US-Politik

Bundesregierung nennt Strafzölle der USA „rechtswidrig“

Die von den USA verhängten Schutzzölle dienen nicht deren nationaler Sicherheit, moniert die Bundesregierung. Die Zölle seien illegal.

Trump verhängt Strafzölle auf Stahl und Aluminium

US-Präsident Donald Trump hat sich über alle Warnungen und Drohungen hinweggesetzt und die Strafzölle auf Stahl und Aluminium verhängt. Mit einer Unterschrift im Weißen Haus verfügte er, dass...

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Berlin.  Die Bundesregierung hat die von US-Präsident Donald Trump verhängten Schutzzölle als „rechtswidrig“ bezeichnet. Die Maßnahme habe nichts mit der nationalen Sicherheit der USA zu tun, sondern diene rein wirtschaftlichen Interessen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Sie seien mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) nicht vereinbar.

Die EU werde eine gemeinsame, deutliche Antwort finden, so Streiter. „Wir sind dabei, die Antwort zu finden.“ Eine „Eskalationsspirale“ könne allen schaden. „Zölle treffen in erster Linie die Verbraucher.“

Bundesregierung steht in engem Kontakt zur EU-Kommission

Streiter verwies auf ein am Samstag geplantes Treffen von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lightizer. Die Bundesregierung stehe in einem engen Kontakt zur EU-Kommission. Es gehe darum, globale Überkapazitäten auf dem Stahlmarkt multilateral zu lösen.

Einen Zusammenhang zwischen Handels- und Verteidigungsfragen sieht Streiter nicht. Diese Bereiche seien völlig verschieden und getrennt voneinander zu betrachten. Trump hatte im Zusammenhang mit den Schutzzöllen auf Importe von Stahl und Aluminium Deutschland vorgeworfen, zu wenig für die Verteidigung auszugeben.

IfW-Chef: Trump unterminiert die Regeln der WTO

Auch von Forschungseinrichtungen gab es am Freitag kritische Stimmen zu den Strafzöllen. Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, warnt vor einem Handelskrieg: „Wenn es [jedoch] zu einem Handelskrieg und einer Protektionismus-Spirale kommen sollte, gefährdet das die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Vor allem von Strafzöllen auf Autos würde eine erhebliche Gefahr ausgehen“, sagte er unserer Redaktion. Hüther forderte die EU auf, nicht tatenlos zusehen, „wie Trump die Welthandelsregeln mit Füßen tritt und zu seinen Gunsten verdreht.“

Tusk: "Handelskriege sind schlecht"
Tusk: "Handelskriege sind schlecht"

Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Dennis J. Snower, warnte gegenüber unserer Redaktion vor heftigen Reaktionen: „Niemand kann wirklich einen Handelskrieg wollen. Wir wissen aus der Zeit zwischen den zwei Weltkriegen, was daraus erwachsen kann. Die restliche Welt ist deshalb gut beraten, sich mit Gegenmaßnahmen zurückzuhalten“, sagte er. Die Begründung Trumps zu den Zöllen mit Verweis auf die nationale Sicherheit unterminiere die Regeln der WTO, die solche Aktionen alleine für Kriegszeiten vorsieht, sagte Snower. (dpa/FMG)