Brüssel

Nitrat – EU-Gericht verurteilt Deutschland

Grundwasser ist wegen Überdüngung vielerorts zu stark belastet. Wasserwirtschaft warnt vor einer möglichen Milliardenstrafe

Brüssel. Umweltschützer schlagen schon lange Alarm: Das Grundwasser in vielen Regionen Deutschlands enthält zu viel Nitrat, Schuld ist vor allem die Überdüngung durch die Landwirtschaft. An fast jeder fünften Kontrollstation deutschlandweit werden erhöhte Belastungen gemessen, in Regionen mit vielen Agrarbetrieben ist die Lage deutlich schlimmer. Jetzt erhält Deutschland die Quittung von der EU: Der Europäische Gerichtshof urteilte am Donnerstag, die Bundesregierung habe zu wenig gegen die hohe Nitratbelastung in Gewässern unternommen. Die Luxemburger Richter gaben der EU-Kommission recht, die wiederholt Mahnungen nach Berlin geschickt hatte und vor zwei Jahren schließlich Klage erhob. Es seien auch dann keine Schutzmaßnahmen ergriffen worden, als die Verstöße gegen EU-Vorgaben vor allem durch den massiven Einsatz von Gülle offensichtlich waren. Umweltverbände nennen das Urteil eine „Ohrfeige“, doch allzu schmerzhaft ist sie nicht: Die Bundesrepublik muss zwar die Verfahrenskosten tragen, eine Strafe aber ist mit dem Richterspruch vorerst nicht verbunden. Die EU-Kommission müsste selbst die Initiative ergreifen und ein neues Verfahren einleiten – was die Bundesregierung aber jetzt verhindern will.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) kündigte umgehend rasche Gespräche mit Brüssel an. Denn: Das Gericht beziehe sich auf altes Düngerecht, das durch eine 2017 beschlossene neue Regelung überholt sei. Das neue Recht ermögliche den Landwirten ein ökonomisch tragfähiges und zugleich ressourcenschonendes Wirtschaften, betonte Klöckner. Tatsächlich hatte sich der Europäische Gerichtshof auf die Wasserbelastung im Jahr 2014 bezogen. Die neue Verordnung vom vorigen Jahr wird von der EU-Kommission derzeit noch geprüft. Klöckner meint, die Regelung werde die Belastung im Grundwassers senken.

Doch ob die Bundesregierung so einfach davonkommt, wie Klöckner es darstellt, ist unklar. Zwar stellte sich der Bauernverband erwartungsgemäß hinter die Landwirtschaftsministerin und versicherte, die deutschen Bauern düngten bedarfsgerecht und seien durch die neue Düngeverordnung schon massiv unter Druck. Schon das Bundesumweltministerium aber reagierte am Donnerstag zurückhaltender: Ja, das neue Düngerecht werde deutliche Verbesserungen bringen, hieß es im Haus von Klöckners Kollegin Svenja Schulze (SPD). Aber nein, man müsse erst abwarten, ob diese Verbesserungen ausreichend seien.

Die deutsche Wasserwirtschaft ist schon sicher, dass sie nicht genügen, und rügte deshalb Klöckners Beruhigungsversuch: Auch das neue Düngerecht bringe keine wesentliche Entlastung, erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft unter Berufung auf eine neue Studie; demnach dürfte jetzt teilweise sogar mehr Nitrat verwendet werden als bisher. Deutschland drohten nun „Milliarden-Strafzahlungen“, warnte der Verband. Tatsächlich ist das nicht ausgeschlossen: Wenn die EU-Kommission bei ihrer Überprüfung zu dem Schluss kommt, dass auch die neue Dünge-Verordnung den EU-Vorgaben nicht genügt, dann könnte sie beim Europäischen Gerichtshof hohe Strafzahlungen für Deutschland beantragen – weil der jetzt gerügte Verstoß nicht abgestellt wurde.

Der Wasserwirtschaftsverband mahnt, es wäre ein „Schildbürgerstreich“, würden „die Folgen einer verfehlten Landwirtschaftspolitik auf die Steuerzahler abgewälzt“. Der Unmut der Versorger-Organisation hat seinen Grund: Das Trinkwasser in Deutschland ist einerseits bis auf wenige Ausnahmen in Ordnung, die Grenzwerte werden eingehalten. Doch wichtigste Quelle für Trinkwasser ist andererseits eben Grundwasser – wenn es zu viel Nitrat enthält, müssen es die Versorger erst mit Zusatzkosten reinigen oder verdünnen. Eine erhöhte Nitratbelastung ist vor allem für Säuglinge bedenklich, es kann die Sauerstoffversorgung der Zellen beeinträchtigen. Dabei ist Nitrat, richtig eingesetzt, wichtig für das Pflanzenwachstum. Landwirte setzen es zur Düngung ein. Vor allem die Gülle aus intensiver Tierhaltung indes enthält oft zu viel Nitrat, das dann in Flüsse, Meer und Grundwasser gelangt.