Dieselautos

So könnte die Diesel-Lösung der Bundesregierung aussehen

Die Regierung hat kaum Druckmittel gegen die Autobauer in der Hand. Die Hersteller könnten auf einen politischen Kuhhandel hoffen.

Viel Arbeit für die Werkstätten: Ein Kfz-Mechaniker rüstet einen Diesel-Pkw mit einem Rußpartikelfilter aus.

Viel Arbeit für die Werkstätten: Ein Kfz-Mechaniker rüstet einen Diesel-Pkw mit einem Rußpartikelfilter aus.

Foto: imago stock / imago/photothek

Berlin.  Das ging schnell: Noch am Sonntagabend hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der Kanzlerin und den Autobossen ein Konzept zur Nachrüstung von alten Dieselautos vorgestellt. Es sah unter anderem einen großen Eigenanteil der Autobesitzer an den Kosten für den Umbau der Abgasanlagen vor. Am Dienstagfrüh lag dieser Teil des Konzepts im Papierkorb.

In der Zwischenzeit hatte Scheuer Ärger mit Parteifreunden bekommen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der in knapp einem Monat eine Landtagswahl zu bestehen hat, machte klar, dass Dieselbesitzer und Steuerzahler nicht für irgendwelche Nachrüstungen zur Kasse gebeten werden dürfen.

Keine Selbstbeteiligung von Autobesitzern

Auch Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, sagte: „Wir wollen keine Selbstbeteiligung von Autobesitzern an Nachrüstungsaktionen.“ Kurze Zeit später verkündete dann Verkehrsminister Scheuer: „Bei möglichen Hardware-Nachrüstungen für deutsche Diesel ist mein Ziel, die Selbstbeteiligung der Halter auf null zu setzen.“ Zumindest diese Frage dürfte also geklärt sein.

Auch sonst ist der Verkehrsminister in Sachen Diesel längst nicht mehr der Hauptakteur. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Thema in den vergangenen Tagen zur Chefsache gemacht. Am Freitag soll es eine Spitzenrunde mit Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Kanzleramt geben. Dort soll – so ist bisher der Plan – eine Entscheidung vorbereitet werden. Die soll dann auf dem Koalitionsgipfel am nächsten Montag fallen.

Ein Paket für die Autoindustrie

Bei einer Rede vor Wirtschaftsvertretern deutete Merkel am Dienstag an, dass die Regierung der Autoindustrie ein großes Paket anbieten könnte: Wenn die Hersteller mithelfen, das Dieselproblem zu beseitigen, die Belastung der Städte mit gesundheitsgefährdenden Stickoxiden zu verringern und auf diese Weise Fahrverbote zu verhindern – dann will sich die Bundesregierung in Brüssel für weniger scharfe CO2-Vorschriften einsetzen.

CO2 ist das Klimagas, das Autos hauptsächlich produzieren. Offiziell gibt es einen solchen Deal nicht. Inoffiziell ist dies aber genau die Art, wie ein politischer Kuhhandel abläuft. Beide Seiten – die Regierung und die Autoindustrie – haben jedenfalls großes Interesse daran.

Diesel-Fahrverbote – Aus diesen Gründen besteht Handlungsbedarf
Diesel-Fahrverbote – Aus diesen Gründen besteht Handlungsbedarf

Bundesregierung kann Druck ausüben

Die Politik hat bisher nämlich noch kein Druckmittel in der Hand, um die Autohersteller zu einer Lösung zu zwingen. Die alten Dieselautos, die viel Stickoxid produzieren, fahren legal auf der Straße, nur Fahrverbote in einzelnen Städten können sie stoppen. Ein nicht zu unterschätzender Faktor ist freilich der Zorn der Kunden. Der Wertverlust der Autos ist hoch, die Absatzzahlen für Dieselfahrzeuge sinken. Bislang können nur die Kräfte des Markts die Hersteller zum Umdenken bewegen.

Das einzige, was die Bundesregierung real tun kann, ist Druck auszuüben: dass die Autoindustrie die Abgasanlagen alter Diesel nachrüstet. Sie kann die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Nachrüstungen schaffen. Die sogenannten SCR-Katalysatoren, die in der Abgasanlage die Stickoxide herausfiltern können, müssen genehmigt werden und die Nachrüstung muss im Fahrzeugschein dokumentiert werden.

Auch die Frage, ob ein nachgerüstetes Auto in eine Fahrverbotszone fahren kann, ist offen. Die Politik kann auch dafür werben, dass die Hersteller Prämien und Angebote für den Kauf neuerer und sauberer Diesel machen. Minister Scheuer hat dafür ein Konzept erarbeitet, das er den Autoherstellern am Sonntag präsentiert hat.

Auch ein großes Austauschprogramm für alte Diesel löst nicht alle Probleme

Ein wesentlicher Teil: Die Hersteller sollen alte Diesel zurückkaufen. Um den Kreis der Dieselbesitzer und die Kosten möglichst gering zu halten, soll dieser Rückkauf nur in besonders von Stickoxiden belasteten Städten möglich sein. Vorschreiben kann die Regierung dies nicht. Angeblich ist dieses Konzept aber veraltet.

Selbst wenn es zu einem großen Austauschprogramm für alte Diesel kommt, wäre das Problem zu hoher Stick­oxidwerte in den Städten nicht automatisch gelöst. Die neuen Diesel, die die Hersteller anbieten wollen, erfüllen in der Regel nicht die sauberste Abgasnorm Euro 6d.

Die Konzerne wollen gern Wagen nach dem Euro-6-Standard loswerden, doch einige Modelle mit diesem Standard stoßen nach Angaben von Experten mehr Stickoxide aus als Euro-5-Diesel. Außerdem: Was passiert mit den eingetauschten Autos? Sie werden kaum verschrottet, sondern dürften auf den Gebrauchtmärkten in Nachbarländern auftauchen.

Dass die Regierung den Herstellern bei Rückkauf oder Nachrüstung mit Steuergeld unter die Arme greift, hat die SPD mehrfach kategorisch ausgeschlossen. Auch die CSU ist in Person von Ministerpräsident Söder strikt dagegen.

Die CDU ist da bisher etwas offener, aber auch dort fragt man sich, ob es den Bürgern vermittelbar ist, dass sie dafür zahlen müssen, wenn Städte, Bundesländer und die Bundesregierung jahrelang nichts gegen die Belastung mit Stickoxiden getan haben.