Berlin. Wohl kaum ein Gesetz aus der Ära von SPD-Altbundeskanzler Gerhard Schröder ist so umstritten wie die Hartz IV-Reform. Die Grundsicherung sei „demütigend und macht der Bevölkerung Angst“, twitterte etwa SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach vor wenigen Wochen.
Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen jetzt: Die Zahl der Menschen, die auf die politisch umstrittene Grundsicherung angewiesen sind, geht stark zurück.
Weniger Hartz-IV-Haushalte als je zuvor
„Im November lebten erstmals seit deren Einführung vor 14 Jahren weniger als drei Millionen Haushalte von Hartz IV“ berichtet die FAZ und beruft sich auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Demnach wurden von den Jobcentern zuletzt 2,996 Millionen sogenannte Bedarfsgemeinschaften finanziell versorgt – 6,2 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte bereits angekündigt, in diesem Jahr die Hartz-IV-Gesetzgebung reformieren zu wollen.
Auch SPD-Parteichefin Andrea Nahles sprach in einem Interview vom „Urfehler von Hartz IV“. Gemeint hatte sie damit die Regelung, wonach Menschen, die 30 Jahre oder länger gearbeitet haben, genauso behandelt werden wie Menschen, die nie gearbeitet haben.
Zum 1. Januar 2019 wurden die Hartz-IV-Regelsätze angehoben. Für Alleinstehende stieg der Regelsatz um acht Euro von 416 Euro auf 424 Euro (plus etwa zwei Prozent). (jr)