Abgas-Skandal

Umwelthilfe beharrt auf Fahrverbot für Diesel-Autos

Software-Updates für Diesel-Fahrzeuge bringen nach Einschätzung der Umwelthilfe keine Verbesserung der Luft. Der Verein klagt weiter.

Jürgen Resch ist Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.

Jürgen Resch ist Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.

Foto: Marijan Murat / dpa

Berlin.  Die auf dem Diesel-Gipfel vor knapp zwei Wochen beschlossenen Maßnahmen für eine bessere Luftqualität in den Städten bewirken nach ­Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu wenig. Damit werde die Stickoxidbelastung maximal um fünf Prozent gesenkt, sagt DUH-Chef Jürgen Resch.

Der Verein hat für seine Berechnungen nach eigenen Angaben alle verfügbaren Informationen der Hersteller ausgewertet. Danach bringen die Software-Updates von rund 2,5 Millionen Dieselfahrzeugen im Sommer nur zwei Prozent Schadstoffminderung, im Winter gar keine. Die Umweltprämie, die von den Herstellern für den Austausch alter Selbstzünder gegen neue Automodelle gewährt wird, hält Resch für eine „plumpe Verkaufsförderung für Dinosaurier der Autoindustrie“.

So steige die Prämie bei VW mit der Größe des Neuwagens an. Auch der vereinbarte Zukunftsfonds mit 500 Millionen Euro für die Förderung sauberer Mobilität bringe kurzfristig nichts. „Wir wollen spätestens 2018 saubere Luft“, erläutert der Umweltschützer.

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Bestimmte Zonen in Städten dürften für Diesel tabu sein

Deshalb will die DUH weiterhin gerichtlich Fahrverbote durchsetzen. In insgesamt 16 Städten klagt der Verein derzeit. In Düsseldorf, Stuttgart und München folgten die Verwaltungsgerichte bereits Reschs Argumenten. Anfang 2018 könnte das Stuttgarter Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden. Die DUH stimme einer Sprungrevision zu, sagt deren Rechtsanwalt Remo Klinger. Nun muss das Land Baden-Württemberg auch noch zustimmen. Dann kann der Instanzenweg übersprungen werden.

Viel zu entscheiden haben die obersten Richter allerdings Klinger zufolge nicht. Weder dürften sie an der Feststellung der Stuttgarter Richter rütteln, dass die geplanten Software-Updates nicht ausreichen, noch an deren Auffassung, dass Fahrverbote derzeit das einzige wirksame Instrument für weniger Stickoxid-ausstoß sind.

DHU plädiert für 1500 Euro teure Lösung

Vielmehr geht es dann um die Frage, ob die Straßenverkehrsordnung ein Einfahrtsverbot für Dieselfahrzeuge zulässt. Bejahen die Richter diese Frage, müsste Stuttgart zur Tat schreiten und Fahrverbote einführen. Auch die Dieselfahrer in anderen Städten müssten sich dann darauf einstellen, dass sie in bestimmten Zonen nicht mehr unterwegs sein dürfen.

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Den Ausweg aus dieser drohenden Misere, die den Besitzern der Fahrzeuge wohl einen herben Wertverlust bescheren würde, sieht die DUH in einer technischen Nachrüstung älterer Diesel mit einer modernen Abgasreinigung. „Das kostet an Bauteilen 840 Euro und zusammen mit dem Einbau 1500 Euro“, hat der Verkehrsexperte Axel Friedrich ausgerechnet. Der frühere Fachmann am Umweltbundesamt führt im Auftrag der DUH die Abgasmessungen bei Automobilen durch.