Steuerlast

Deutschland muss mehr aus seinen Steuereinnahmen machen

Im internationalen Vergleich ist die Steuerlast in Deutschland hoch. Trotz Rekordeinnahmen kommt davon jedoch beim Bürger wenig an.

Das Finanzministerium vermeldet seit dem Ende der Finanzkrise jedes Jahr neue Rekordeinnahmen.

Das Finanzministerium vermeldet seit dem Ende der Finanzkrise jedes Jahr neue Rekordeinnahmen.

Foto: Daniel Karmann / dpa

Berlin.  Die Dänen sind ein zufriedenes Volk. Immer wieder zeigen Umfragen, dass sie nicht nur zu den glücklichsten Menschen weltweit gehören, sondern auch ganz gerne ihre Steuern und Sozialabgaben zahlen. Und das sogar, obwohl die Abgabenlast im internationalen Vergleich besonders hoch ist, wie die aktuelle OECD-Untersuchung für 35 Industrienationen belegt. Einem alleinstehenden Durchschnittsverdiener werden gut 36 Prozent vom Gehalt abgezogen – nur in Deutschland und Belgien langt der Staat noch mehr zu.

Dass die Abgaben an den Staat den Dänen dennoch keine Last sind, mag an einer Tatsache liegen. Sie wissen: Mit ihrem Geld wird fair und transparent umgegangen. Das kleine Land tut viel für seine Bürger. Die öffentliche Verwaltung ist nahezu komplett digitalisiert, gilt als eine der modernsten in Europa. Megaprojekte bei der Infrastruktur arbeitet der Staat meist geräuschlos ab.

Viele deutsche Behörden sind überlastet

Und in Deutschland? Vielerorts prägen überlastete Behörden das Bild. Ein Sozialstaat, der trotz immer neuer Förderungen und einer existenzsichernden Grundsicherung stark in der Kritik steht. Bei großen Bauprojekten jagt eine Krisenmeldung die nächste. Das Finanzministerium vermeldet seit dem Ende der Finanzkrise jedes Jahr neue Rekordeinnahmen – doch beim Bürger kommt davon wenig an.

Die deutschen Steuerzahler müssen endlich deutlich mehr für ihr Geld bekommen. Allein durch einen Digitalisierungsruck in der Verwaltung könnte Deutschland fünf Milliarden Euro im Jahr sparen, rechnete ein früherer dänischer Staatssekretär kürzlich vor. Ganz abgesehen von den weiteren Vorteilen für die Bürger wie Behördengänge vom Sofa aus.

Gerade jetzt, wo es der Bundesrepublik finanziell so gut geht wie nie seit der Wiedervereinigung und die Ausgangslage am Arbeitsmarkt ideal ist, wäre ein guter Zeitpunkt für einscheidende Reformen. Der Staatsapparat muss ins digitale Zeitalter überführt und stark verkleinert werden. Die freie Wirtschaft hält Zigtausende unbesetzte Stellen bereit. Auch viele öffentliche Einrichtungen, die nicht digitalisiert werden können, haben Personalnot.

Geringe Abgaben allein sind keine Lösung

Dass bei Staatsausgaben aber nicht pauschal über alle Bereiche hinweg gekürzt werden sollte, versteht sich von selbst. Geringe Abgaben allein sind keine Lösung. In den USA nimmt der Staat seinen Singles nach OECD-Zahlen gerade einmal ein Viertel ihres Einkommens ab. Es fehlt Geld für Straßen, Brücken, Energie- und Telefonnetze. Diese sind teils über Jahrzehnte völlig vernachlässigt worden. Regelmäßig liegt wegen Haushaltssperren auch die öffentliche Verwaltung lahm .

Eine Billion Dollar – fast dreimal so viel wie der jährliche Bundeshaushalt – wollte Präsident Donald Trump in die marode Infrastruktur stecken. Es war eines seiner größten Wahlkampfversprechen. Nur wer für diese Summe aufkommen sollte – das Wahlvolk will er schließlich nicht mit höheren Steuern belasten –, konnte er bis heute nicht darlegen.

Stattdessen verteilt Trump die Kosten auf die Bundesstaaten und hat sie zugleich durch seine Steuerreform wichtiger Einnahmen beraubt. Dass sich in dieser politischen Gemengelage auch nur irgendwas an der maroden Infrastruktur tun wird, scheint ziemlich unwahrscheinlich.

Breitband-Ausbau kommt langsam voran

Immerhin: In Deutschland entwickeln sich seit einigen Jahren viele Dinge zum Positiven. Der Staat investiert wieder im großen Stil in die Infrastruktur und spart Bahnstrecken, Autobahnen und Brücken nicht mehr kaputt. Ja, auch der Ausbau des Breitband-Internets kommt langsam voran und der Bund testet digitale Dienste für seine Bürger. Doch es wäre noch viel mehr Leistung drin fürs Geld.