Umwelt

Nachrüstung der Diesel-Autos auf Kosten der Steuerzahler

Verkehrsministerium will Katalysatoren auch aus Staatsmitteln bezahlen. Autoexperten sind für Abschaffung der günstigen Dieselsteuer.

Diesel-Autos: Sie sind echte Umweltsünder, denn sie sind für die Mehrheit der schädlichen Stickoxid-Emissionen verantwortlich.

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Berlin.  Wenn es um den Diesel geht, überschlagen sich derzeit die Ideen aus der Politik. Nun raten Experten, die für das Bundesverkehrsministerium arbeiten, die technische Nachrüstung der Fahrzeuge mit Schadstoffsoftware teilweise aus öffentlichen Mitteln zu bezahlen, um die Abgase in den Städten zu verringern. Dieselreparaturen auf Staatskosten? Das kommt für Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wiederum nicht infrage: „Die Kosten der Nachrüstung sind von den Herstellern zu tragen.“

Der Druck, schnelle Lösungen zu finden, steigt. Am nächsten Donnerstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob Städte Fahrverbote für Dieselautos verhängen müssen, die zu viel Stickoxide ausstoßen. Außerdem droht eine Strafe der EU. Beides will die Bundesregierung vermeiden.

Umrüstung kostet bis zu acht Milliarden Euro

Vor wenigen Tagen war es der Vorschlag, Busse und Bahnen in Städten mit besonders dicker Luft für die Kunden kostenlos fahren zu lassen. Nun geht es darum, wer den Einbau abgashemmender Technik in die Motoren der Diesel bezahlen soll – die Autofahrer, die Hersteller oder alle Steuerzahler?

In dem Berichtsentwurf der Expertengruppe, die beim aktuellen Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) angesiedelt ist, steht, dass die Nachrüstung „neben öffentlichen Mitteln auch aus finanziellen Beiträgen der Automobilhersteller“ finanziert werden könne. Deshalb dreht sich die Debatte jetzt darum, ob ein Fehler der Autokonzerne – die zu hohen Emissionen – mit Steuergeld ausgebügelt werden sollte.

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Einbau kostet 1500 bis 2000 Euro pro Fahrzeug

Ein Sprecher von Umweltministerin Hendricks sagte, der Entwurf des Berichts sei nicht „abgestimmt“. Das Verkehrsministerium agierte zurückhaltend und erklärte, die Arbeit der Experten sei noch nicht abgeschlossen. Die Nachrüstung der Dieselautos unter anderem mit sogenannten SCR-Katalysatoren zur Verminderung der Stickoxide ist technisch kein Problem, sagt der Zentralverband des Kfz-Gewerbes. Der Einbau in die Motoren koste 1500 bis 2000 Euro pro Fahrzeug.

Abwickeln ließen sich öffentliche Zuschüsse zu solchen Reparaturkosten beispielsweise über das Bundesamt für Wirtschaft (Bafa), das auch den staatlichen Bonus für den Kauf von Elektroautos auszahlt. Dort müssten die Dieselbesitzer dann die Rechnung für die Nachrüstung einreichen.

Dieselfahrer würden die Reparaturen quasi selbst finanzieren

Stefan Bratzel, Professor für Automobilwirtschaft in Bergisch-Gladbach, beziffert die Gesamtkosten bei vier Millionen betroffenen Autos in Deutschland auf insgesamt bis zu acht Milliarden Euro. Die deutschen Hersteller wären allerdings in der Lage, einen solchen Betrag selbst zu finanzieren, urteilt Bratzel. Deutlich teurer könne es werden, wenn entsprechende Programme in anderen EU-Ländern hinzukämen.

Für eine Steuergeldvariante spricht sich unterdessen Ferdinand Dudenhöffer aus, Professor der Universität Duisburg. Der Autoexperte schlägt unter anderem vor, die reduzierte Steuer für Diesel auf das höhere Niveau von Benzin anzuheben, was dem Staat unterm Strich etwa acht Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr bescheren würde. Aus diesen Mitteln könne jeder Dieselbesitzer einen Gutschein über 2000 Euro erhalten, um die Nachrüstung zu bezahlen. Über den Umweg der höheren Steuer würden die Dieselfahrer die Reparaturen damit quasi selbst finanzieren.

Koalitionsvertrag lässt Art der Finanzierung offen

„Bevor ein staatliches Förderprogramm überhaupt diskutiert werden darf, müssen die Hersteller zur Übernahme des Großteils der Kosten verpflichtet werden“, fordert dagegen Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen. Der Staat dürfe sich nicht „vor den Karren der Autoindustrie spannen“ lassen. „Die Fahrzeughalter für etwas zur Kasse zu bitten, für das sie nichts können, wäre ein Unding.“ Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland und die Grünen im Bundestag verlangen, dass vor allem die Autokonzerne als Verursacher des Problems bezahlen sollen.

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf eine technische Nachrüstung von älteren Dieseln verständigt. „Wir wollen insbesondere die Schadstoffemissionen aus dem Straßenverkehr an der Quelle weiter reduzieren“, heißt es. „Dazu gehören – soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar – technische Verbesserungen von Fahrzeugen im Bestand.“ Auf die Art der Finanzierung verständigten sich die Parteien der geplanten großen Koalition bisher allerdings nicht.