Thomas-Cook-Pleite

Thomas-Cook: Muss der Staat Pauschalurlauber entschädigen?

Tausende Thomas-Cook-Kunden bekommen nur Bruchteil ihres Reisepreises zurück. Verbraucherschützer machen nun Druck auf Finanzminister.

Hunderttausende Pauschalreisende bekommen nach der Insolvenz von Thomas Cook nur einen Teil ihrer Reisekosten zurück. Muss der Staat den Rest begleichen?

Hunderttausende Pauschalreisende bekommen nach der Insolvenz von Thomas Cook nur einen Teil ihrer Reisekosten zurück. Muss der Staat den Rest begleichen?

Foto: Silas Stein / dpa-tmn

Berlin. Müssen Steuerzahler Tausende Pauschaltouristen entschädigen? Im Zuge der Thomas-Cook-Pleite könnte die Bundesregierung bei der Entschädigung von betroffenen Pauschalreisenden möglicherweise zur Kasse gebeten werden. Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gibt es bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung dazu, ob die Begrenzung der Insolvenzschutzversicherung für Pauschalreisende auf 110 Millionen rechtens war. Auch Verbraucherschützer machen nun Druck.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem Brief aufgefordert, „entsprechende Finanzmittel im Haushalt zurückzustellen und somit für eine vollständige Entschädigung der Thomas-Cook-Kunden zu sorgen“, berichtet die „Bild am Sonntag“.

Thomas Cook: Versicherungssumme für Riesenkonzerne zu gering

Warum soll der Staat – und damit der Steuerzahler – einspringen? Deutschland musste eine EU-Richtlinie für die Versicherung von Pauschalreisenden in deutsches Gesetz umsetzen. Vorgabe der Europäer für die Pauschalreiseversicherung war es, dass alle geleisteten Zahlungen im Falle einer Insolvenz oder eines Ausfalls der Reise erstattet werden.

Doch die Bundesregierung hatte die Versicherungshaftung je Fall auf die Obergrenze von 110 Millionen Euro begrenzt. Dies reicht bei großen Konzernen – wie sich jetzt bei Thomas Cook zeigt – jedoch bei weitem nicht aus. Verbraucherschützer und die Grünen hatten immer wieder vor einer Begrenzung der Versicherungssumme gewarnt und seit längerem mehrfach gefordert, die Summe zu erhöhen.

Rund 500 Millionen Euro Entschädigungen werden geschätzt notwendig

Die Erstattungskosten bei der Thomas-Cook-Pleite werden von Insidern auf mehr als 500 Millionen Euro allein für Deutschland geschätzt. Schon die Rückholung der rund 140.000 gestrandeten Passagiere von Thomas Cook aus Deutschland und deren Hotelkosten hätten 80 Millionen Euro gekostet. Darüber hinaus hatten nach Branchenschätzung mehr als 600.000 deutsche Gäste bis Ende September 2020 Reisen bei Thomas Cook gebucht.

Damit ist absehbar, dass die gesetzliche Haftungsobergrenze von 110 Millionen Euro bei Weitem nicht ausreichen wird. Dies bestätigte auch bereits die zuständige Zurich-Versicherung. So steht jetzt schon fest: Viele Verbraucher werden nur einen Bruchteil des bereits gezahlten Reisepreises über die Pauschalreiseversicherung zurückerhalten. Thomas Cook Deutschland hatte vor kurzem alle Reisen bis Ende Dezember abgesagt.

Kritik der Grünen: Versicherungssumme wurde nie angepasst

Die Festsetzung der Versicherungsobergrenze durch den Staat ist zudem problematisch, „zumal diese Summe seit 1993 nie angepasst wurde – trotz Inflation und einer immensen Zunahme des Marktvolumens“, kritisiert Markus Tressel, tourismuspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.

„Es kann gut sein, dass die fehlerhafte Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie eine Staatshaftung begründet. Dann muss am Ende der Steuerzahler die Thomas-Cook-Kunden entschädigen.“ Sehenden Auges und trotz zahlreicher Warnungen sei die Bundesregierung damit in ein riesiges Problem gestolpert.

Nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ist zudem ungeklärt, ob sich aus der Obergrenze ein individueller Staatshaftungsanspruch für die betroffenen Verbraucher ergibt, wie der Fachbereich Europa in seinem Gutachten schreibt.

Condor-Chef will die Fluglinie als komplettes Unternehmen verkaufen

Die Fluggesellschaft Condor, die ebenfalls zu Thomas Cook gehört, sucht unterdessen nach einem neuen Investor. Der Vorstandschef Ralf Teckentrup will den deutschen Ferienflieger beim Verkauf als Ganzes erhalten, sagte Teckentrup der Deutschen Presseagentur. Eine Zerschlagung der Fluggesellschaft sei aus seiner Sicht nicht sinnvoll.

Teckentrup hofft, schon Anfang nächsten Jahres Ergebnisse in dem Verkaufsprozess vorlegen zu können. „Ich sehe keinen Grund, warum diese profitable Airline nicht weiterfliegen sollte. Condor wird aus der Krise gestärkt hervorgehen.“ Die Gesellschaft mit 58 Flugzeugen und rund 4900 Mitarbeitern ist ein wichtiger Partner verschiedener Reiseveranstalter. Zur Überbrückung des Winters hat die Gesellschaft einen staatlichen Kredit über 380 Millionen Euro erhalten.