Karlsruhe

Rundfunkbeitrag vor Gericht

In Karlsruhe entscheiden die Richter, ob die viel kritisierte Abgabe verfassungsgemäß ist

Karlsruhe. Seit Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags, den seit 2013 jeder Haushalt bezahlen muss, unabhängig davon, ob er ein Empfangsgerät besitzt. Geklagt haben der Autovermieter Sixt und drei Privatpersonen.

Zum Auftakt der zweitägigen Anhörung sagte der Vorsitzende des ersten Senats, Ferdinand Kirchhof, der Beitrag werfe „Probleme einer gleichheitsgerechten Belastung auf“. Problematisch sei eventuell, dass für private Fahrzeuge kein Beitrag gezahlt werden müsse, für Dienst- und Mietwagen aber schon. So zählt die Flotte des Klägers Sixt knapp 50.000 Fahrzeuge, für die pro Wagen monatlich 5,83 Euro fällig werden.

Laut Kirchhof könne auf eine Ungleichbehandlung auch hindeuten, dass bei einem pro Haushalt erhobenen Beitrag alle in der Wohnung lebenden Personen entlastet würden. Mit anderen Worten: Womöglich benachteiligt der Rundfunkbeitrag Singles. Auch wollte der Verfassungsrichter nicht ausschließen, dass es sich bei dem Beitrag um eine Steuer handelt. Genau dies behaupten die Kläger. „In dieser Abgabenform würde ihm ein Verdikt der Verfassungswidrigkeit drohen“, sagte Kirchhof. Das heißt, der Beitrag müsste in diesem Fall verboten werden. Denn die Bundesländer, die in Deutschland für die Rundfunkpolitik zuständig sind und den Beitrag beschlossen haben, dürfen keine bundesweit gültigen Steuern erheben.

Die Frage ist jedoch, ob es sich bei dem Beitrag wirklich um eine Steuer handelt. Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof, der die Abgabe einst erdachte und ironischerweise ein Bruder von Ferdinand Kirchhof ist, vergleicht sie eher mit der Kurtaxe. Die müsse man auch dann zahlen, wenn man den Kurpark gar nicht betrete.

Trotz der kritischen Fragen des Vorsitzenden Richters gilt es als höchst unwahrscheinlich, dass das Gericht den Beitrag grundsätzlich infrage stellt. Zu eindeutig haben die Vorinstanzen die prinzipielle Rechtmäßigkeit der Abgabe betont.

Lediglich eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig fiel eindeutig im Sinne des Klägers aus: Eine Hostel-Betreiberin hatte gegen den Beitrag geklagt, der auch für Hotel- und Gästezimmer zu entrichten ist. Sie hatte damit argumentiert, dass es in ihren Unterkünften keine Empfangsmöglichkeit gebe. Die Richter gaben ihr Recht. Damit wichen sie als erstes und bisher einziges Gericht von dem Prinzip ab, wonach es beim Rundfunkbeitrag gar nicht auf die Empfangsmöglichkeit ankommt.

Aber taugt dieser sehr spezielle Fall als Richtschnur für eine grundsätzliche Beurteilung der Abgabe? Wahrscheinlich ist das nicht. Hinzukommt, dass sich das Bundesverfassungsgericht, wenn es in den vergangenen Jahren um die Rechtmäßigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ging, stets hinter ARD, ZDF und Deutschlandradio stellte.

Allerdings hat sich das Klima gewandelt. Nie war der Protest in der Bevölkerung gegen die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen so groß wie jetzt. Wohl auch um zu zeigen, dass es diese Proteste ernst nimmt, hat das Gericht für die Anhörung gleich zwei Tage veranschlagt, was manchen Prozessbeobachter überraschte. Vermutlich ist dies auch der Grund für die kritischen Fragen Kirchhofs. Mit ihnen hatten die Kläger, die zuvor vergeblich versucht hatten, den Richter aufgrund seiner Verwandtschaft mit dem Erfinder des Rundfunkbeitrags wegen Befangenheit abzulehnen, wohl nicht gerechnet.

Als möglich gilt, dass das Gericht Details des Rundfunkbeitrags kippt, etwa Abgaben für Mietwagen, den Berechnungsschlüssel für Betriebe oder den zusätzlichen Beitrag für Zweitwohnungen. Wann die Richter ihre Entscheidung fällen, steht noch nicht fest.