Washington/Brüssel

Trump verhängt Strafzölle

Der US-Präsident bringt Abgaben für die Einfuhr von Stahl und Aluminium auf den Weg. Besonders hat er es auf Deutschland abgesehen

Washington/Brüssel. Schlechte Aussichten für Deutschland im Poker um amerikanische Strafzölle: Nur Länder, die bei Handel und Verteidigung fair mit den USA umgehen, können darauf hoffen, vom gestern in Gang gesetzten Strafzoll-Regime auf Stahl- und Aluminium-Einfuhren verschont zu bleiben. Das deutete US-Präsident Donald Trump vor der Unterzeichnung einer präsidialen Anordnung im Beisein von Stahlarbeitern im Weißen Haus an. Sie sieht Abgaben von 25 beziehungsweise zehn Prozent vor.

Trump griff Deutschland bei einer Kabinettssitzung als Negativ-Beispiel heraus. Die Verteidigungsausgaben für die Nato seien viel zu niedrig, sagt er. Er warf Berlin indirekt vor, die USA „über viele Jahre enorm ausgenutzt“ zu haben. Während Amerika 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Nato aufwende, sei der deutsche Anteil „nur ein Prozent“, erklärte Trump. Dies sei unfair. Tatsächlich liegen die deutschen Militärausgaben bei 1,2 Prozent des BIP. Von der für alle Nato-Staaten geltenden Zielmarke von zwei Prozent ist die Deutschland deutlich entfernt.

Trump erhöht massiv den Druck auf Berlin

Indem Trump Handels- und Verteidigungsfragen erstmals offensiv verknüpft („das muss Hand in Hand gehen“), erhöht er massiv den Druck auf die neue Bundesregierung. Seine Botschaft: Zahlt mehr fürs Militär, sonst kommen Strafzölle bei Stahl, Aluminium und möglicherweise auch Autos.

Dagegen dürfen Kanada und Mexiko, sofern die stockenden Verhandlungen über eine Reform des Handelsverbundes Nafta zum Erfolg führen, mit einer Befreiung vom Strafzoll-Diktat rechnen, erklärte Trump an. „Wahren Freunden“ gegenüber werde man „große Flexibilität“ zeigen. Als Positiv-Beispiel nannte er den Pazifik-Alliierten Australien. Mexikos Wirtschaftsminister Guajardo verwahrte sich gegen die Verquickung mit Nafta: „Wir lassen uns nicht unter Druck setzen.“

Bis zuletzt hatten US-Industrieverbände, Berater und über 100 republikanische Kongress-Abgeordnete Trump vergeblich gebeten, die Strafzölle-Idee zu begraben, weil sonst ein Handelskrieg losgetreten werden könnte. Zu den Kritikern gehört auch der milliardenschwere Industrielle Charles Koch, einer der größten Unterstützer der Republikaner in Amerika. Er warf Trump „kurzsichtiges“ Denken vor, das die Verbraucher schädigen und Arbeitsplätze kosten werde. Ähnlich äußerte sich der Präsident der US-Handelskammer, Tom Donhohue. Der Republikaner Paul Ryan, Nr. 3 im Staatsgefüge, kritisierte Trumps Maßnahmen als nicht „chirurgisch“ genug.

Das Präsidial-Dekret soll in zwei Wochen wirksam werden. Details sind noch in Arbeit. In Einzelfall-Prüfungen soll mit Ländern, die Ausnahmeregeln anstreben, verhandelt werden. Trump betonte, dass sein Strafrahmen - 25 und 10 Prozent - nach oben wie unten flexibel sei. Auch behalte er sich das Recht vor, den Kreis betroffener Länder zu erweitern oder zu verkleinern. „Es geht um unsere nationale Sicherheit.“

In Regierungszirkeln wurde bestätigt, dass der Zeitpunkt gestern parteipolitisch motiviert war. Trump reist am Samstag als Wahlkämpfer nach Pennsylvania. Dort findet am kommenden Dienstag eine für Trump und die Republikaner prestigeträchtige Nachwahl zum Abgeordnetenhaus in Washington statt. Sollte der 33-jährige Demokrat Conor Lamb gegen den Republikaner Rick Saccone gewinnen, würde dies als miserables Omen für die Zwischenwahlen im Kongress im November gewertet. Trump hatte den von siechenden Stahlstandorten durchzogenen Bundesstaat bei der Präsidentschaftswahl 2016 mit 20 Prozentpunkten Vorsprung vor Hillary Clinton gewonnen. Ein Sieg Lambs würde laut US-Medien als „Schienbeintritt“ gegen Trump gewertet. Mit der Botschaft, die heimische Stahlindustrie vor auswärtigen Importen zu schützen, wolle Trump die Wähler in letzter Minute für den Republikaner Saccone gewogen machen.

Unterdessen will die EU-Kommission Strafzölle weiter verhindern. Spekuliert wurde, Washington könnte eine Ausnahme für Großbritannien beschlossen haben. Kommissions-Vizepräsident Jryki Katainen machte klar: „Wenn sie eine Ausnahme für einen unserer Mitgliedsstaaten machen, gilt die für die gesamte EU.“ Eine Sichtweise, die in der US-Regierung nicht geteilt wird. Zugleich hatte die EU-Kommission ihre Antwort auf Strafzölle bereits detailliert vorbereitet: In einem Dreipunkteplan ist zunächst eine umgehende Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO und die Einführung von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium zur Stabilisierung der europäischen Industrie vorgesehen, die andernfalls von einer neuen Stahlschwemme etwa aus China bedroht wäre. In einem weiteren Schritt käme es dann zur Erhebung von Einfuhrzöllen von 25 Prozent auf ausgewählte amerikanische Exportprodukte aus dem Industrie-, Agrar- und Konsumgüterbereich. Die Liste mit mehr als 100 Warengruppen reicht von Stahlerzeugnissen, Motorjachten bis hin zu Whiskey und Lippenstift.

Bis solche Vergeltungsmaßnahmen beschlossen würden, dürfte es mehrere Wochen dauern, in Kraft treten würden sie wohl nicht vor Mai und möglicherweise auch nur in Stufen, wie es in Brüssel heißt: Die EU-Mitgliedstaaten müssen erst über die Liste der Kommission im Detail beraten, auch ein EU-Gipfel Ende März soll abgewartet werden.

Die EU-Kommission steht schon jetzt unter Druck von Mitgliedstaaten wie Deutschland, die einen Handelskrieg mit den USA vermeiden möchten. Zugleich muss Brüssel unterschiedliche Interessen berücksichtigen: Die Verbände der Stahlindustrie fordern eine unverzügliche Antwort auf Strafaktionen Washingtons, andere Industrieverbände mahnen zur Besonnenheit. Der EU-Außenpolitiker David McAllister (CDU) sagte dieser Zeitung: „Wir sollten jetzt umsichtig vorgehen und alles tun, um eine Eskalation des Handelsstreits und schon gar einen Handelskrieg mit den USA zu vermeiden.“