Berlin

Hohe Strompreise: Verbände fordern Gesetzesreform

Berlin. Der Druck auf die Bundesregierung, die Energiepreise zu senken, steigt. Nach Informationen dieser Zeitung hat sich ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Verbrauchervertretern, Handel und Energiewirtschaft zusammengeschlossen und fordert eine radikale Reform der Energiewende-Gesetze. Dem Gründungspapier der Initiative "Für eine faire Neuverteilung der Energiewendekosten" zufolge soll es neben einer Entlastung für Stromkunden mehr Anreize für umweltverträgliches Verhalten geben.

Besonders das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) steht im Fokus des Bündnisses. Bislang finanzieren Verbraucher über die EEG-Umlage den Betrieb von Ökostromanlagen. Industriebetriebe mit hohem Stromverbrauch sind allerdings weitgehend von den Zahlungen befreit. Die Initiative fordert, die Kosten der Industrieausnahmen in Zukunft aus dem Steuerhaushalt zu bestreiten. Zudem soll die EEG-Umlage zum Teil verlagert werden: Auch der Wärme- und Verkehrssektor sollen sich an der Finanzierung entsprechend der Treibhausgasemissionen beteiligen. Das würde bedeuten, dass Strom günstiger, aber zum Beispiel Gas zum Heizen und Kraftstoffe teurer würden. Der Initiative beigetreten sind unter anderem der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Naturschutzring, der Einzelhandelsverband HDE, der Bundesverband der Verbraucherzentralen sowie der Bundesverband Neue Energiewirtschaft.

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