg, der den Sicherheitsinteressen Rechnung trägt, ohne die Fotografen zu benachteiligen. Im Gespräch ist, ob es eine offizielle Zulassung vertrauenswürdiger Fotografen für entsprechende Aufnahmen geben könnte. Außerdem wird darüber beraten, wie die Bilder sicher zum Amt übertragen werden können.

Hauptgrund für die Änderungen ist das sogenannte Morphing, bei dem Bilder von mehreren Gesichtern zu einem verschmelzen. „Ist ein auf dem Pass enthaltenes Lichtbild auf diese Weise manipuliert, kann nicht nur der Passinhaber, sondern unter Umständen auch eine dritte Person, deren Gesichtszüge im Passbild enthalten sind, den Pass zum Grenzübertritt nutzen“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Nach Angaben aus dem Innenministerium sind deutschen Sicherheitsbehörden bislang drei Fälle von gemorphten Lichtbildern in Reisedokumenten bekannt – in einem Fall ging es um einen deutschen Reisepass.

Berliner Fotostudios verstehen zwar die Sicherheitsbedenken, den Vorschlag, deswegen künftig Passfotos nur noch in den Ämtern anfertigen zu lassen, lehnen sie aber ab. Noch bis Ende des Monats haben die betroffenen Verbände Zeit, eine Stellungnahme zu dem vom Innenministerium vorgelegten Gesetzentwurf abzugeben. Danach berät die Bundesregierung, bevor sie einen Kabinettsbeschluss fasst. Falls Bundestag und Bundesrat zustimmen, könnten etwaige Neureglungen dann im Sommer 2022 in Kraft treten.

Bei Verbänden und Innungen in Berlin war der ursprüngliche Vorschlag des Bundesinnenministeriums auf wenig Zustimmung gestoßen. Die Handwerkskammer etwa sah durch den Referentenentwurf ein wichtiges Geschäftsfeld der Fachbetriebe im Fotografenhandwerk bedroht. Mit den von Seehofer in Aussicht gestellten Änderungen könnte die Kammer aber leben. „Besser wäre es, gerade diese Fachbetriebe und deren Innungen bei der Umsetzung fälschungssicherer Technologien einzubeziehen und nicht von vornherein auszuschließen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Jürgen Wittke, der Berliner Morgenpost.

Die Innung der Fotografen in der deutschen Hauptstadt betonte auf Anfrage die Bedeutung des Passbilds für die vielen Fotostudios in der deutschen Hauptstadt. Gerade die Aufnahmen von Bildern für Ausweise seien häufig der erste Kontakt zwischen Verbrauchern und den Fotostudios. Über das Passbild lerne der Verbraucher oft erst das richtige Fotostudio kennen und entscheide sich dann gegebenenfalls auch für eine professionelle Fotoserie oder andere Angebote des Studios, sagte Philipp Schumann, Geschäftsführer der Berliner Fotografen-Innung Focon. „Für viele Fotobetriebe ist es daher eine wichtige Einnahmequelle und der Schlüssel, um den Betrieb aufrechtzuerhalten“, erklärte der Innungschef.

Übertragung von Bildern aus den Studios könnte Behörden entlasten

Die FDP in Berlin plädierte für einen Kompromiss, der einerseits die Fotostudios schützt, andererseits aber auch den erhöhten Sicherheitsanforderungen Rechnung trägt. „Natürlich dürfen wir an der Qualität unserer Ausweise in puncto Sicherheit nicht sparen“, sagte der Sprecher für Digitalisierung der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Bernd Schlömer. Die Partei hält allerdings auch die sichere digitale Übertragung von Bildern aus Fotostudios an die Berliner Bürgerämter für einen geeigneten Weg. „Zumal dann auch von einem weiteren Präsenztermin bei den ohnehin schon überlasteten Behörden abgesehen werden kann und die knappen freien Terminressourcen im Amt geschont blieben“, so Schlömer.

Nach Angaben der Senatsverwaltung für Inneres werden in den 40 Berliner Bürgerämtern jedes Jahr rund 340.000 Personalausweise und etwa 250.000 Reisepässe neu beantragt – für jedes der Dokumente wird ein Passbild benötigt.