Datenweitergabe

Datenschützer leiten Bußgeldverfahren gegen Facebook ein

Datenschützer ermitteln gegen Facebook wegen Datenmissbrauchs. Dabei geht es um Bußgelder, aber auch von Zerschlagung ist die Rede.

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Berlin.  Vor dem Hintergrund des Datenskandals bei Facebook hat Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar ein Bußgeldverfahren gegen den US-Konzern eingeleitet. Es müsse geprüft werden, ob Facebook die umfangreichen Daten auch von deutschen Nutzern so bereitgestellt habe, dass diese von App-Entwicklern automatisiert abgerufen werden konnten, sagte er am Freitag.

Wenn dem so sei, „wäre das eine Erhebung von Daten ohne Rechtsgrund, die unzulässig ist“. Bei einem solchen Verstoß drohe ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro. Zuvor hatte der NDR darüber berichtet.

Weil Facebook seine Deutschlandzentrale in Hamburg hat, ist der Datenschutzbeauftragte der Freien und Hansestadt auch für die Überwachung Facebooks in Deutschland zuständig. Caspar hatte bereits mehrfach auf Missstände bei Facebook hingewiesen und mit seinen Mitarbeiter den Datenaustausch zwischen der Facebook-Tochter WhatsApp und dem Mutterkonzern unterbunden.

Facebook scheint bereit, im Falle eines Verfahrens offene Fragen der Datenschutzbehörde zu beantworten. Auf eine Anfrage unserer Redaktion sagt eine Sprecherin: „Wir fühlen uns dazu verpflichtet, die Daten der Nutzer zu schützen. Wir freuen uns über jede Gelegenheit, Fragen von Datenschutzbehörden zu beantworten.“

Im aktuellen Fall ist theoretisch ein Bußgeld von 300.000 Euro möglich, weil Caspar Facebook vorwirft, Daten „zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens“ unbefugt bereitgehalten zu haben. Die neue Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union, die im Mai in Kraft tritt, soll dagegen weit höhere Bußgelder ermöglichen. Sie sieht Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweit erwirtschafteten Jahresumsatzes vor.

Millionen von Facebook-Daten wurden missbraucht

Nach dem Skandal um den Datenabfluss von Millionen von Nutzerdaten an das Unternehmen Cambridge Analytica steht Facebook besonders im Fokus von Datenschützern. Cambridge Analytica war über den Umweg einer App an Nutzerdaten gelangt und hatte diese später für personalisierte Wahlkampfwerbung für Donald Trump im US-Präsidentschaftswahlkampf 2015/2016 genutzt.

Angesichts dieses Skandals hatte der Hamburger Datenschützer Caspar bereits noch drastischere Maßnahmen als nur ein Bußgeld gefordert. Im Gespräch mit dem „Hamburger Abendblatt“ sprach er sogar von einer Zerschlagung des Unternehmens. „Unter dem Aspekt der Wechselwirkung zwischen Datenmissbrauch und Ausnutzung der Monopolstellung“ stelle sich die Frage nach einer Zerschlagung des Unternehmens „tatsächlich“, so Caspar.

Facebook-Vertreter am Freitag im Bundestag zu Gast

Da zu Facebook auf WhatsApp und Instagram gehörten, verfügt Facebook nicht nur über Nutzerdaten eines einzigen Netzwerks.

Die Meldung vom Bußgeldverfahren kommt am selben Tag, an dem Facebook-Vertreter Joel Kaplan im Rechtsausschuss des Bundestages Fragen zum Datenschutz beantwortet. Kaplan leitet Facebooks internationales Policy Team. In einem ersten Statement sagte Kaplan, dass seit 2014 Änderungen bei Facebook eingeführt worden seien, die einen zweiten Fall Cambridge Analytica nicht mehr möglich machen würden.

In Deutschland seien potenziell 309.880 Nutzer von dem Fall betroffen. Die App, die die Daten abgegriffen hatte, hätten jedoch nur 65 Nutzer in Deutschland installiert.