Berlin

Koalition streitet über Versandverbot von Arzneimitteln

SPD gegen Gesetz von Minister Gröhe. Betroffene schreiben Briefe an Unionsfraktion

Berlin.  In der großen Koalition spitzt sich der Streit über ein Versandverbot für verschreibungspflichtige Medikamente zu. Die SPD-Fraktion sperrt sich gegen ein entsprechendes Gesetz von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). „Wir lehnen ein Verbot des Versandhandels ab“, heißt es in einem Schreiben des konservativen Seeheimer Kreises und der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion. Ein Verbot sei keine Lösung für die Herausforderungen der Gesundheitsversorgung sowohl in Ballungsgebieten als auch auf dem Land. Die SPD strebt eine Lösung an, „mit der ein fairer Wettbewerb zwischen den niedergelassenen Apotheken und den in- und ausländischen Versandapotheken garantiert wird“. Gröhe hatte zuletzt betont, dass das Gesetz noch vor der Wahl verabschiedet werden soll.

Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, der die in Deutschland geltende Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel für Versandapotheken im Ausland gekippt hatte. Damit bleibt es ausländischen Online-Apotheken erlaubt, ihren Kunden Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente zu geben. Apotheker in Deutschland können hingegen keine finanziellen Nachlässe gewähren, da es eine Preisbindung gibt.

DocMorris-Chef Heinrich kritisiert das Gesetz

Der Chef der Online-Apotheke DocMorris, Olaf Heinrich, kritisiert Gröhes Gesetz. „Der Bundesgesundheitsminister plant ein Wahlgeschenk für die Apotheker“, sagte Heinrich dieser Zeitung. Gröhe wolle „mit aller Macht ein Gesetz durchdrücken, das die Lebensqualität sehr vieler Menschen verschlechtert“. Man könne im digitalen Zeitalter den Online-Handel nicht verbieten. Laut Heinrich gingen in den vergangenen Tagen „mehr als 100.000 Briefe“ von Betroffenen an Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion. Dies sei „ein überwältigender Beweis, dass es hier nicht nur um unsere Geschäftsinteressen geht“, sagte Heinrich. Eine Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion bestätigte, dass eine „sehr, sehr hohe Zahl an Briefen“ eingegangen sei.