Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Fahrverbot von Dieselautos für zulässig erklärt. Städte und Gemeinden stehen nun vor der schwierigen Frage, wie sie alte Diesel aussperren sollen. Nach roten, gelben und grünen Plaketten für Umweltzonen sind nun auch blaue Aufkleber denkbar.
Das Umweltbundesamt, das eine bundeseinheitliche Regelung für sinnvoll hält, hat dazu einen überraschenden Vorschlag gemacht: Es empfiehlt die Einführung einer hell- und dunkelblauen Plakette, um auf die lokale Belastung der Luft in den Städten zu reagieren. Die Farbfrage, wir erinnern uns, gab es schon einmal.
Warum es Umweltzonen gibt
Am Anfang war der Staub. Vor über 15 Jahren erreichte die Diskussion über die Gesundheitsgefahr ultrafeiner Partikel in Deutschland die Öffentlichkeit. Auf den Punkt gebracht lautete die Warnung: Je kleiner ein Teilchen ist, desto tiefer kann es in die Lunge eindringen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen auslösen und womöglich ins Blut übergehen.
In NRW sorgte eine 2001 bis 2004 durchgeführte Kohortenstudie für Schlagzeilen. Aus den Daten von fast 5000 untersuchten Frauen über 60 schlossen die Forscher, dass der Aufenthalt in Städten mit verkehrsbedingten Feinstaub- und Stickoxidemissionen die Sterblichkeitsrate erhöhe.
Die Schlussfolgerung, dass Anwohner von Hauptverkehrsstraßen früher sterben, brachte die Diskussion über Umweltzonen ins Rollen: Fast auf den Tag genau vor elf Jahren trat die Verordnung über die Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge in Kraft. Die Grundlage zur Einführung der Feinstaub- oder Umweltplakette war gelegt.
Die Farbe der Plaketten
Ursprünglich wurden die Umweltplaketten, die Autobesitzer nun auf die Windschutzscheiben ihrer Fahrzeuge kleben sollten, als Ampelsystem eingeführt: Autos bekamen entweder keine, eine rote, eine gelbe oder eine grüne Plakette.
Die Zahlen und Farben stehen dabei für Schadstoffklassen, die sich nach dem Ausstoß von Emissionen richten. Welches Fahrzeug welche Plakette erhält, darüber entscheidet die Typen-Schlüsselnummer im Kfz-Brief.
Alte Diesel landeten durch Abwrackprämie auf dem Schrott
Viele Jahre lang standen in der Feinstaub-Debatte ausschließlich Dieselmotoren wegen ihres Rußausstoßes im Mittelpunkt. Während nahezu alle Autos mit Benzinmotoren automatisch die grüne Plakette erhielten, wurde die Dieselflotte Schritt für Schritt zur Erneuerung gezwungen.
Ältere Dieselfahrzeuge landeten auf dem Schrottplatz, wobei die 2009 eingeführte Abwrackprämie nachhelfen sollte: Der Staat spendierte 2500 Euro, wenn im Gegenzug ein Neufahrzeug oder Jahreswagen zugelassen wurde.
Bei jüngeren Dieseln gab es für einige Jahre noch eine Nachrüstmöglichkeit. Wer nachträglich einen Rußpartikelfilter einbauen ließ, konnte eine grüne Plakette ergattern und so Fahrverbote umgehen. Passende Filter gab es allerdings nicht für alle Modelle.
Fast nur noch Autos mit grüner Plakette in Umweltzonen
Heute ist es so, dass in nahezu allen knapp 50 Umweltzonen Deutschlands nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette fahren dürfen – übrigens sind auch Elektroautos mit Grün gekennzeichnet, auch wenn sie keinen Feinstaub ausstoßen.
Dieselfahrzeuge haben bereits seit Jahren serienmäßig Filter oder andere Systeme zur Vermeidung von Ruß an Bord. Autos mit roter Umweltplakette ist bereits seit 2010 die Einfahrt in die Zonen verboten. Mit gelber Plakette dürfen Autofahrer nur noch in der Stadt Ulm fahren.
Wie die Zukunft aussieht
Nach Rot, Gelb und Grün – nun also blaue Aufkleber? Vielleicht sogar in unterschiedlichen Schattierungen? In diesem Jahr könnte es so weit sein, seit das Bundesverwaltungsgericht vor wenigen Tagen klargestellt hat, dass Dieselfahrverbote in besonders belasteten Stadtzentren möglich sind. Die blaue Plakette würde besonders schadstoffarme Fahrzeuge kennzeichnen, wobei der Schwerpunkt auf den Stickoxid-Emissionen liegt.
Viele, auch ältere Benzinfahrzeuge, würden diese Anforderungen erfüllen, vielen Diesel-Pkw aber würde eine solche Plakette verwehrt bleiben. Selbst einige neue Diesel, die bereits die Euro-6-Norm erfüllen, sollen zu viel Stickoxid ausstoßen.
Hamburg ist die erste Großstadt, die reagiert hat. Auf zwei Straßen gilt ein Dieselfahrverbot, ab Ende April soll es ausgeweitet werden auf Pkw und Lkw mit Dieselmotoren, welche die Euronorm 6 nicht erfüllen.
Die Blau-Frage
Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, verlangt eine gestaffelte Lösung im Kampf gegen Diesel-Abgase in Städten. Dafür müsse der Bund zwei verschiedene Plaketten einführen, sagt Krautzberger. „Damit hätten die Städte eine Möglichkeit, auf ihre jeweilige lokale Belastung zu reagieren.“ Die jeweiligen Plaketten sollen, je nach Vorgabe, zur Einfahrt in die Umweltzone berechtigen. Konkret schlägt Krautzberger vor, dass nachgerüstete Euro-5-Diesel und bereits zugelassene Autos der Euro-6-Norm künftig eine hellblaue Plakette bekommen sollten.
Diesel mit den neuen Abgasstufen Euro 6d-TEMP oder Euro 6d, die deutlich weniger Stickoxid ausstoßen, könnten hingegen eine dunkelblaue Plakette erhalten. „Schon mit der hellblauen Plakette könnten dann viele Kommunen 2020 die Grenzwerte einhalten“, sagt Krautzberger. „Die dunkelblaue würde später eingeführt und wäre insbesondere in hoch belasteten Städten nötig.“
Dieselautos verursachen Stickoxid
Dieselautos sind Hauptverursacher für das giftige Gas Stickoxid. Doch trotz Abwrack- und Umweltprämie fahren noch immer fast zehn Millionen Euro-4- und Euro-5-Diesel herum – bei Einführung einer blauen Plakette würden sie weiter stark an Wert verlieren. Der designierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aus dem BMW-Land Bayern lehnt eine blaue Plakette zur Kennzeichnung sauberer Diesel nach wie vor ab. „Die blaue Plakette ist fachlich begründet falsch und bedeutet in der Folge Fahrverbote. Genau die wollen wir ja vermeiden“, sagte Scheuer und plädiert für Alternativen.
Auch der Autofahrer-Club ADAC will die Mobilität seiner Mitglieder nicht eingeschränkt wissen. „Um das zu verhindern, gilt es jetzt, möglichst schnell Euro-5-Diesel nachzurüsten, alle Verkehre sinnvoll miteinander zu vernetzen und den ÖPNV verlässlicher zu machen“, fordert ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker.
Und was bringen die bunten Plaketten? Das Helmholtz-Zentrum in München hat nachgewiesen, dass der gesundheitsschädigende Rußanteil in Umweltzonen um 30 Prozent zurückgegangen ist. Der emeritierte Epidemiologe Erich Wichmann hatte schon 2011 – also drei Jahre nach Einführung der Umweltzone in Berlin – erklärt, dass dadurch mehr als 140 krankheitsbedingte Todesfälle pro Jahr in der Hauptstadt vermieden werden.