Berlin

Ein Gipfel gegen Funklöcher

Minister Andreas Scheuer hat den Lücken im Mobilfunknetz den Kampf angesagt – und bittet die Konzerne zum Gespräch. Doch das Ergebnis könnte dürftig sein

Berlin. Andreas Scheuer hat es eilig – so eilig, dass er sogar den Beginn seiner politischen Sommerferien ein bisschen nach hinten verschiebt. Am 12. Juli, eine Woche nach der vorerst letzten Sitzung des Bundestags, will der Bundesverkehrsminister die drei großen Mobilfunkbetreiber zu einem Gipfeltreffen zusammenrufen. Offenbar geht der CSU-Politiker davon aus, dass die Bundesregierung dann trotz der aktuellen Krise noch bestehen wird.

Schon im April kündigte Scheuer an, dass er „den Funklöchern den Kampf ansagen“ wolle. Der Zustand des deutschen Mobilfunknetzes sei „für eine Wirtschaftsnation untragbar“, sagte er damals dieser Redaktion. Zu oft haben Handys zu schlechten Empfang. Zu oft zeigen sie an, dass sie gar kein Signal empfangen: „kein Netz“ steht dann im Display. Er werde mit den Mobilfunkfirmen sprechen, versprach Scheuer damals. Auch einen „Funklochmelder“ fürs Handy kündigte er an.

Wie das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage bestätigte, wird dieser Mobilfunkgipfel nun tatsächlich stattfinden. Nach Informationen aus Branchenkreisen sollen sich die Chefs der drei großen Mobilfunkkonzerne Telekom, Vodafone und Telefónica (O2) am 12. Juli von 12 bis 15 Uhr im Verkehrsministerium einfinden, um mit dem Minister zu sprechen. Vertreter der Bundesländer und der Bundesnetzagentur sollen auch eingeladen werden.

Für Landespolitiker ist guter Empfang ein Standortfaktor

Der schlechte Handyempfang macht den Ländern schon lange Ärger. In den vergangenen Wochen haben fast alle Landesregierungen deshalb schon eigene Gespräche mit den Telefonkonzernen veranstaltet – mit unterschiedlichem Erfolg. „Die Zeit drängt für konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU), dieser Redaktion. Eine leistungsfähige Mobilfunkversorgung sei kein Luxusgut, sondern ein grundlegender Standortfaktor. Die Lage sei zwar schon besser geworden. Es gebe aber „vermehrt Meldungen aus der Bevölkerung“, wonach der Empfang gerade auf dem Land und an der Grenze zu Nachbarstaaten schlecht sei.

„Anspruch und Wirklichkeit liegen beim Mobilfunkausbau an vielen Stellen in Deutschland noch immer auseinander“, kritisiert Hans, der im Saarland selbst regelmäßig im Funkloch landet. Nicht nur die Übertragung von Daten im mobilen Breitband sei verbesserungswürdig. Dies gelte zum Teil sogar auch für reine Sprachverbindungen. Von Scheuers Gipfel erhoffe er sich „konkrete Maßnahmen für schnelle und spürbare Verbesserungen“. Der Bund, die Kommunen und die Netzbetreiber müssten gemeinsam mit den Ländern das Problem lösen.

Ob es die jedoch geben wird, ist offen. Bis jetzt ist keine offizielle Tagesordnung bekannt, die Aufschluss darüber geben könnte, was auf dem Gipfel besprochen werden soll. Industrie und Politik dürften darüber auch sehr unterschiedliche Meinungen haben. Während Scheuer darauf pochen wird, schnell mehr Sendemasten aufzustellen, um die Funklöcher zu schließen, wollen die Mobilfunker nach Informationen aus der Branche den Blick weiter in die Zukunft richten: Sie wollen vor allem über die Bedingungen verhandeln, zu denen Anfang 2019 die Frequenzen für den noch schnelleren Mobilfunkstandard 5G versteigert werden sollen.

Welches Ergebnis der Gipfel haben könnte, zeigt der „Mobilfunkpakt“, den die nordrhein-westfälische Landesregierung in der vergangenen Woche vereinbart hat. Darin versprechen die drei großen Netzbetreiber, „in den nächsten zwei bis drei Jahren“ mehr als 1300 neue Sendemasten aufzustellen. Im Gegenzug wollen Städte und Gemeinden die neuen Masten schneller genehmigen. Und: Die Landesregierung will sich dafür einsetzen, dass die Konzerne bei der Versteigerung der 5G-Frequenzen möglichst wenig bezahlen müssen.

Auch einen anderen Wunsch will die NRW-Regierung erfüllen: Keiner der drei großen Mobilfunker soll gezwungen werden, seine eigenen 5G-Funkzellen mit einem Konkurrenten teilen zu müssen. Experten streiten noch, ob ein solches „nationales Roaming“ tatsächlich sinnvoll wäre. Einerseits würde es dazu führen, dass neue Mobilfunkfirmen leichter in den Markt kämen, weil sie Geld für ihr eigenes Netz sparen könnten. Andererseits hätte gar kein Unternehmen mehr einen Anreiz, überhaupt ins Netz zu investieren.

Insgesamt ist der NRW-Mobilfunkpakt relativ unverbindlich formuliert. Mit ähnlich lockeren Versprechen könnte auch Scheuers Gipfeltreffen enden. Denn gerade in Sachen Funkloch hat der Verkehrsminister relativ wenig Spielraum. Schon jetzt müssen die Telefonfirmen ein Versprechen erfüllen, das sie 2015 gegeben haben, als der aktuelle Mobilfunkstandard LTE (oder 4G) eingeführt wurde. Danach müssen 98 Prozent der Bevölkerung in Deutschland in allen drei großen Mobilfunknetzen bis Ende des nächsten Jahres mit dem schnellen mobilen Breitband versorgt sein. Auch Autobahnen und Bahnstrecken müssen ab Januar 2020 ohne Funkloch sein.

Aktuell hat noch kein Mobilfunkkonzern diesen Wert vollständig erfüllt, vor allem Telefónica hinkt deutlich hinterher. Die beiden Konkurrenten Telekom und Vodafone haben realistische Chancen, das Ziel zu erreichen. Sie stellen derzeit im Eiltempo Sendemasten auf. Unklar ist deshalb, welchen zusätzlichen Druck Minister Scheuer binnen einem Jahr noch machen kann und welche Sanktionen es gibt, wenn die geforderte Netzabdeckung nicht erreicht wird.

Für die Opposition im Bundestag ist deshalb schon jetzt klar, was von dem Mobilfunkgipfel in zehn Tagen zu halten ist: gar nichts. Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, nennt das Treffen deshalb „eine weitere Showveranstaltung der großen Koalition“. Und die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge meint, Scheuer und die CSU „bleiben sich in ihrer Rolle als Ankündigungsweltmeister treu“. Wenn der Minister es ernst meine, hätte er längst ein Konzept und eine Finanzierung für das Schließen von Funklöchern vorgelegt.