Öffentlicher Dienst

Tarifabschluss: 41.000 Berliner bekommen mehr Geld

Arbeitgeber und Verdi haben sich auf ein Lohnplus für kommunale Beschäftigte geeinigt. Davon profitieren auch die Mitarbeiter der BSR.

Auch die Mitarbeiter der Berliner Stadtreinigung können sich über den Tarifabschluss freuen

Auch die Mitarbeiter der Berliner Stadtreinigung können sich über den Tarifabschluss freuen

Foto: dpa Picture-Alliance / Tobias Kleinschmidt / picture-alliance / Tobias Kleins

Berlin.  Der Vorsitzende des Berliner Beamtenbundes hat nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst Sofortmaßnahmen vom Berliner Senat gefordert. „Jetzt muss das Land Berlin liefern. Durch die Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes geht die Schere bei der Beamtenbesoldung noch weiter auseinander“, sagte Frank Becker. Bereits jetzt ziehe es das knappe Berliner Personal und insbesondere den Beamtennachwuchs wegen deutlich besserer Beschäftigungsbedingungen in die Bundesministerien und -behörden, so Becker. „Für eine weitere Anpassung der Besoldung in Berlin gibt es aus unserer Sicht keine Alternative“, erklärte der Verbandsvorsitzende.

Arbeitgeber und Gewerkschaften im öffentlichen Dienst hatten in der Nacht zum Mittwoch einen Durchbruch in den Verhandlungen für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen erzielt. „Es ist das beste Ergebnis seit vielen Jahren“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Die Mitarbeiter sollen bis März 2020 im Schnitt 7,5 Prozent mehr Geld bekommen. Der Tarifvertrag beginnt rückwirkend zum 1. März und eine Laufzeit von 30 Monaten haben. Auszubildende erhalten monatlich 100 Euro mehr.

Für die BVG gilt der Abschluss nicht

In Berlin erhalten nach Angaben des Kommunalen Arbeitgeberverbands Berlin (KAV Berlin) rund 41.000 Beschäftigte mehr Geld. Das Lohnplus gilt unter anderem für Mitarbeiter der Wasserbetriebe, der Stadtreinigung (BSR), der Kliniken Charité und Vivantes sowie zahlreicher Museen. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind von dem Tarifabschluss hingegen nicht betroffen. Die BVG-Beschäftigten fallen nach Angaben einer Sprecherin unter den Tarifvertrag Nahverkehr.

Auch die Beschäftigten bei Senat oder Bezirken haben von dem neuen Tarifabschluss nichts. Die Angestellten der Berliner Verwaltungen werden nach dem Tarifvertrag für die Landesbeschäftigten bezahlt. Eine Sprecherin der Finanzverwaltung sagte, neue Tarifgespräche für die Landesbediensteten in Berlin seien Anfang des kommenden Jahres geplant. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) werde als Vorsitzender der Tarifkommission der Länder für die Arbeitgeberseite die Verhandlungen führen, so die Sprecherin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wollte auf Anfrage keine Bewertung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst vornehmen.

Zusätzliche Kosten für die Berliner Betriebe waren am Mittwoch noch unklar. „Ein solcher Abschluss ist immer ein Kompromiss. Aus Berliner Sicht können wir diesen mittragen, weil insbesondere mit der überproportionalen Anhebung der Einstiegsgehälter die öffentlichen Arbeitgeber ihre Position im Wettbewerb um Fach- und Führungskräfte sichtbar stärken können und die längere Laufzeit Planungssicherheit gibt“, sagte der Vorsitzende des KAV Berlin, Martin Urban, der zugleich Personalvorstand der Berliner Stadtreinigung ist.

Der landeseigene Klinikkonzern Vivantes rechnet mit hohen zusätzlichen Belastungen: „Mehrkosten werden voraussichtlich insgesamt einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr ausmachen. Genauere Berechnungen sind erst möglich, wenn die Einzelheiten des Abschlusses bekannt werden“, sagte eine Vivantes-Sprecherin der Berliner Morgenpost. Von den Lohnerhöhungen seien bei Vivantes rund 8000 Beschäftigte betroffen, vor allem Pflegekräfte. Der neue Tarifabschluss setze Vivantes weiter unter Druck: „Die Refinanzierung von Tarifentwicklungen im Gesundheitsbereich, bei der die Tarife schneller steigen als die Vergütung von Krankenhausleistungen, gehört zu den wesentlichen Herausforderung“, sagte die Sprecherin des Klinikkonzerns. Die Charité konnte am Mittwoch noch keine Angaben zu neuen Mehrkosten machen.

Bund der Steuerzahler warnt vor Schwierigkeiten

Deutschlandweit rechnen Kommunen über die gesamte Laufzeit mit einem Kostenvolumen von insgesamt 7,5 Milliarden Euro, für den Bund von 2,2 Milliarden Euro. Nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) bringt der Tarifabschluss viele Kommunen in Schwierigkeiten. „Für zahlreiche Kommunen ist der Abschluss eindeutig zu hoch. Durch die Einheitlichkeit werden viele Kommunen im Osten, Westen, Norden und Süden große Probleme bekommen“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der Berliner Morgenpost. In der Praxis sehe er nur drei Möglichkeiten: „Entweder wird Personal reduziert, es gibt weitere große Einsparungen in den kommunalen Haushalten oder es werden Gebühren und Steuern erhöht – oder es passiert ein Mix aus allen drei Maßnahmen“, erklärte Holznagel. Positiv an dem Tarifvertrag sei nur die Laufzeit. „Damit gewinnt der Staat Planungssicherheit.“

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet mit positiven Effekten für die Wirtschaft: „Die Tarifsteigerungen sind angemessen und werden sich auch auf die Abschlüsse in der privaten Wirtschaft auswirken“, sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Forschungsinstitutes mit Sitz in Berlin.

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