Berlin

Hohe Strompreise: Verbände fordern grundlegende Reform

Berlin. Der Druck auf die Bundesregierung, die Energiepreise zu senken, steigt. Nach Informationen dieser Zeitung hat sich ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Verbrauchervertretern, Handel und Energiewirtschaft zusammengeschlossen und fordert eine radikale Reform der Energiewende-Gesetze. Dem Gründungspapier der Initiative "Für eine faire Neuverteilung der Energiewendekosten" zufolge soll es neben einer Entlastung für Stromkunden mehr Anreize für umweltverträgliches Verhalten geben.

Besonders das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) steht im Fokus des Bündnisses. Bislang finanzieren Verbraucher über die EEG-Umlage den Betrieb von Ökostromanlagen, zum Beispiel Windräder und Solarkraftwerke. Die Umlage macht rund ein Viertel des Strompreises aus. Industriebetriebe mit hohem Stromverbrauch sind allerdings weitgehend von den Zahlungen befreit, für ihren Anteil müssen andere Verbraucher aufkommen. Die Initiative fordert, die Kosten der Industrieausnahmen in Zukunft aus dem Steuerhaushalt zu bestreiten.

Zudem soll die EEG-Umlage zum Teil verlagert werden: Auch der Wärme- und Verkehrssektor sollen sich an der Finanzierung entsprechend der Treibhausgasemissionen beteiligen. Das würde bedeuten, dass Strom günstiger, zum Beispiel aber Gas zum Heizen und Kraftstoffe teurer würden. Schließlich will die Initiative auch die Stromsteuer weitgehend abschaffen, die zwei Cent des Haushaltsstrompreises von etwa 30 Cent pro Kilowattstunde ausmacht.

Der Initiative beigetreten sind unter anderem der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Naturschutzring, der Einzelhandelsverband HDE, der Bundesverband der Verbraucherzentralen sowie der Bundesverband Neue Energiewirtschaft. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte, die Kosten der Energiewende müssten fair verteilt werden. Handel und Verbraucher müssten entlastet, die "ungerechten Ausnahmeregelungen für die Industrie" hingegen reduziert werden.

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