Berlin

Das Kammerflimmern bleibt aus

Berliner IHK fühlt sich bestätigt durch Urteil zur Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft

Berlin.  Das Urteil wurde auch in Berlin freudig vernommen. „Das Gericht sichert die Möglichkeit, dass sich Berliner Unternehmen in allen Fragen der Wirtschaft bei uns einbringen können“, sagt Christian Wiesenhütter, Vize-Geschäftsführer der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK). In der vergangenen Woche hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die IHK-Pflichtmitgliedsschaft mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Geklagt hatten zwei Unternehmen aus Schwaben und Hessen – und verloren.

Es ist nicht das erste Mal, dass die – von vielen Firmen als „Zwangsmitgliedschaft“ empfundene – Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern zur Debatte steht. Zwar wurde in Berlin bislang noch nicht dagegen geklagt, dennoch gibt es auch in der Hauptstadt Zweifel. Gerade kleinere Firmen bekämen von der IHK Berlin eigentlich nur dann etwas mit, wenn sie ihre jährliche Rechnung im Briefkasten vorfänden, sagt das Mitglied eines führenden Unternehmerverbandes. Ein Gastronom oder Kioskbesitzer würden nicht verstehen, inwiefern die Organisation ihnen nutze.

Doch mit dem Urteil aus Karlsruhe gilt auch weiterhin: Die Kammern sollen die Interessen aller Gewerbetreibenden in ihrer Region vertreten und den staatlichen Einfluss auf die Unternehmen auf ein Minimum reduzieren. Dafür zahlen die Mitglieder Beiträge – ob sie wollen oder nicht. Beim Handelsverband Berlin-Brandenburg, bei dem die Mitglieder freiwillig zahlen, steht das System außer Frage. „Wenn die Kammern diese Aufgaben nicht innehätten, müsste es eine Behörde machen. Und das würde Steuergeld kosten“, sagt Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen.

Dass die ganz große Rebellion in Berlin bislang ausgeblieben ist, liegt auch an den Reformen der letzten Jahre. So zahlen die Unternehmen mittlerweile nur noch 0,16 Prozent ihres Ertrages an die Kammer, zuvor waren es 0,4 Prozent. Im Bundesvergleich liegt die IHK Berlin damit unter dem Durchschnitt. Die Beteiligung der IHK-Mitglieder an der Wahl der Vollversammlung in Frühjahr diesen Jahres konnte um mehr als ein Drittel auf fast neun Prozent gesteigert werden. „Das ist Statement der Mitgliedsunternehmen, dass sie mehr Interesse an der Arbeit der Berliner IHK haben“, sagt Wiesenhütter.

Mehr Demokratie bei Debatte zum Flughafen Tegel gefordert

Dank der boomenden Wirtschaft hat es die Kammer etwa bei der Senkung der Pflichtbeiträge natürlich leicht. Mit Einnahmen in Höhe von 43 Millionen Euro wurde im vergangenen Jahr ein Rekord erzielt. Tatsächlich müssen selbst führende Kritiker wie Marketing-Experte und IHK-Mitglied Christoph Huebner einräumen, dass Berlins IHK – auch gerade seit die neue Präsidentin Beatrice Kramm im Amt ist – „noch am ehesten erfolgreich bei Reformen“ sei. Im Vergleich dazu befinde sich etwa die Kölner Kammer noch in der „Steinzeit“.

Und doch bleibt Huebner dabei: Die Pflichtmitgliedschaft gehört abgeschafft. „Die IHK ist für einen Großteil der Gewerbetreibenden irrelevant.“ Klagen sei aber das falsche Mittel. Vielmehr müsse erreicht werden, dass die IHK so effizient, demokratisch und transparent arbeite, dass Berlins Unternehmer freiwillig Mitglied würden. MitmachIHK heißt seine Gruppe, deren Anhänger zwölf von 99 Mitgliedern in der Vollversammlung stellen.

Vor allem demokratischer müsse es zugehen, findet Huebner und nennt das Beispiel Tegel. Hier hatte sich Präsidentin Kramm im Namen der Berliner Wirtschaft für eine Schließung des Flughafens ausgesprochen. Eine Mitgliederbefragung wäre der richtige Weg gewesen, findet Huebner. So sehen es auch die Tegel-Befürworter von der FDP. „Bei Tegel müssten auch Minderheiten zu Wort kommen dürfen“, sagt der Abgeordnete Henner Schmidt, der wie der Großteil seiner Partei für eine Abschaffung der Pflichtbeiträge ist.

Mitgliederbefragungen, argumentieren sie dagegen bei der Berliner IHK, würden das System sprengen. Denn genau das habe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ja belegt: Dass die Kammern eben repräsentativ agieren sollen, nicht in Form direkter Demokratie. Das Urteil stärke die Berliner Kammer in ihrer Haltung und gebe Sicherheit für die nächsten Jahre. Mal ganz zu schweigen von Aufwand und Kosten einer Mitgliederbefragung.