Berlin/Potsdam

Regionale Wirtschaft warnt vor Fahrverboten

Baufirmen und Handwerker befürchten Bedrohung ihrer Existenz. Sie haben derzeit kaum Alternativen zum Diesel

Berlin/Potsdam. Mit großer Sorge haben Vertreter der regionalen Wirtschaft auf die Ankündigung von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) reagiert, ab 2019 möglicherweise auch in Berlin Diesel-Fahrverbote verhängen zu wollen. Diese hätten gravierende Auswirkungen auf die Baubranche, warnte am Mittwoch der Bauindustrieverband (BIV) Berlin-Brandenburg.

„Sämtliche innerstädtischen Baustellen kommen aufgrund fehlender Baustoffe und Baumaterialien zum Erliegen, da ein Transport über die mehrheitlich mit Diesel betriebenen Baufahrzeuge dann nicht mehr möglich ist. In Anbetracht des hohen Bedarfs an Wohnungen in der Hauptstadt würde ein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen die aktuelle Situation sogar drastisch verschärfen“, sagte BIV-Hauptgeschäftsführer Robert Momberg. Am Dienstag hatte das Bundesverwaltungsgericht den Kommunen gestattet, zur Verbesserung der Luftqualität Fahrverbote gegen Fahrzeuge mit zu hohen Abgaswerten zu verhängen. Vor allem Dieselautos werden dafür verantwortlich gemacht, dass auch in Berlin die Stickoxid-Grenzwerte zum Teil deutlich überschritten werden. Günther kündigte daraufhin an, bei fehlenden Verbesserungen in stark belasteten Bereichen – etwa an der Leipziger oder der Potsdamer Straße – Diesel-Fahrverbote verhängen zu wollen.

Schwer treffen würden solche Res­triktionen auch das Handwerk, das mit knapp 60.000 Dieselfahrzeugen in Berlin unterwegs ist. „Würden diese aus der Stadt ausgesperrt, hätte das fatale Folgen“, sagte Jürgen Wittke, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Berlin. Er fordert den Senat auf, alle Optionen zu prüfen, um Fahrverbote zu vermeiden. Auch müssten die Autohersteller effektive Lösungen zur Umrüstung anbieten. Die Kosten dafür dürften nicht auf die Nutzer abgewälzt werden.

„Fahrverbote träfen existenzbedrohend einen Bereich, der technisch noch nicht einmal Alternativen hat“, warnte auch Manja Schreiner, Geschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau. Gerade bei mittelgroßen und kleineren Transportern wären zurzeit keine Modelle auf dem Markt, die die geforderte strenge Euro-6d-Abgasnorm erfüllten.