Kohlekompromiss

Kohleausstieg: Kempf sieht „große Risiken für den Standort“

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Jochen Gaugele
Kohleausstieg: Regierungskommission legt Einigung vor

Kohleausstieg: Regierungskommission legt Einigung vor

Bis zum Jahr 2038 soll der Ausstieg vollzogen sein. Kritikern ist das viel zu spät. Am Samstagmorgen trat der Vorsitzende der Kommission vor die Journalisten.

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Industriepräsident Kempf warnt die Regierung vor einer Verwässerung des Kohlekompromisses – und vor dem drohenden Arbeitsplatzabbau.

Berlin.  Die Kohlekommission hat ihre Empfehlungen vorgelegt – spätestens 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland stillgelegt werden. Der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, warnt die Regierung vor falschen Weichenstellungen.

Die Kohlekommission hat ihr Konzept für die Energiewende vorgelegt. Was erwarten Sie jetzt von der Bundesregierung?

Dieter Kempf: Die Bundesregierung muss das Votum der von ihr selbst berufenen, gesellschaftlich breit aufgestellten Kommission ernst nehmen. Es ist eins zu eins in politisches Handeln umzusetzen. Zen­tral ist, die Ergebnisse der Kommission als Gesamtpaket in Gesetzgebung zu übertragen. Ein Herauspicken von Einzelmaßnahmen bringt den Konsens in Gefahr. Ich erwarte dazu ein erstes klares Signal am Donnerstag im Kanzleramt.

Wie lassen sich steigende Strompreise vermeiden?

Kempf: Unsere Unternehmen müssen wettbewerbsfähig bleiben, um Wohlstand und Arbeitsplätze am Standort Deutschland zu sichern. Die Kommission hat die Gefahr des Strompreisanstieges bestätigt und Kompensationen gefordert.

Wichtig ist, dass der Prozess kontrolliert verläuft. Das heißt: Bei unerwarteten Entwicklungen muss die Politik fähig sein nachzusteuern. Die Kommission schlägt als Checkpunkte zur Überprüfung die Jahre 2023, 2026 und 2029 vor, in denen dann auch das Niveau der Strompreise evaluiert wird.

Wie viele Jobs gehen durch den Kohleausstieg verloren?

Kempf: Der Kompromiss verlangt allen Beteiligten viel ab. Meine Gedanken sind dabei insbesondere bei den Beschäftigten in den betroffenen Regionen. Es ist ein schwieriges Ergebnis für den Standort Deutschland – mit großen Risiken.

Die Bundesregierung muss Garantien und Hilfen geben, um konkrete Perspektiven für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen zu schaffen. Der Abschlussbericht der Kommission enthält eine umfangreiche Liste von Projektvorschlägen für die betroffenen Regionen. Nun ist eine kraftvolle politische Steuerung nötig, damit die Chancen zu echten Möglichkeiten werden.