München

Facebook bekräftigt Kritik an deutschem Internet-Gesetz

München.  Facebook hat seine Kritik an dem deutschen Gesetz gegen Hass im Internet bekräftigt. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz gehe weiter als es sollte, sagte der Kommunikations- und Politikchef des sozialen Netzwerks, Elliot Schräge, am Sonntag auf der Innovationskonferenz DLD in München. „Das Gesetz macht uns zu Richtern, Geschworenen und Vollstreckern, und ich denke, das ist eine schlechte Idee.“ Online-Plattformen sollten nicht die politische Debatte in Deutschland bestimmen.

Das Gesetz (NetzDG) schreibt vor, dass Online-Plattformen klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen müssen - und in weniger eindeutigen Fällen eine Woche Zeit haben. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

Schräge räumte zugleich ein, dass Facebook nicht gut genug darin war, die Nutzer vor Hass und Hetze zu schützen. Das gelte auch für ausländische Einmischung, sagte er mit Blick auf Propaganda aus Russland während der US-Präsidentenwahl 2016. „Die Tatsache, dass wir besser werden müssen, sollte aber nicht das Positive verdrängen“, schränkte er ein. Facebook und andere Online-Dienste seien ein wichtiger Faktor für wirtschaftliches Wachstum.