Straßenverkehr

Geplante Fahrverbote: Ist der Diesel ein Auslaufmodell?

| Lesedauer: 4 Minuten
Björn Hartmann und Wolfgang Mulke
In Stuttgart gilt seit einigen Tagen Feinstaubalarm. Autofahrer sind angehalten, ihr Fahrzeug stehen zu lassen.

In Stuttgart gilt seit einigen Tagen Feinstaubalarm. Autofahrer sind angehalten, ihr Fahrzeug stehen zu lassen.

Foto: imago stock&people / imago/Arnulf Hettrich

Viele Städte planen Fahrverbote für Diesel-Autos. Auch die Steuervorteile werden kritisiert. Doch ein prominenter Grüner hält dagegen.

Berlin.  Vor zwei Tagen war es wieder soweit: Feinstaubalarm in Stuttgart. Autofahrer sind aufgefordert, ihre Autos stehen zu lassen, vor allem, wenn sie Dieselmotoren haben. Noch ist das freiwillig, vom 1. Januar 2018 an gilt in Deutschlands Feinstaubhauptstadt ein Fahrverbot für ältere Fahrzeuge, die nicht der neuen Euro-6-Norm entsprechen. So will Stuttgart das Luftproblem in den Griff bekommen. Möglicherweise müssen auch andere Städte solche Fahrverbote einführen. Droht gar das Aus für die in Deutschland weitverbreiteten Dieselfahrzeuge?

Diesel gilt als Hauptverursacher für Feinstaub und die ebenfalls problematischen Stickoxide. Experten der Deutschen Umwelthilfe halten sogar die Fahrzeuge, die der Euro-6-Norm für dreckiger als die älteren Modelle. Denn die Motoren wurden so optimiert, dass sie weniger des Klimagases CO2 ausstoßen – ein Vorteil gegenüber Benzinmotoren. Eine Folge: Es werden mehr andere Schadstoffe wie Feinstaub und Stickoxide in die Luft geblasen. Die Umwelthilfe fordert deshalb ein Fahrverbot für alle schmutzigen Diesel.

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„Der saubere Diesel ist von enormer Wichtigkeit für den Klimaschutz“

Dagegen hebt der Grüne Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, die Bedeutung von Dieselfahrzeugen im Kampf gegen den Klimawandel hervor. „Der saubere Diesel ist für die Übergangszeit bis zur Elektromobilität von enormer Wichtigkeit für den Klimaschutz“, sagte er. „Das sind die besten Verbrennungsmotoren, die wir haben.“

Kretschmann bedauerte, dass Stuttgart Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängt. „Die EU und auch die Gerichte machen uns klare Vorgaben“, sagte er. „Man kann das alles kritisieren, aber hätten wir nicht gehandelt, hätten das die Gerichte für uns gemacht.“ Umweltschützer klagen in vielen Städten auf sauberere Luft, etwa in München und Düsseldorf.

„Auto wird gewissermaßen neu erfunden“

Auch Kretschmann weiß, dass im Verkehr abgastechnisch etwas passieren muss. Er wirbt für einen intensiven Austausch zwischen Autobauern und Politik. „Das Auto wird in den nächsten 15 bis 20 Jahren gewissermaßen neu erfunden werden“, sagte er. „Das ist nicht ohne Risiko und das geht deshalb nur gemeinsam zwischen Automobilindustrie und Politik. Mir geht es um einen Dialog, um Themen wie Elektromobilität, autonomes Fahren, internetbasierte Mobilität.“

Es gehe letztlich darum, einerseits die Anforderungen des Klimagipfels von Paris zu erfüllen und zugleich Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu erhalten, sagte der Grünen-Politiker. Der für April geplante Autogipfel könne also nur ein Anfang sein. Kretschmann hatte die Regierungschefs in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu einem Treffen eingeladen – alles Bundesländer, die wie Baden-Württemberg enorm von der Autoindustrie profitieren.

Verkehr stößt mehr Treibhausgase aus

Auf der UN-Klimakonferenz in Paris hatten sich die Staaten Ende 2015 darauf geeinigt, die globale Erwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Dafür müssen die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null sinken. Auch Deutschland will bis dahin klimaneutral wirtschaften.

Während die Industrie in Deutschland bereits deutlich weniger Treibhausgase wie CO2 ausstößt als 1990, ist die Menge im Verkehr gestiegen – vor allem, weil er zugenommen hat. 2016 setzte der Verkehr 166,2 Millionen Tonnen frei, nur die Energiewirtschaft stieß mit 332 Millionen Tonnen mehr aus. Auf Platz drei der Verursacher: die Industrie mit 127 Millionen Tonnen.

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Radikale Wende ist nötig

Eine radikale Wende ist also nötig, soll Deutschland seine Ziele erreichen. Die Regierung setzt auf Elektroautos, bis 2030 sollen sechs Millionen unterwegs sein. Die Deutschen sind mäßig begeistert. Die Zahl der neu zugelassenen Fahrzeuge steigt, doch das Niveau ist niedrig. 2016 machten reine E-Autos nur 0,3 Prozent der 3,35 Millionen neu zugelassenen Fahrzeuge aus. Insgesamt waren beim Kraftfahrtbundesamt Anfang 2017 rund 45,8 Millionen Autos zugelassen, gut ein Drittel davon Diesel und 0,07 Prozent E-Autos.

Die Denkfabrik Agora Verkehrswende hat schon einmal Thesen formuliert, wie sich mehr E-Autos auf die Straßen bringen lassen und über die der „Spiegel“ berichtet. Eine Quote nach chinesischem Vorbild und schärfere Abgas-Grenzwerte als bisher sind darunter. Und die Experten fordern ein Ende der staatlichen Subventionen vor allem für Dieselfahrzeuge, also das Ende der Steuervergünstigungen für den Sprit etwa oder Steuervorteile für Dienstwagenkäufer. Auch höhere Parkgebühren und mehr Fußgänger- und Radzonen schlagen die Experten vor. Das Ziel: Weniger, dafür sauberere Autos und mehr öffentlicher Verkehr.