Brüssel

EU überweist fast 20 Prozent weniger an Deutschland

Brüssel. Deutschland drohen in den kommenden Jahren milliardenschwere Einschnitte bei den EU-Fördermitteln: Nach Plänen der EU-Kommission sollen die Mittel aus den zentralen Struktur- und Investitionsfonds im neuen Sieben-Jahres-Budget um fast 20 Prozent sinken. Erhalten die Bundesländer in der laufenden Förderperiode von 2014 bis 2020 noch 19,2 Milliarden aus diesen Fonds etwa für die regionale Entwicklung oder für soziale Projekte, sollen es in der nächsten Budgetperiode bis 2027 nur noch 15,7 Milliarden Euro sein.

Die Kürzungen fallen deutlich stärker aus, als EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) avisiert hatte. In seinen Ankündigungen hieß es, die regionalen Fördermittel würden „moderat“ um etwa sechs Prozent gekürzt. Hintergrund der Rotstiftpolitik ist einerseits der Brexit, weil mit Großbritannien ein wichtiger EU-Nettozahler wegfallen wird, zudem wird innerhalb des EU-Haushalts umgeschichtet. Große Gewinner werden Spanien (plus fünf Prozent), Griechenland (plus acht) und Italien (plus 6,4) sein, weil neue Kriterien für die Förderung gelten sollen.

Wie sich die Einschnitte auf die einzelnen Regionen Deutschlands verteilen, ist nicht ganz klar, weil die Förderprogramme auch auf weniger regionalpolitische Ziele konzentriert werden sollen. Den Plänen der Kommission müssen die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament zustimmen. Die Umsetzung ist deshalb ungewiss.