Schwarzbuch

Goldnest in Berliner Schule Fall von Steuerverschwendung

Der Bund der Steuerzahler hat sein Schwarzbuch vorgestellt. Die zehn absurdesten Fälle von Steuergelderverschwendung.

Vor dem Haupteingang des Thüringer Umweltministeriums steht eine Solaranlage in Form einer Sonnenblume. Nur leider scheint dort kaum die Sonne.

Vor dem Haupteingang des Thüringer Umweltministeriums steht eine Solaranlage in Form einer Sonnenblume. Nur leider scheint dort kaum die Sonne.

Foto: Martin Schutt / dpa

Berlin. Ein Schloss ohne Besucher, eine Brücke für Mäuse und natürlich die missglückte Pkw-Maut – der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) hat sein diesjähriges Schwarzbuch der Steuergeldverschwendung vorgestellt.

Wie hoch die gesamte jährliche Summe an verschwendeten Steuergeldern ist, lasse sich nicht konkret beziffern, sagte Reiner Holznagel, Präsident des BdSt Der Verein rechne aber mit Steuerverschwendungen in Milliardenhöhe.

Steuerverschwendung-Schwarzbuch: Das sind die größten Fälle

Der BdSt-Präsident bemängelte, dass Steuergeldverschwendung kaum rechtlich verfolgt werden könne, da viele Bereiche nicht vom Strafrecht erfasst seien. „Wenn der Staat von seinen Bürgern Steuermoral verlangt, dann ist diesen Bürgern eine Ausgabenmoral schuldig“, mahnte Holznagel und ergänzte: „Steuerhinterziehung und Steuergeldverschwendung sind zwei Seiten derselben Medaille.“

Ein Überblick über skurrile Steuerverschwendungen:

1. Steuerverschwendung pur: die Pkw-Maut

Als „große politische Blamage“ bewertet der BdSt die gescheiterte Pkw-Maut des Bundesverkehrsministeriums. Schon jetzt stünde fest, dass 83 Millionen Euro durch Vorbereitungsarbeiten verloren seien. Je nach Ausgang der Schadensersatzforderungen der gekündigten Auftragnehmer kämen mehrere 100 Millionen Euro hinzu. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) forderte jüngst Millionenstrafen für die Mautbetreiber.

2. Solaranlage ohne Sonne

Vor dem Thüringer Umweltministerium in Erfurt steht ein Hingucker: Eine Solaranlage in Form einer Sonnenblume. Diese wurde für 20.000 Euro zur Landesgartenschau 2017 in Apolda angeschafft, am Beispiel der Sonnenblume sollte erklärt werden, wie wichtig die Standortwahl für die Effizienz einer Solaranlage ist.

Anfang 2019 wurde die Solaranlage dann für 5.000 Euro vor das Ministerium „umgepflanzt“. Kein idealer Ort: Denn östlich steht das zwölf Meter hohe Ministeriumsgebäude, ab Mittag werfen rund 20 Meter hohe Bäume ihre Schatten. Sonne gibt es nur kurz am späten Vormittag.

3. Vogelnest aus Gold ist Steuerverschwendung

Berlin ist nicht gerade für seine Ausstattung in den Schulen bekannt. Eine Grundschule im Stadtteil Marzahn-Hellersdorf änderte das und schaffte sich im Zuge eines Kunstwettbewerbs ein 22 Zentimeter kleines Vogelnest aus purem 24-karatigen Gold an. Kostenpunkt: 92.500 Euro. Viel Freude hatten die Grundschüler an ihrem goldenen Objekt nicht: Nach einem halben Jahr wurde es gestohlen.

4. Slalom-Parkours für Autos

Der Hamburger Mellenbergweg ist eigentlich eine Tempo-30-Zone. Doch weil sich viele Autofahrer nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung hielten, baute das Bezirksamt Wandsbek sechs Verkehrsinseln – auf einer Fahrbahnlänge von 200 Metern. Der Slalom-Parkours für Autofahrer kostete 20.000 Euro. Dabei kamen die Autofahrer aber mit Radfahrern ins Gehege. Also reduzierte das Bezirksamt die Einengung auf vier Inseln – dafür wurden sogar 40.000 Euro fällig.

5. Die Bundesstraße 6

Sie ist jetzt eine Autobahn, die A36. Für Autofahrer ändert sich praktisch nichts. Auch die B6 war vierspurig, ein Tempolimit gab es auch nicht. Aber die gelben Schilder sind jetzt blau. Der Austausch der rund 750 Schilder auf einer Strecke von 100 Kilometern hat ihren Preis: Rund drei Millionen Euro werden fällig.

6. Konzerthalle kostet mehr

Mit immer weiter steigenden Kosten für ein Konzerthäuser hat nicht nur Hamburg seine Erfahrungen gemacht. In Bonn wird seit Ende 2016 die Beethovenhalle saniert. Ursprünglich sollte das größte Bauprojekt der Stadt 60 Millionen Euro kosten – jetzt rechnet Bonn schlimmstenfalls mit Kosten in Höhe von 166,2 Euro. Der BdSt urteilt in seinem Schwarzbuch: „Bei Mehrkosten in Höhe von 100 Millionen Euro sollte man endlich an personelle Konsequenzen denken.“

7. Schloss ohne Besucher

Schloss Meseberg in Brandenburg liegt 60 Kilometer nördlich von Berlin und ist das Gästehaus der Bundesregierung. Allerdings steht es den überwiegenden Teil des Jahres leer. In den vergangenen vier Jahren wurde es nur an 32 Tagen genutzt, macht im Schnitt acht Tage pro Jahr. Nur zwei regelmäßige Termine stehen im Kalender: Der Tag des Offenen Schlosses und die Weihnachtsbaumübergabe an die Kanzlerin. Den Steuerzahlern kostet das Schloss für die Unterhaltung pro Jahr fünf Millionen Euro.

8. Brücke für Mäuse

In Vilshofen an der Donau im Landkreis Passau wurde eine Umgehungsstraße gebaut – ganz zum Leidwesen von Haselmäusen, deren Lebensraum damit arg beschnitten wurde. Doch die Bauplaner wussten Rat und konstruierten für 93.000 Euro eine Haselmaus-Brücke, eine Stahlkonstruktion, die von innen hohl ist.

Über Laub und Reisig können die Mäuse auf der einen Seite nach oben klettern, dann in sicherer Höhe von sieben Metern die Straße überqueren und auf der anderen Seite wieder hinunterklettern. Der BdSt hofft, dass „die Haselmäuse tatsächlich einmal den Weg“ über die neue Brücke finden.

9. Aussichtsplattform ohne Sinn

Zwei Aussichtsplattformen auf der Brehminsel in Essen sollten Spaziergängern für 25.300 Euro den Blick auf die Ruhr und die Neukirscher Mühle versüßen. Allerdings sind sie nahezu ebenerdig zum bereits vorhandenen Gehweg. Den Blick gab es also nahezu identisch schon vorher - kostenlos.

10. Steuerverschwundung Exquisite Büros

Die bundeseigene Autobahn GmbH soll ab dem 1. Januar 2021 die Fernstraßen verwalten. Die 188 Mitarbeiter sind schon jetzt exquisit untergebracht: In Berlin am Leipziger Platz, wo die Büromiete 123 pro Quadratmeter kostet. Insgesamt lässt sich die Autobahn GmbH ihre Büros samt Serviceleistungen pro Jahr zwei Millionen Euro kosten. Bald dürfte es noch teurer werden, denn ab kommenden Jahr sollen 290 weitere Mitarbeiter hinzukommen.

Bund der Steuerzahler: Schwarzbuch sorgt jedes Jahr für Wirbel

Jedes Jahr veröffentlicht der Bund der Steuerzahler sein Jahrbuch. Im vergangenen Jahr kritisierte die Marine das Schwarzbuch des Steuerzahlbundes. Dabei Diese sieben Flops auf Kosten der Steuerzahler sorgten 2018 für Aufregung,