Berliner Fluggesellschaft

Passagiere von Small Planet gehen wohl leer aus

Im Insolvenzverfahren der Airline hoffen Kunden auf Entschädigungen. Doch die Forderungen konkurrieren mit staatlichen Ansprüchen.

Die Berliner Charterfluggesellschaft Small Planet ist seit Herbst 2018 insolvent. 10.000 frühere Passagiere haben Entschädigungsforderungen in Höhe von fünf Millionen Euro angemeldet.

Die Berliner Charterfluggesellschaft Small Planet ist seit Herbst 2018 insolvent. 10.000 frühere Passagiere haben Entschädigungsforderungen in Höhe von fünf Millionen Euro angemeldet.

Foto: Rüdiger Wölk/Imago

Berlin. Die Charterfluggesellschaft Small Planet kam im Sommer des vergangenen Jahres kaum noch aus den Schlagzeilen heraus. Eine chaotische Flugplanung und sogar Schwierigkeiten bei der Wartung der Flieger setzten der Berliner Airline zu. Teilweise erreichten die Small-Planet-Maschinen erst nach bis zu 50 Stunden ihren eigentlichen Zielort. Auch deshalb hatte Small Planet Mitte September 2018 Insolvenz anmelden müssen. Weil sich Übernahmegespräche, unter anderem auch mit dem Berliner Logistiker Zeitfracht, wieder zerschlugen, musste die Airline wenig später den Flugbetrieb einstellen. 400 Mitarbeiter verloren daraufhin ihren Arbeitsplatz.

Der Chaos-Sommer von Small Planet könnte im derzeit laufenden Insolvenzverfahren der früheren Fluglinie weitreichende Folgen haben. Das Umweltbundesamt pocht nach Informationen der Berliner Morgenpost seit August dieses Jahres auf eine Strafzahlung in Höhe von rund 8,1 Millionen Euro. Das Brisante: Zusätzlich hatten nach der Insolvenzanmeldung mehr als 10.000 frühere Passagiere Entschädigungsforderungen bei dem zuständigen Insolvenzverwalter, dem Berliner Rechtsanwalt Joachim Voigt-Salus, angemeldet. Nach Angaben der Kanzlei seien so Forderungen in Höhe von mindestens fünf Millionen Euro aufgelaufen.

Kohlenstoffdioxid-Ausstoß: Small Planet zahlte zu wenig

Überwiegend wollen die früheren Small-Planet-Kunden für die zahlreichen Verspätungen aus dem Sommer 2018 entschädigt werden. Sollte sich das Umweltbundesamt mit seinen Forderungen allerdings durchsetzen, würden die Passagiere komplett leer ausgehen. „Das Verhalten der Behörde führt dazu, dass nicht nur die anderen Gläubiger nichts mehr bekommen, sondern auch dazu, dass sich das Verfahren weiter verzögert“, sagte Joachim Voigt-Salus der Berliner Morgenpost.

Konkret beanstandet das Umweltbundesamt, dass Small Planet für 2018 zu wenige sogenannter Emissionsberechtigungen erworben habe. Hintergrund sind Vorschriften des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG). Demnach müssen seit 2012 auch Luftfahrzeugbetreiber für jede ausgestoßene Tonne Kohlenstoffdioxid Kompensationsleistungen erbringen. Das kann zum Beispiel durch den Erwerb von Emissionsberechtigungen bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt geschehen. Small Planet ist bei der Sache im vergangenen Jahr offenbar ein Fehler unterlaufen.

Auseinandersetzung könnte vor Verwaltungsgericht landen

Laut Unterlagen, die der Berliner Morgenpost vorliegen, wurden für das vergangenen Jahr viel zu geringe Verbrauchswerte angegeben. Demnach hatte das Management für die neun unter Small-Planet-Flagge geflogenen Maschinen lediglich 1533 Berechtigungen für den Ausstoß von Treibhausgasen erworben. Nötig wären einem Schreiben zufolge allerdings 81.731 Emissionsberechtigungen gewesen. Small Planet selbst erklärt die Abweichung den Unterlagen zufolge mit einem Übertragungsfehler. Zusätzlich zum verhängten Bußgeld soll die Airline auch für die fehlenden Berechtigungen nachzahlen. Dafür würden weitere 2,1 Millionen Euro fällig werden.

Das Umweltbundesamt bestätigte auf Anfrage den Sachverhalt, teilte aber mit, keine weiteren Auskünfte geben zu können, da es sich um ein laufendes Verfahren handle. Beide Parteien – Insolvenzverwaltung und Behörde – streiten derzeit noch per Schriftverkehr miteinander. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob die Forderungen des Amts vor denen der anderen Gläubiger – und damit auch vor den Passagieren – beglichen werden müssen. Die Behörde hält die in Rechnung gestellten Ansprüche für sogenannte Masseverbindlichkeiten.

Forderungen in Höhe von 50 Millionen Euro angemeldet

Rechtsanwalt Joachim Voigt-Salus hingegen ist der Meinung, dass sich das Umweltbundesamt auf einer Ebene mit den anderen Gläubigern einzureihen habe. „Das Ansinnen der Behörde ist insolvenzzweckwidrig, weil es die anderen Gläubiger, nämlich Arbeitnehmer, Darlehensgläubiger und Lieferanten, benachteiligt“, erklärte der Jurist. Können sich beide Parteien nicht einigen, landet das Verfahren möglicherweise vor dem Verwaltungsgericht.

Nach der Insolvenz hatten neben den ehemaligen Passagieren auch zahlreiche weitere Gläubiger, zum Beispiel frühere Geschäftspartner, Forderungen bei dem Small-Planet-Insolvenzverwalter angemeldet. Nach Angaben von Voigt-Salus belaufen sich die Höhe der Gesamtforderungen auf 50 Millionen Euro. Weil Small Planet keine eigenen Flugzeuge besaß, sollen auch frühere Leasing-Geber der Airline noch auf Geld hoffen. Zudem soll ein großer Reiseveranstalter auf die Rückzahlung eines noch Anfang 2018 gewährten Kredits bestehen.

Zwischen 2017 und 2019 gingen drei Fluggesellschaften aus Berlin pleite

Weil Small Planet selbst am Ende nur noch wenige Wertgegenstände besaß und auch ein Weiterverkauf des Geschäfts scheiterte, sind die Aussichten für die Gläubiger aber ohnehin gering. Selbst wenn das Umweltbundesamt nicht bevorzugt bedient werden müsste, dürften die Passagiere nur einen Bruchteil ihrer angemeldeten Entschädigungszahlungen erhalten.

Small Planet zählte zu den sogenannten Charterfluggesellschaften und übernahm für Reiseveranstalter vor allem Ferienflüge in Regionen rund um das Mittelmeer, etwa nach Ägypten, sowie zu den Kanaren. Nach der Pleite von Air Berlin war das Unternehmen stark gewachsen, hatte sich dabei offenbar aber übernommen. Zwischen August 2017 und Februar 2019 waren mit Air Berlin, Small Planet und Germania gleich drei Berliner Fluggesellschaften in die Insolvenz gerutscht.