Wirtschaft

So können Sie von Musterprozessen profitieren

Viele Steuerstreitigkeiten landen vor Gericht. Wenn sie die Entwicklungen verfolgen, kann sich das für Steuerzahler lohnen

Im Steuerrecht landen etliche Streitigkeiten vor Gericht. Sobald sich oberste Gerichte mit einem Sachverhalt beschäftigen, können sich Steuerzahler einklinken. Und zwar ohne großen Aufwand und ohne auch nur einen Cent investieren zu müssen. Auf der Internetseite des Bundesfinanzhofs (www.bundesfinanzhof.de) ist etwa nachzulesen, welche Verfahren dort gerade anhängig sind. Betrifft ein strittiger Fall einen Steuerzahler, sollte dieser innerhalb eines Monats nach Erhalt seines Steuerbescheids Einspruch einlegen, auf den Musterprozess verweisen und ein Ruhen des Verfahrens beantragen. Sollten die Richter dann irgendwann im Sinn der Steuerzahler urteilen, können sich diese über eine Steuererstattung freuen – sofern das Bundesfinanzministerium das Urteil des Bundesfinanzhofs nicht kassiert. Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) können hingegen nicht kassiert werden.

Erschließungskosten Können Steuerzahler die Erschließungsbeiträge, die sie für die Erneuerung einer Gemeindestraße zahlen müssen, als Handwerkerleistungen steuerlich geltend machen? Bislang haben die Gerichte den Sachverhalt unterschiedlich beurteilt. Die Finanzämter erkennen die Aufwendungen bislang nicht an und verweisen auf das BMF-Schreiben vom 9. November 2016. Nun muss der Bundesfinanzhof klären, ob dies rechtens ist (Az. VI R 50/17).

Alleinerziehende Aktuell erhalten Alleinerziehende einen Entlastungsbetrag von 1908 Euro im Jahr, für jedes weitere Kind 240 Euro. Ehepaare ohne Kind können hingegen den günstigeren Splittingtarif wählen. Die Klägerin ist verwitwet und lebt mit ihren beiden Töchtern. Sie argumentiert, dass die nicht vorhandene Möglichkeit für verwitwete Alleinerziehende den Splittingtarif zu nutzen, gegen den Gleichheitssatz und den Schutz der Familie verstoße. Das BVerfG muss den Fall klären (Az. 2 BvR 221/17).

Unterhalt Eltern können das Finanzamt an Unterhaltskosten beteiligen, für die kein Anspruch mehr auf Kindergeld besteht. Das Finanzamt akzeptiert dabei bis zu 8820 Euro als außergewöhnliche Belastungen. Doch im Fall des Klägers haben Finanzbeamte die Unterhaltszahlungen der Eltern nur zur Hälfte akzeptiert, da das Kind mit einem Lebensgefährten in einer Haushaltsgemeinschaft lebt. Der Bundesfinanzhof muss klären, ob das rechtens ist (Az. VI R 43/17).