Monopolwächter

Kartellamts-Chef: „Facebook ist marktbeherrschend“

Kartellamtspräsident Andreas Mundt kritisiert das Monopol auf der Schiene – und erklärt, warum der Facebook-Chef bald von ihm hört.

Kartellamtspräsident Andreas Mundt im Bonner Amtssitz.

Kartellamtspräsident Andreas Mundt im Bonner Amtssitz.

Foto: Dominik Sommerfeld

Bonn.  Andreas Mundt leitet das Bundeskartellamt von einem historischen Ort aus. Einst war sein Büro das des Leiters des Bundespräsidialamtes. Von hier aus geht der Blick auf das angrenzende Grundstück der Villa Hammerschmidt, dem zweiten Amtssitz des Bundespräsidenten. Die Nachbarn sind längst nach Berlin gezogen, doch die Politik der Bonner Republik wirkt nach: Im Gespräch kritisiert Mundt das sich beharrlich haltende Monopol im Bahnverkehr und die Regelungswut im Taxigewerbe.

Herr Mundt, nutzen Sie Facebook?

Andreas Mundt: Ja, klar, aber ohne ein für alle sichtbares Profil. Ich poste auch ab und zu etwas bei Facebook, private Sachen. Ich bin auch bei Snapchat, Instagram und Youtube, weil ich wissen will, wovon ich spreche.

Manches an Facebook gefällt Ihnen offenbar nicht. Sie haben 2016 ein Verwaltungsverfahren gegen das Netzwerk eröffnet. Was heißt das genau?

Mundt: Man darf ein Verwaltungsverfahren nicht mit einem Bußgeldverfahren verwechseln. Uns geht es bei Facebook nicht darum, am Ende Strafzahlungen einzufordern, sondern darum, wettbewerbskonformes Verhalten herzustellen. Das jetzige Verfahren kann damit enden, dass wir Facebook bestimmte Auflagen zur Sammlung und zur Verwendung der Nutzerdaten machen. Welches konkrete Ergebnis am Ende des Verfahrens herauskommt, kann ich heute noch nicht sagen.

Wo ist das Problem bei Facebook?

Mundt: Wir glauben, dass Facebook marktbeherrschend ist. Das Netzwerk hat in Deutschland 23 Millionen tägliche Nutzer, 30 Millionen monatliche Nutzer. Das sind gewaltige Zahlen. Aus wettbewerblicher Sicht lässt sich Facebook nicht in einen Topf werfen mit Anbietern wie LinkedIn, Xing, Snapchat oder Messenger-Diensten. Wer in Deutschland ein soziales Netzwerk nutzen will, kommt im Grunde an Facebook nicht vorbei. Wer bei Facebook sein will, muss den ganzen Datensammelaktivitäten des Unternehmens zustimmen. Aufgrund der Marktmacht des Unternehmens kann man nicht von einer freiwilligen Zustimmung sprechen. Den Nutzern ist auch nicht wirklich bewusst, wie weit das geht.

Inwiefern?

Mundt: Wer rechnet denn schon damit, dass seine Daten auch dann gesammelt werden, wenn er auf einer Drittseite außerhalb des Facebook-Netzwerkes surft. Wir prüfen, ob das rechtmäßig ist oder ob Facebook seine Marktmacht missbräuchlich ausnutzt.

Sie haben Facebook vor Monaten einen ganzen Fragenkatalog geschickt. Sind die Antworten schon da?

Mundt: Facebook hat zu unseren Bedenken Stellung genommen. Wir schauen uns nun die Argumente an und entscheiden dann, wie wir weiter vorgehen.

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Mundt: Niemand sollte unterschätzen, welche massiven Eingriffsbefugnisse wir als Wettbewerbsbehörde haben.

Weiß Facebook-Chef Mark Zuckerberg überhaupt, dass Sie ermitteln?

Mundt: Das läuft in vielen Verfahren ähnlich ab: Da leitet eine Behörde ein Verfahren ein, und es sieht zunächst so aus, als kümmere das die Konzerne nicht. Im fortgeschrittenen Stadium wird es irgendwann erkennbar ungemütlich für den Konzern, da wir ja klare Durchsetzungsbefugnisse haben. Spätestens dann wird auch Mark Zuckerberg wissen, dass es uns gibt.

Brauchen wir ein europäisches Facebook?

Mundt: Ich bin da skeptisch. Die Online-Welt lässt sich nicht in Kontinente oder Länder aufteilen. Die digitalen Konzerne erlangen ihre Größe aufgrund von Netzwerkeffekten. Nutzer ziehen Nutzer an, Nutzer ziehen Händler an und umgekehrt. So wird ein Netzwerk immer größer, es ist wie ein Schneeballsystem. Niemand geht in eine leere Kneipe. Man geht dorthin, wo schon die Freunde und Bekannten sind. Der Unterschied ist, dass eine Kneipe irgendwann voll ist. Facebook hat hingegen Platz ohne Ende. Aber richtig ist: Wir müssen die Märkte für potenzielle Newcomer offen halten.

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Welches Verkehrsmittel bevorzugen Sie?

Mundt: Ich fliege viel, es muss schnell gehen.

Haben Sie sich über die hohen Ticketpreise geärgert, die es nach der Air-Berlin-Pleite zwischenzeitlich in Deutschland gab?

Mundt: Es gab zahlreiche Beschwerden. In einem Vorverfahren haben wir analysiert, wie es sich wirklich mit den Preisen verhielt. Es gab Steigerungen von im Schnitt 25 bis 30 Prozent, vereinzelt sehr viel höher, auch wegen des dramatischen Kapazitätsrückgangs. Allerdings waren diese nicht von Dauer. Aufgrund der konsequenten Fusionskontrolle der Wettbewerbsbehörden konnten andere Fluglinien in den Markt eintreten. Das hat nach wenigen Monaten zu einer gewissen Entspannung geführt. Daher verzichten wir auf ein Missbrauchsver­fahren. Ich bezweifele, dass die Entwicklung so verlaufen wäre, wenn die Lufthansa alle Maschinen der Air Berlin übernommen hätte – das durfte sie aber nicht.

Kann die Lufthansa jetzt durchatmen?

Mundt: Die Lufthansa hat noch immer Monopolstrecken in Deutschland. Wir beobachten genau, wie sich die Preise auf diesen Routen entwickeln. Es ist daher wichtig, dass der Markt weiterhin neuen Airlines offen steht.

Im Schienenverkehr gibt es dagegen kaum Wettbewerb. Nun versucht Flixtrain, den Markt aufzumischen. Kann das klappen?

Mundt: Die Bahn hat im Fernverkehr einen Anteil von 99 Prozent. Da kann man nicht von Wettbewerb sprechen. Flixtrain ist ein sehr interessantes Projekt. Davon könnten wettbewerbsfördernde Impulse ausgehen. Insgesamt muss sicherlich noch viel geschehen, damit mehr Anbieter auf den Markt kommen. Schlagkräftige Regulierung ist wichtig, damit der Zugang zur Infrastruktur gewährleistet ist. Das Instrumentarium für die Bundesnetzagentur ist 2016 verbessert worden. Es bleibt abzuwarten, ob dies ausreicht, um den Wettbewerb zu beleben.

Auch der deutsche Taximarkt ist extrem reguliert. Aber der US-Anbieter Uber will nicht aufgeben.

Mundt: Als Uber das erste Mal versucht hat, auf dem deutschen Markt Fuß zu fassen, habe ich bereits darauf hingewiesen, dass wir innovative Geschäftsideen in traditionellen Branchen wie dem Taxigewerbe grundsätzlich begrüßen. Aber wir brauchen einheitliche Bedingungen für Fahrdienste. Das bedeutet einerseits, dass man für Dienste wie Uber Regeln schaffen muss – etwa beim Versicherungsschutz oder bei der Zuverlässigkeit der Fahrer. Auf der anderen Seite ist es aber gleichsam von Nöten, die bestehenden Regularien im Taxigewerbe auf den Prüfstand zu stellen. Warum muss man als Taxifahrer erst das Straßennetz einer Stadt auswendig lernen oder jedes Jahr zum Gesundheitscheck? Das ist nicht mehr zeitgemäß.

Gehört Uber auf den deutschen Markt?

Mundt: Uber oder auch Airbnb sind Beispiele für Geschäftsmodelle aus der Internetwirtschaft, die enormen Druck auf eta­blierte Branchen ausüben. Wir sollten die davon ausgehenden positiven Impulse als Chance begreifen, tradierte Regeln zu überdenken. Das heißt aber auch, dass die Politik sich um die Wettbewerbsfähigkeit der bestehenden Geschäftsmodelle kümmern muss, sie hat also eine doppelte Aufgabe: Regulieren in der Online-Welt und deregulieren in der Offline-Welt.

Das Taxigewerbe wird demnächst also liberalisiert?

Mundt: Wenn Uber nun einen erneuten Anlauf nimmt, in den deutschen Markt einzusteigen, muss die Politik reagieren. Es ist eine wichtige politische Zukunftsaufgabe, die notwendigen Verknüpfungen zwischen der alten und der neuen Welt zu gestalten.