Müll

Industrie soll für Entsorgung von Zigarettenkippen zahlen

Noch finanzieren die Kommunen das Aufsammeln von Kippen. Das will die Bundesumweltministerin ändern: Die Tabakindustrie soll zahlen.

So ist es richtig: Zigarettenkippen gehören in den Aschenbecher - nicht in die Umwelt.

So ist es richtig: Zigarettenkippen gehören in den Aschenbecher - nicht in die Umwelt.

Foto: Patrick Seeger / dpa

Berlin/Brüssel.  Weggeworfene Zigarettenstummel sehen nicht nur hässlich aus, sie sind auch für die Umwelt schädlich. Die ausgerauchten Kippen sondern ein giftiges Gemisch ab, das sich auf die Fruchtbarkeit des Bodens auswirken kann, die Filter sind biologisch schwer abbaubar.

Entsprechend relevant ist die Reinigung von Grünflächen, auf denen die Zigarettenstummel zurückgelassen werden. Die Kosten dieser Reinigung tragen bisher meist die Kommunen und Städte alleine. Damit soll in Zukunft Schluss sein, fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).

„Wer Wegwerfartikel wie Zigaretten herstellt, wird künftig mehr Verantwortung für den Müll übernehmen müssen. So könnte die Zigarettenindustrie zum Beispiel an den Kosten für die Reinigung von Stränden oder Parks beteiligt werden“, sagte Schulze unserer Redaktion.

3,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid sollen eingespart werden

Damit greift die SPD-Politikerin einen Vorschlag des Europaparlaments auf, in dem Hersteller von umweltverschmutzenden Erzeugnissen sich an den Säuberungskosten beteiligen sollen.

Der Vorschlag des Parlaments bezieht sich auf die Einwegplastik-Richtlinie, über die heute in Brüssel die EU-Kommission, das Europaparlament und der Ministerrat im Trilog beraten. Die Verhandlungen, die bereits seit Mai laufen, könnten damit heute zu einem Ende kommen.

Das wäre notwendig, wenn die EU im selbst gesteckten Zeitplan bleiben möchte. Bis 2021 sollen die Mitgliedsländer die neue Richtlinie umsetzen. Verboten sein werden dann unter anderem Wattestäbchen, Strohhalme und Einweggeschirr – diese Plastik-Produkte will die EU darüber hinaus verbieten.

Das Verbot soll sich nach Berechnungen der Kommission auszahlen:

  • Emissionen in Höhe von 3,4 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid sollen eingespart werden.
  • In der Summe würde das einer Vermeidung von Umweltschäden in Höhe von 22 Milliarden Euro entsprechen.
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Schulze fordert „Trendwende im Kampf gegen die Plastikflut“

Dem Europaparlament geht das nicht weit genug. Zwar billigten die Parlamentarier im Oktober den Vorschlag der Kommission, sie erweiterten ihn aber um die Forderung, künftig auch Einwegkaffeebecher und -essensverpackungen zu vermeiden.

Der Trilog, eine Art Vermittlungsausschuss, soll nun eine Einigung erzielen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hofft, dass „wir noch in diesem Jahr ein europaweites Verbot von überflüssigem Einwegplastik auf den Weg bringen.“ So will Svenja Schulze gegen Plastikverpackungen kämpfen.

Schulze sieht dabei nicht nur Europa gefordert: „Um die Vermüllung unserer Meere und unserer Umwelt zu stoppen, müssen wir weltweit zu drastischeren Mitteln greifen als bisher.“ Die SPD-Politikerin fordert eine „Trendwende im Kampf gegen die Plastikflut in unserer Umwelt“. Zuletzt hatten Forscher große Mengen Mikroplastik um die Osterinsel im Südpazifik gefunden.

Anton Hofreiter kritisiert Bundesregierung

Kritik kommt auch vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anton Hofreiter. Er wirft der Bundesregierung ein „doppeltes Spiel“ vor. „Während Umweltministerin Schulze in Berlin die Plastik-Trendwende verspricht, verwässert sie in Brüssel die dafür notwendigen Gesetze“, sagte Hofreiter unserer Redaktion.

Der Grünen-Fraktionschef fordert den „Stopp von Mikroplastik in Kosmetik oder eine Abgabe auf Plastiktüten, Einwegverpackungen und Einwegkaffeebecher“. Deutschland fiele im europäischen Vergleich weit hinter Länder wie Österreich, Schweden oder Großbritannien zurück, kritisiert Hofreiter.

Einig ist sich der Grünen-Fraktionschef mit Umweltministerin Schulze darin, dass die Tabakindustrie zur Kasse gebeten werden sollte: „Wer Wegwerfprodukte erstellt, muss auch die Umweltkosten zahlen.“