Nach Prüfung

Rechnungshof Berlin stellt Digitalagentur weiter infrage

Der Rechnungshof bezweifelt, ob die Gründung eines Landesbetriebs nötig ist. Senatorin Pop will die Rechtsform nun überdenken.

Berlins Wirtschaftssenatorin will Firmen in der deutschen Hauptstadt durch die Gründung der Digitalagentur. Doch der Landesrechnungshof sieht die Gründung eines neuen Landesunternehmens kritisch.

Berlins Wirtschaftssenatorin will Firmen in der deutschen Hauptstadt durch die Gründung der Digitalagentur. Doch der Landesrechnungshof sieht die Gründung eines neuen Landesunternehmens kritisch.

Foto: Daniel Karmann / dpa

Berlin. Die von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) geplante Digitalagentur steht weiter auf der Kippe. Der Landesrechnungshof bezweifelt auch nach erneuter Prüfung an, ob für die Aufgaben der Digitalagentur tatsächlich die Gründung eines neuen Landesunternehmens nötig ist.

Der Rechnungshof habe die Stellungnahme der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe zu seinen Prüfungsergebnissen ausgewertet, teilte ein Sprecher des Landesrechnungshofs der Berliner Morgenpost mit. „Daraus ergibt sich kein neuer Sachverhalt. Der Rechnungshof hat den Sachverhalt bereits bewertet“, so der Sprecher weiter.

Rechnungshof hatte Gründung der Digitalagentur in letzter Minute gestoppt

Der Streit zwischen den Kassenprüfern und der Senatsverwaltung schwelt bereits seit Sommer. Im Juli hatte der Landesrechnungshof die Gründung der landeseigenen Digitalagentur gewissermaßen in letzter Minute gestoppt. Ein bereits vereinbarter Notar-Termin musste daraufhin kurzfristig wieder abgesagt werden. Schon damals hatten Berlins Rechnungsprüfer in einem Prüfbericht infrage gestellt, ob für die Aufgaben der Digitalagentur die Notwendigkeit besteht, ein neues Landesunternehmen zu gründen.

Die Wirtschaftsverwaltung hatte damals als Reaktion auf den Prüfbericht eine Stellungnahme erarbeitet und wollte darin Fragen beantworten sowie Missverständnisse ausräumen. Gelungen ist das nun offenbar nicht. Wirtschaftssenatorin Pop will an ihren Plänen dennoch festhalten. Eine Sprecherin der Senatorin kündigte am Mittwoch gegenüber der Morgenpost aber an, dass der Senat die Rechtsform der Digitalagentur überdenken werde. Die Folge könnte sein, dass für die Digitalagentur doch kein neuer Landesbetrieb gegründet wird, sondern die Aufgaben von einem bestehenden Landesunternehmen mit übernommen werden.

Rechtsform der geplanten Digitalagentur steht auf dem Prüfstand

„Der Rechnungshof betrachtet die Gründung von landeseigenen GmbHs für öffentliche Aufgaben leider grundsätzlich kritisch. Die auch in der Vergangenheit vorgebrachten Kritikpunkte, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Gründung der Tempelhof Projekt GmbH, hat er nun auch auf die Digitalagentur angewendet. Wir sind jedoch weiter davon überzeugt, dass eine Digitalagentur nicht als Behörde, sondern nah an der Wirtschaft arbeiten muss“, so die Sprecherin weiter.

Senat und Abgeordnetenhaus hatten die Gründung der Digitalagentur eigentlich im September des vergangenen Jahres beschlossen. Den Plänen der Wirtschaftsverwaltung zufolge sollte die Digitalagentur vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen mit bis zu 15 Beschäftigten dabei helfen, neue, digitale Geschäftsmodelle zu entwickeln. Dabei sollte sie neue Beratungsleistungen erbringen und die Berliner Unternehmen auch auf Förderangebote des Landes hinweisen. Zudem war geplant, dass die Digitalagentur auch Anlaufstelle in Fragen der IT-Sicherheit und als Schnittstelle in die Berliner Verwaltung fungieren sollte.

2019 sollten dem neuen Landesunternehmen drei Millionen Euro zur Verfügung stehen

Die Wirtschaftsverwaltung betonte, dass auch die Wirtschaft sich eine solche Anlaufstelle in Berlin wünsche. In einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer hatten rund 80 Prozent der befragten Unternehmer erklärt, ein derartiges Angebot nutzen zu würden.

Allerdings ist das Projekt auch innerhalb des rot-rot-grünen Senat umstritten. Innerhalb der Senatsverwaltung für Finanzen, die Landesbeteiligungen für gewöhnlich beaufsichtigt, habe man sich vor allem über die üppige finanzielle Ausstattung der Digitalagentur gewundert, hieß es. Für Aufbau und Arbeitsaufnahme der neuen Landesgesellschaft hatte die Wirtschaftsverwaltung für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 jeweils drei Millionen Euro eingeplant. Im Doppelhaushalt 2020/2021 sind sogar jeweils 3,38 Millionen Euro jährlich für die Arbeit der Digitalagentur vorgesehen.