Washington

Jetzt droht Trump den Autobauern

Muss Deutschlands wichtigste Exportindustrie mit amerikanischen Strafzöllen rechnen? Bundesregierung warnt

Washington.  Donald Trump hat im Handelskrieg der Worte die nächste Raketenstufe gezündet. Im Visier steht diesmal die Autoindustrie. Sollte die Europäische Union auf die vom US-Präsidenten angekündigten Strafzölle auf Stahl und Aluminium ihrerseits mit höheren Abgaben auf bekannte US-Produkte wie Bourbon, Motorräder und Jeans antworten, dann „werden wir einfach eine Steuer auf ihre Fahrzeuge erheben, die frei in unser Land strömen“, schrieb Trump am Wochenende auf Twitter. Zudem warf er der EU vor, US-Konzerne mit „brutalen“ Handelshürden abzuhalten. „Sie machen es unmöglich, unsere Autos (und mehr) dort zu verkaufen.“

Der deutsche Auto-Experte Stefan Bratzel von der Wirtschaftshochschule Bergisch Gladbach nannte die Kritik „völligen Blödsinn“. US-Hersteller hätten vor allem bei Design und Qualität im Premium-Segment hausgemachte Probleme. US-Leitmedien wie die „Washington Post“ deuteten die jüngste Eskalation Trumps jedoch als erneute Attacke vor allem auf Deutschland.

Bereits kurz nach seiner Wahl im Januar 2017 hatte Trump beklagt, dass etwa in New York mehr Mercedes-Limousinen auf der Straße zu sehen seien als Chevrolets in Deutschland. Um dieses Ungleichgewicht zu beseitigen, drohte er Premium-Herstellern wie BMW mit Strafzöllen von 35 Prozent bei der Einfuhr von Autos in die USA. Bei einem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im vergangenen Frühjahr in Washington steuerten Bosse deutscher Autobauer gegen. Mit Erfolg.

Trump zeigte sich beeindruckt von der Tatsache, dass Hersteller wie VW, Daimler und BMW in den USA große Werke unterhalten, knapp 40.000 Menschen direkt sowie mehr als 200.000 in der Zulieferindustrie beschäftigen und an ihren Standorten in Alabama, Tennessee und South Carolina stark expandieren. BMW ist zudem einer der größten Auto-Exporteure in den USA. Das Thema verschwand schnell in der Versenkung.

Ob die protektionistischen Anwandlungen des innenpolitisch massiv unter Druck stehenden Präsidenten diesmal ähnlich schnell zu zerstreuen sind, erscheint fraglich. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt bereits vor einem Handelskrieg. Dabei gebe es auf „allen Seiten nur Verlierer“, sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes. Noch-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) rief Trump zur Mäßigung: „Präsident Trump will ein Spiel spielen, das niemand gewinnen kann.“

Laut Branchenangaben wurden 2017 rund 500.000 Autos aus deutschen Werken in die USA exportiert, deutlich weniger als vor fünf Jahren. Insgesamt verkauften deutsche Hersteller zugleich 1,35 Millionen Neuwagen in Amerika, rund 800 000 Fahrzeuge wurden vor Ort produziert. Das entspricht einem Marktanteil von rund acht Prozent. Amerikaner gaben zuletzt für Autos „made in Germany“ umgerechnet knapp 30 Milliarden Euro aus. Der US-Fiskus erhebt bei der Einfuhr deutscher Pkw eine Abgabe von 2,5 Prozent und 25 Prozent bei Lkw. Umgekehrt werden für US-Hersteller bei der Ausfuhr nach Europa zehn Prozent für Autos fällig. Letzteres ist im Einklang mit der Welthandelsorganisation WTO festgelegt worden.

Will Trump hier nun gleichziehen? Und würden in den USA und in Europa gebaute Autos deutscher Firmen bei der Rechnung gegeneinander aufgerechnet? Im Wirtschaftsministerium war dazu keine Stellungnahme zu bekommen. Ebenso wenig, ob die angedrohten Strafzölle bei Stahl von 25 Prozent und Aluminium von zehn Prozent tatsächlich pauschal verhängt werden, wie bisher spekuliert wird.

Aufgrund des – mit Ausnahme der Stahlindustrie – nahezu geschlossenen Protestes der US-Wirtschaft und weiter Teile des Kongresses wird in regierungsnahen Kreisen nicht ausgeschlossen, dass die für diese Woche geplante Unterzeichnung des Strafzoll-Pakets verschoben wird. „Der Präsident hört weiter zu und hat sich noch nicht festgelegt“, sagte Kevin Brady, republikanischer Vorsitzender des für die Steuergesetzgebung zuständigen Parlamentsausschusses. Ein Berater von Trump hat bereits Ausnahmen angekündigt. Zwar könnten Länder nicht von den Zöllen ausgeschlossen, sagte Peter Navarro, Direktor des Nationalen Handelsausschusses. Es werde aber einen Mechanismus geben, um Ausnahmen für manche Unternehmen zu erlauben.

Republikanische Spitzenpolitiker wollen Trump zum Umdenken bewegen. Sie befürchten massive Teuerungsraten und Arbeitsplatzverluste.

Verunsicherung herrscht im Weißen Haus über eine Zahl zum Handelsdefizit. Danach leide Amerika laut Trump unter Einfuhrüberschüssen in Höhe von 800 Milliarden Dollar. Sein Finanzministerium beziffert diese jedoch nur auf 566 Milliarden Dollar, ein Anstieg von zwölf Prozent gegenüber 2016.