Gericht erlaubt Negativzinsen beim Riester-Sparen

Wer sein Alter mit einer Riester-Rente absichert, muss sich darauf einstellen, dass seine Geldanlage durch Negativzinsen geschmälert werden könnte. Nach einem Urteil des Landgerichts Tübingen sind negative Zinsen in einem Riester-Sparplan nicht per se unzulässig. Dies entschieden die Richter am Freitag in einem Fall. Darin konnten sie keine „unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern“ erkennen (Az.: 4 O 220/17). Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg will dagegen in Berufung gehen, sagte deren Finanzexperte Niels Nauhauser dieser Redaktion.

Die Verbraucherzentrale hatte gegen die Kreissparkasse Tübingen geklagt, weil diese in ihrem Sparplan „VorsorgePlus“ einen zugesagten positiven Staffelzins mit dem aktuell negativen variablen Zins verrechnet hatte. Die Verbraucherschützer halten das für unrechtmäßig. Aus ihrer Sicht sind die Verträge so zu verstehen, dass keiner der beiden Zinsen negativ werden kann.

Das Gericht urteilte dagegen im Sinne der Sparkasse und argumentierte, der zusätzlich gewährte Bonuszins habe verhindert, dass Kunden für ihre Sparverträge zahlen mussten. Somit seien sie auch nicht unangemessen benachteiligt worden. Auch eine Unterlassungsklage, mit der die Verbraucherzentrale gegen einen Preisaushang der Sparkasse vorgehen wollte, in dem negative Zinsen aufgeführt wurden, wies das Gericht ab.