Karlsruhe

Ärztin hat Recht auf Löschung aus Bewertungsportal

Jameda muss Gleichbehandlung zwischen zahlenden und nicht zahlenden Ärzten wahren

Karlsruhe. Das Ärztebewertungsportal Jameda muss die Daten einer Kölner Hautärztin vollständig aus seinem Verzeichnis löschen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag und gab damit der Klage der Dermatologin recht. Jameda habe die für Bewertungsportale gebotene Neutralität verlassen, weil es durch sein Geschäftsmodell die Mediziner begünstige, die sich dort Werbeplatz kaufen. Die Betreiber des Portals müssen nun ihre Anzeigenprodukte gemäß der BGH-Vorgaben anpassen und für Gleichbehandlung zwischen zahlenden und nicht zahlenden Ärzten sorgen (Az.: VI ZR 30/17).

Die Kölner Ärztin war gegen ihren Willen auf Jameda geführt worden und musste auf ihrem Profil dort, als sogenannte Nichtzahlerin, Einblendungen der örtlichen Konkurrenz dulden. Die Ärzte hingegen, die als Premiumkunde von Jameda sich gegen Geld ausführlich und mit Foto dort präsentieren, waren bislang vor Werbung von Wettbewerbern auf ihrem Profil geschützt. Dieser Form der Zwei-Klassen-Behandlung erteilte der BGH nun eine Absage. Auch andere Bewertungsportale müssen nun ihre Geschäftspraxis überdenken.

Kein grundsätzlicher Anspruch auf Entfernung der Daten

Jameda-Geschäftsführer Florian Weiß gab sich nach dem Richterspruch enttäuscht. Der Löschanspruch nicht zahlender Ärzte bestehe jedoch nur solange, bis das Unternehmen seine Werbeanzeigen umgestaltet habe. „Wir erwarten keine Austrittswelle von Medizinern.“ Die geforderte Umgestaltung der Werbeangebote „ist für uns keine große wirtschaftliche Fragestellung“.

Ein grundsätzlicher Anspruch, aus solchen Portalen entfernt zu werden, besteht laut BGH weiterhin nicht. An der Grundsatzentscheidung dazu aus dem Jahr 2014 werde ausdrücklich festgehalten, betonte der Vorsitzende Richter Gregor Galke – „solange sich ein Bewertungsportal wie ein neutraler Informationsvermittler verhält“. Das sei hier aber gänzlich anders gewesen: Die auf dem Portal gegen Geld werbenden Ärzte hätten gegenüber der Klägerin und anderen nicht zahlenden Medizinern verdeckte Vorteile gehabt. Daher überwiege in diesem Fall das Grundrecht der Frau auf informationelle Selbstbestimmung das Recht von Jameda und Internetnutzern auf Meinungs- und Medienfreiheit.

„Das Urteil macht deutlich, dass die Meinungsfreiheit nicht jedes Geschäftsmodell rechtfertigen kann“, sagte dazu Paetrick Sakowski, Experte für Wettbewerbsrecht. Kritische Bewertungen müssten sich Ärzte, Lehrer und Anwälte zwar weiterhin gefallen lassen – „der kommerziellen Verwendung ihrer Daten wurde durch das Urteil des BGH aber eine entscheidende Grenze gesetzt“.