Die Macht kleiner Gewerkschaften auf dem Prüfstand
Berlin/Karlsruhe
Die Macht kleiner Gewerkschaften auf dem Prüfstand
Bundesverfassungsgericht verhandelt, ob das Gesetz zur Tarifeinheit rechtmäßig ist
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Berlin/Karlsruhe. Mehrere Streikwellen der Lokführer gingen den Bahnreisenden vor zwei Jahren gehörig auf die Nerven. In dieser aufgeheizten Stimmung bastelte die Koalition an ihrem Gesetz zur Tarifeinheit, mit dem die Macht kleiner Gewerkschaften – wie die GDL der Lokführer – eingeschränkt wird. Kein Wunder, dass Kritiker damals von einer „Lex GDL“ sprachen, die Ruhe in den Staatskonzern bringen sollte. Der Durchbruch beim Bahnstreit kam schließlich kurz vor dem Inkrafttreten des Gesetzes im Juli 2015 – doch das umstrittene Regelwerk weist weit über diesen Fall hinaus. Von dieser Woche an wird das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Gesetzes prüfen.
