Berlin

Handelskrieg mit Harley

Die EU will auf US-Importbeschränkungen mit Strafzöllen reagieren – auf Produkte, die für Trump wichtig sind

Berlin. Die Situation erinnert an das Jahr 2002: Der damalige US-Präsident George W. Bush hat Strafzölle von bis zu 30 Prozent verhängt, um die marode US-Stahlindustrie vor Importen etwa aus Europa zu schützen. Die EU droht damit, im Gegenzug US-Waren mit Sonderabgaben zu belegen: unter anderem Zitrusfrüchte aus Florida und Textilien aus North und South Carolina – Staaten, deren Wahlergebnisse bei der Präsidentschaftswahl eine wichtige Rolle für Bush gespielt hätten. Letztlich gibt Bush nach, ein Handelskrieg kann abgewendet werden. 16 Jahre später bereitet sich die EU wieder auf einen Handelskrieg mit den USA vor. Diesmal hat sie unter anderem Whiskey und Harley-Davidsons im Blick.

Vergangenen Freitag hat die US-Regierung angekündigt, drakonische Importbeschränkungen für Stahl und Aluminium vor allem aus China zu erlassen – es könnte aber auch europäische Firmen treffen. Die Reaktion folgt am Dienstag: „Wir sind bereit, schnell und angemessen zu handeln, wenn unsere Exporte von US-Handelsbeschränkungen beeinträchtigt werden“, sagt ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der Welthandel sollte frei und fair sein.

„Wenn es tatsächlich zu US-Beschränkungen für unsere europäische Stahlunternehmen kommen wird, wird die EU hierauf angemessen reagieren“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.

Die EU arbeitet offenbar schon seit einiger Zeit an Gegenmaßnahmen, um binnen Tagen mit Gegenzöllen zu reagieren. Die „FAZ“ berichtete von einer ganzen Reihe von Produkten, die betroffen wären: landwirtschaftliche Erzeugnisse, etwa Kartoffeln und Tomaten sowie Orangensaft aus Kalifornien. Und Produkte, die für Wahlkreise mit Unterstützern Trumps wirtschaftlich interessant sind. Dazu gehört der Motorradhersteller Harley-Davidson mit Sitz in Wisconsin. Von dort stammt der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan. Auch Whiskey steht auf der Brüsseler Liste. Der wird in Tennessee und Kentucky produziert, der Heimat des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell. Harleys und Whiskeys sind keine Produkte, die annähernd die Exportwerte von Pharmaprodukten oder Flugzeugen erreichen. Aber ein symbolisches Säbelrasseln, „mit dem die EU Trump auf der emotionalen Ebene treffen will“, sagt Thore Schlaak vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. „Das versteht ein Donald Trump, das kann er einordnen.“

Besorgte Töne kommen am Dienstag vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). „Wir bewegen uns auf einen Handelskrieg zu. Nachdem die USA damit angefangen haben aufzurüsten, muss sich jetzt auch die EU wappnen“, sagt DIHK-Außenwirtschaftsexperte Volker Treier. Die USA seien längst nicht mehr die einzige große Wirtschaftsnation, die sich zunehmend vom Freihandel abwende. „Wir sorgen uns insgesamt um eine nachhaltige Schwächung der Welthandelsorganisation WTO und der gemeinsamen Regeln für den freien Welthandel.“

Trump muss bis April über Zölle entscheiden

Dass die EU auf Zölle im Stahlsektor mit Vergeltungszöllen in anderen Wirtschaftsfeldern reagiert, ist mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar. Unabhängig davon will die EU auch vor der WTO selbst gegen Importbeschränkungen durch die USA vorgehen.

Die US-Regierung begründet die Importbeschränkungen damit, dass die Einfuhr von Stahl und Aluminium die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährdet. Eine Untersuchung des Wirtschaftsministeriums soll das belegen. Auf ihrer Grundlage hat US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross Präsident Trump empfohlen, Maßnahmen zu ergreifen. Trump hat bis April Zeit, darüber zu entscheiden.

Nach den Regeln der WTO sind Handelsbeschränkungen aus Gründen der nationalen Sicherheit möglich. Das gilt nach allgemeinem Verständnis aber nur für Kriegszeiten.