Volkswirtschaft

Löst Italien Griechenland als nächstes Krisenland ab?

Italiens Schulden sind zu hoch, Investitionen zu niedrig. Es droht ein Wirtschaftskollaps, warnt das Centrum für Europäische Politik.

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Berlin.  Wenige Wochen vor den Parlamentswahlen am 4. März haben sich die großen italienischen Parteien eine Schuldenbremse verordnet – zumindest in der Theorie. Die konservative „Forza Italia“ rund um das Schlachtross Silvio Berlusconi will die Drei-Prozent-Defizit-Regel ebenso einhalten wie die regierende sozialdemokratische „Partito Democratico (PD).

Die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung hat wenigstens die Forderung von einem Referendum über den Austritt aus der Euro-Zone vom Tisch genommen. Doch dass Italien demnächst einen Wachstumskurs einschlägt und seine Finanzierung auf Pump in den Griff bekommt, ist zweifelhaft.

Die Verschuldung Italiens ist mehr als doppelt so hoch wie erlaubt

Alle Parteien überbieten sich mit teuren Wahlgeschenken. So verspricht Berlusconi Steuererleichterungen für alle. Familien, Unternehmen, Besserverdienende und Niedriglöhner sollen eine Einheitssteuer von 23 Prozent zahlen. Die PD will die Einkommenssteuer für Familien senken. Die Fünf-Sterne-Bewegung wirbt für ein bedingungsloses Grundeinkommen und erwägt die Abschaffung von 400 Gesetzen, darunter auch das zur Ausgabenkontrolle des Staates.

Die staatliche Gesamtverschuldung Italiens betrug der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge zuletzt 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, nur Griechenland hatte mit 179 Prozent eine höhere Verschuldung. Erlaubt sind nach dem Maastricht-Vertrag nur höchstens 60 Prozent.

Die neue Studie warnt: Das Defizit droht die Konjunktur abzuwürgen

Das Centrum für Europäische Politik (cep) warnt, dass das Defizit ins Uferlose wachsen und die Konjunktur abwürgen könnte. „Italien ist das größte Sorgenkind der Euro-Zone. Es besteht die Gefahr, dass das Land zum zweiten Griechenland wird“, sagt Matthias Kullas, Mitautor einer neuen Studie der Freiburger Denkfabrik. „Die italienische Kreditfähigkeit erodiert seit 2010 kontinuierlich“, heißt es in dem Papier des Instituts, das am 29. Januar vorgestellt wird und dieser Redaktion vorliegt. Dabei wurde das Kreditverhalten von Staat, Finanzwirtschaft, Unternehmen und Verbrauchern untersucht.

Zwischen 2010 und 2012 habe die italienische Bevölkerung zu viel konsumiert, kritisiert das cep. Seit 2013 schrumpfe der Kapitalstock. Der öffentliche und der private Sektor investierten zu wenig. „Ersteres ist unter anderem eine Folge der hohen Zinslast des Staates, die wiederum auf die hohe öffentliche Verschuldung zurückzuführen ist. Letzteres ist ein Zeichen von mangelnder Standortattraktivität“, heißt es in der Studie.

„Die Wirtschaft hat kein Vertrauen, dass sich Italien demnächst erholt“

Dass die Unternehmen keinen Appetit auf Investitionen haben, erklärt cep-Forscher Kullas so: „Die Wirtschaft hat kein Vertrauen, dass sich Italien demnächst erholt.“ Allerdings habe sich das Land bislang noch einigermaßen günstig am Kapitalmarkt finanzieren können, weil die Europäische Zentralbank (EZB) große Mengen italienischer Staatsanleihen gekauft habe.

Die EZB springt zunehmend als Feuerwehrinstanz für wirtschaftlich schwächelnde Länder ein, vor allem aus Südeuropa. Bislang hat das Institut in der EU Staatsanleihen im Wert von fast 2,5 Billionen Euro gekauft. Nach einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim und der Universität Heidelberg handelt es sich dabei zunehmend um Anleihen von hoch verschuldeten Staaten wie Italien oder Spanien.

„Für Italien deuten die Ergebnisse auf ein wirkliches Risikoszenario hin. Italien ist mit knapp 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts besonders stark durch die Anleihekäufe begünstigt und damit in seiner Finanzierung auch besonders davon abhängig geworden“, unterstreicht Friedrich Heinemann vom ZEW.

EU-Rettungsschirm könnte im Ernstfall nicht helfen

Auch die EU schätzt die Aussichten Italiens als gedämpft ein. In ihrer im November vorgelegten Herbstprognose nennt die Kommission „nachlassenden Rückenwind und mittelfristig abnehmende Wachstumserwartungen“. Italien könne für dieses Jahr mit einem Wachstum von 1,3 Prozent und im nächsten Jahr mit 1,0 Prozent rechnen.

Das liegt deutlich unter den Voraussagen für die gesamte Euro-Zone (2,1 Prozent in 2018 und 1,9 Prozent in 2019). Die Arbeitslosenrate Italiens wird der EU-Kommission zufolge auch 2019 mit 10,5 Prozent vergleichsweise hoch sein.

Dass Italien unter den EU-Rettungsschirm fallen könnte wie in der Vergangenheit etwa Griechenland oder Portugal, hält cep-Forscher Kullas jedoch für kaum vorstellbar. „Das wäre viel zu teuer. Es ist eher denkbar, dass die EZB eingreift und noch mehr italienische Staatsanleihen ankauft als bisher und dem Land damit Kapital verschafft.“

Rom soll Personal- und Sozialausgaben senken

Der Regierung in Rom empfiehlt das cep zweierlei: Um mehr Geld für Investitionen freizumachen, müsse sie den öffentlichen Konsum zurückfahren – also zum Beispiel Personal- und Sozialausgaben kürzen. Zudem solle sie Schulden tilgen, um die Zinslast zu senken. Der Anteil von Zinsen an den öffentlichen Ausgaben ist in Italien im EU-Vergleich der zweithöchste – nach Portugal. Die Wirtschaft werde dann wieder mehr investieren, wenn der Staat Bedingungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität schaffe, schreibt das cep.