Frankfurt/Main. Die „Cum-Ex-Files“ lesen sich wie ein Krimi. Und sie beginnen auch so: „Sie haben die Suite auf 18 Grad heruntergekühlt. Jede Schweißperle auf der Stirn wäre verräterisch. Sie dürfen nicht nervös wirken.“ In dieser Szene wollen Journalisten einen Banker überführen, der dubiose Geschäfte einfädelt. Es ist der Beginn einer Geschichte über den bisher größten Steuerraub in Europa.
37 Journalisten von 19 Medien aus zwölf Ländern haben an den „Cum-Ex-Files“ des Recherchezentrums Correctiv mitgewirkt. Durch die Aktiengeschäfte haben Deutschland und mindestens zehn weitere Länder 55 Milliarden Euro verloren: Frankreich, Spanien, Italien, die Niederlande, Dänemark, Belgien, Österreich, Finnland, Norwegen und die Schweiz.
Deutschland hat durch „Cum-Ex“-Geschäfte am meisten Geld verloren
Größter Geschädigter ist Deutschland mit 32 Milliarden Euro, es folgen Frankreich mit 17, Italien mit 4,5 und Dänemark mit 1,7 Milliarden Euro Schadenssumme. „Es handelt sich um den größten Steuerraub der Geschichte Europas“, sagt Christoph Spengel, Steuerprofessor von der Uni Mannheim. Berechnet wurden die Zahlen für die Jahre 2001 bis 2016. Hinzu kommt der bislang unbezifferte Schaden durch ebenso umstrittene „Cum-Cum“-Deals.
„Cum-Ex“-Geschäfte finden rund um den Stichtag von Dividendenzahlungen bei Börsenunternehmen statt. Dabei muss man Kapitalertragssteuer bezahlen. Wer es aber schafft, sie mehrmals zurückzufordern, kann ein Vermögen machen. Dabei wechseln die Papiere mit (Cum) und ohne (Ex) Ausschüttungsanspruch mehrfach den Besitzer, sodass dem Fiskus nicht mehr klar ist, wem sie gehören. Der Staat erstattet dann mehrmals die Steuer.
Lange Zeit galten die Geschäfte als legaler Trick
In Deutschland ist diese Praxis nicht mehr möglich, seit 2012 das Steuerschlupfloch geschlossen wurde. Deutschland soll die Nachbarländer laut Correctiv aber erst 2015 gewarnt haben. Das Bundesfinanzministerium betont hierzu auf Anfrage, man habe sehr wohl „in der Vergangenheit diverse Staaten, auch auf deren Nachfrage hin, über die Verfahrensweise bei ‘Cum/Ex’-Geschäften informiert“.
Die Grünen forderten Aufklärung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Wenn auch nach 2012 weiter betrogen werden konnte, „dann wäre das ein ungeheuerliches Versagen und eine bodenlose Blamage für die deutsche Finanzpolitik“, sagte Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter. Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick kritisierte: „Weil es keine europäische Finanzpolizei gibt und die Regierungen bei Steuerkriminalität nicht zusammenarbeiten, ist dieser Raubzug überhaupt erst möglich geworden.“ Schick war Mitinitiator eines „Cum-Ex“-Untersuchungsausschusses.
Bis heute ist nicht in letzter Instanz geklärt, ob die Geschäfte illegal waren. Lange galten sie als legaler Trick. Seit Juni ermittelt jedoch die Kölner Staatsanwaltschaft gegen die spanische Großbank Santander. Einige Banken haben eingeräumt, an solchen Geschäften beteiligt gewesen zu sein, darunter die Deutsche Bank oder die Unicredit-Tochter Hypo-Vereinsbank. Die Deutsche Bank betont, nie Teil eines „Cum-Ex“-„Marktes“, aber in Geschäfte einiger Kunden involviert gewesen zu sein.
Hessen holte sich 770 Millionen Euro zurück
In Deutschland sind besonders die hessischen Behörden gegen die Geschäfte vorgegangen. Die Finanzverwaltung habe in 32 Fällen ermittelt, sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU): 770 Millionen Euro wurden zurückgeholt. Dennoch bleibt dem Land ein Schaden, der offiziell auf 1,3 Milliarden Euro beziffert wird.
Eine der Hauptpersonen bei diesem Millionenspiel sitzt in Köln in Untersuchungshaft. Er hofft auf Strafmilderung durch Kooperation. Und er sprach mit den Journalisten von Correctiv. Für das Interview trägt er eine Gesichtsmaske, ein bisschen wie im Kino.
Filmreif ist auch die eingangs erwähnte Szene in der Finanzmetropole London. Dort haben sich zwei der Journalisten als Söhne einer milliardenschweren Familie verkleidet, um einen Händler zu treffen, der ihnen „Cum-Ex“-Deals einfädeln könnte. Der junge Mann erscheint, man fachsimpelt. Bis der verkleidete Journalist es auf den Punkt bringt: Man brauche nicht um den heißen Brei herumreden – das Geld komme doch von der Steuer. „Ja, klar“, antwortet der Börsenhändler.
• Hier geht es zur Recherche „The CumEx Files“ von Correctiv