Karlsruhe

Karlsruhe erlaubt Werbeblocker

Filter wie „Adblock Plus“ von Eyeo sind nicht wettbewerbswidrig. Medienhaus Axel Springer scheitert mit Klage

Karlsruhe.  Wenn Werbung im Internet nervt, nutzen Anwender oft einen Werbeblocker. Da viele Unternehmen ihr Angebot aber durch Werbung finanzieren, entstehen Konflikte. Das Medienunternehmen Axel Springer etwa erlaubt den Zugriff auf Webangebote nur bei ausgeschaltetem Werbeblocker. Im Prozess gegen das Kölner Unternehmen Eyeo, das den populären Filter „Adblock Plus“ anbietet, ist Axel Springer jetzt vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert (I ZR 154/16). Kurz nach der Urteilsverkündung kündigte Springer Verfassungsbeschwerde an.

Was sind Werbeblocker und wie arbeiten sie?

Ein Werbeblocker oder Adblocker ist ein Programm, das die Einblendung von Werbung verhindert oder nur bestimmte Werbung zulässt. Die Anzeigen werden zum Beispiel anhand der Internetadresse der Server erkannt, die die Werbung ausspielt. „Adblock Plus“ arbeitet mit zwei Listen: Wer auf der schwarzen Liste, der Blacklist, steht, wird blockiert, wer auf der weißen Liste, der Whitelist, steht, darf passieren. Nach BGH-Angaben ist „Adblock Plus“ auf rund zehn Millionen Endgeräten in Deutschland installiert.

Warum wehrt sich Springer gegen Werbeblocker?

Für Medienhäuser wie Axel Springer steht wirtschaftlich viel auf dem Spiel. Werbung macht einen beträchtlichen Teil der Einnahmen aus. Wenn jeder Nutzer Werbung blockiert, gibt es keine Werbeerlöse. „Dass digitaler Journalismus dann nicht mehr refinanzierbar ist und die Medienvielfalt im Internet gefährdet wird, liegt auf der Hand“, argumentierte Springer.

Das Unternehmen hält das Blockieren von Werbung über eine Blacklist für rechtswidrig und ist nicht bereit, Eyeo Geld zu bezahlen, um auf die weiße Liste zu kommen. Die Whitelist enthält Internetseiten, auf denen Werbung nach bestimmten Regeln zu sehen ist. Springer kritisiert das als „erpressungsähnlichen Vorgang“.

Was sagt der Hersteller?

Auch Eyeo ist nach Worten von Unternehmenssprecherin Laura Sophie Dornheim der Überzeugung, dass journalistische Inhalte finanziert werden müssen. Es gebe aber weitere Möglichkeiten neben der Werbung. „Wir sind der Meinung, dass es Werbung in einem akzeptablen Rahmen geben soll.“

Was halten die Adblocker für angemessene Werbung?

„Sie darf nicht nerven“, sagt Dornheim. Kriterien seien etwa, dass Werbung höchstens 15 Prozent der Startseite einnimmt und nicht in der Mitte von Texten steht. Außerdem dürfen Videos oder Sound nicht automatisch starten und keine Pop-ups verwendet werden. Dornheim betont, dass Eyeo nur in Deutschland rechtliche Auseinandersetzungen wegen Adblockern führen müsse.

Wie und aus welchen Gründen hat der BGH entschieden?

Grundlage sind die Paragrafen 4 und 4a des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Springer wirft Eyeo wettbewerbswidriges Handeln vor. Nach Paragraf 4 UWG handelt unlauter, wer Wettbewerber gezielt behindert. In Paragraf 4a UWG geht es um aggressive geschäftliche Handlungen, die Verbraucher oder andere Marktteilnehmer zu einer Entscheidung veranlassen, die sie sonst nicht getroffen hätten. Der BGH sieht aber keine Verstöße von Eyeo. Ein Grund sei, dass Internetnutzer selbst durch Installieren der Software die Werbung blockieren. Zudem könne sich Axel Springer wehren, indem Nutzern, die einen Adblocker verwenden, der Zugang zu Angeboten gesperrt wird. Eyeo übe auch keinen Druck aus, der Unternehmen zu einer irrationalen Geschäftsentscheidung in Bezug auf die Whitelist drängen könne.