Brüssel

Zuckerberg lässt viele Fragen offen

Brüssel. Facebook-Chef Mark Zuckerberg gibt sich alle Mühe, die Europäer versöhnlich zu stimmen. Ja, Facebook habe seine Verantwortung im Kampf gegen den Missbrauch von Nutzer-Informationen durch App-Entwickler nicht ausreichend erkannt, räumt der 34-jährige Unternehmensgründer am Dienstagabend im EU-Parlament ein. „Das war ein Fehler, es tut mir leid“, sagt Zuckerberg, so wie er es in den USA schon mehrfach getan hat. Und ja, Facebook habe längst Konsequenzen gezogen aus dem Skandal um Cambridge Analytica, es lege jetzt deutlich mehr Anstrengungen auf die Datensicherheit, die Umsetzung werde allerdings dauern.

Und weil der smarte US-Milliardär weiß, was sich gehört, sagt er: „Europäer sind ein großer und unglaublich wichtiger Teil unserer globalen Gemeinschaft.“ Ein Teil der Zuhörer in dem kleinen Sitzungssaal des EU-Parlaments in Brüssel nickt zufrieden: Ein Dutzend Abgeordnete sitzen in der Runde, die Fraktionschefs und einige Datenschutzexperten, um Zuckerberg endlich persönlich zur Rede zu stellen – und jedenfalls ein Teil ist auch entschlossen, mit dem Facebook-Gründer sehr hart ins Gericht zu gehen.

„Ich will wissen, ob auch europäische Nutzer von dem Datenskandal betroffen sind“, hat etwa Parlamentspräsident Antonio Tajani vor dem Treffen verlangt. „Persönliche Daten dürfen nie genutzt werden, um eine demokratische Wahl zu beeinflussen.“ Es geht um den Vorwurf, dass Informationen von vielen Millionen Facebook-Mitgliedern durch die Datenanalytik-Firma Cambridge Analytica auf unerlaubte Weise genutzt wurden, unter anderem, um sie 2016 für das Wahlkampf-team von Donald Trump auszuwerten – und womöglich auch, um das Brexit-Referendum zu beeinflussen. War das nur die Spitze des Eisbergs? Was hat Facebook mit den Daten europäischer Kunden gemacht? Gibt es Möglichkeiten, wie Kunden sich vor gezielten politischen Manipulationen schützen können? Hat Facebook nicht längst die Kontrolle verloren? Wie steht das Unternehmen zu einer strengeren Regulierung, wie zum Vorwurf unlauterer Steuertricks in Europa?

Beide Seiten reden aneinander vorbei

Doch das fast anderthalbstündige Treffen bringt dazu nur begrenzt Erkenntnisse – überwiegend reden Zuckerberg und die Abgeordneten aneinander vorbei. Der Facebook-Gründer zeigt sich dabei nur bedingt zerknirscht, in Wahrheit strotzt er weiter vor Selbstbewusstsein. Er preist den Wert seines Unternehmens für Europäer, die nach Terrorattacken über Facebook ihre Angehörigen suchten, für Flüchtlinge oder für 18 Millionen kleine Unternehmen in Europa. 400 Millionen Kunden habe Facebook hier, 7000 Beschäftigte, viel investiere sein Unternehmen auf dem Kontinent. Zuckerberg zeigt erneut Respekt vor neuen Datenschutzregeln der EU, sieht sie im Einklang mit den eigenen Unternehmensgrundsätzen – wenn auch die entsprechenden Rechte der Datenschutzregeln nur Einwohnern der EU vorbehalten bleiben sollen. Aus dem Skandal um Cambridge Analytica habe Facebook Konsequenzen gezogen: Die Zahl der Mitarbeiter im Sicherheitsbereich werde bis Jahresende auf 20.000 verdoppelt, die Nutzung der Daten durch Apps werde viel umfassender kontrolliert. Zuckerberg räumt ein, dass Facebook im US-Wahlkampf zu langsam reagiert habe, auf koordinierte Desinformationskampagnen sei sein Unternehmen nicht vorbereitet gewesen. Doch inzwischen gebe es bereits deutliche Verbesserungen, wie auch die Bundestagswahlen in Deutschland gezeigt hätten.

So geht es in einem fort: Zuckerberg zeigt mit viel Eloquenz Verständnis für Bedenken, aber in die Karten lässt er sich dennoch nicht blicken. Ein wirklicher Austausch findet kaum statt. Das liegt auch daran, dass nach Zuckerbergs Eingangsstatement die Abgeordneten erst mal rund 40 wertvolle Minuten teils Fragen, teils auch nur harte Vorwürfe formulieren. Der Liberalen-Chef Guy Verhofstadt will wissen, ob Facebook seine Unterlagen für eine Monopol-Untersuchung offenlegt, warnt aber auch, Facebook könne als „digitales Monster“ enden. Die Linke-Frontfrau Gaby Zimmer fragt: „Ist es nicht Zeit, den Stecker zu ziehen, weil Facebook die Kontrolle verloren hat?“ Andere, wie der Grüne Jan Philipp Albrecht, fragen präzise etwa danach, ob WhatsApp-Nutzerdaten mit denen von Facebook verknüpft werden oder etwa über den Like-Button auch Daten von Nichtmitgliedern gesammelt werden.

Zuckerberg ist nicht wegen des EU-Parlaments in Europa

Es sind viele interessante Gedanken dabei, aber die Zeit ist schon fast abgelaufen, als Zuckerberg reagiert. Er überzieht ein wenig, spricht vom Kampf gegen terroristische Inhalte und die „Roadmap gegen Fake News“. Und als die Zeit dann leider vorbei ist – hat er kaum eine der heiklen Fragen beantwortet. Genau damit war zu rechnen. Ein Teil der Abgeordneten protestiert, dass Zuckerberg entscheidende Informationen schuldig geblieben sei, andere sind zufrieden, dass der Facebook-Chef der Einladung überhaupt gefolgt ist, und halten dies für ein Zeichen des Respekts gegenüber dem Parlaments.

Dabei ist Zuckerberg gar nicht wegen seines Brüssel-Termins nach Europa gekommen, sondern wegen einer Einladung des französischen Präsidenten. Am Mittwoch nimmt er an einem Technologiegipfel Emmanuel Macrons in Paris teil, zu dem auch die Chefs von Microsoft, Intel, IBM oder Uber geladen sind. Und die Vorwürfe gegen Facebook? Für Juni sind Anhörungen in den Ausschüssen des Parlaments geplant, um die vielen offenen Fragen zu klären – Zuckerberg wird sicher nicht kommen, er lässt sich von Fachleuten des Managements vertreten.