Berlin/Karlsruhe

Die Macht kleiner Gewerkschaften auf dem Prüfstand

Bundesverfassungsgericht verhandelt, ob das Gesetz zur Tarifeinheit rechtmäßig ist

Berlin/Karlsruhe.  Mehrere Streikwellen der Lokführer gingen den Bahnreisenden vor zwei Jahren gehörig auf die Nerven. In dieser aufgeheizten Stimmung bastelte die Koalition an ihrem Gesetz zur Tarifeinheit, mit dem die Macht kleiner Gewerkschaften – wie die GDL der Lokführer – eingeschränkt wird. Kein Wunder, dass Kritiker damals von einer „Lex GDL“ sprachen, die Ruhe in den Staatskonzern bringen sollte. Der Durchbruch beim Bahnstreit kam schließlich kurz vor dem Inkrafttreten des Gesetzes im Juli 2015 – doch das umstrittene Regelwerk weist weit über diesen Fall hinaus. Von dieser Woche an wird das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Gesetzes prüfen.

Die SPD-Arbeitsministerin will selbst anwesend sein, wenn der Erste Senat am Dienstag und Mittwoch über ihr Tarifeinheitsgesetz verhandelt. Ebenso wie Spitzenvertreter der Gegner des Gesetzes – also vom Beamtenbund dbb, der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, von Verdi sowie den Gewerkschaften Cockpit und Ufo.

Die Kläger zeigen sich siegesgewiss. „Das Grundgesetz sagt, dass die Menschen Gewerkschaften bilden dürfen“, sagt dbb-Chef Klaus Dauderstädt. „Dieses Freiheitsrecht wird unterhöhlt, wenn der Gesetzgeber vorschreibt, welche Gewerkschaften sich um die Arbeitsbedingungen, das Gehalt oder die Urlaubstage der Arbeitnehmer kümmern dürfen und welche nicht.“ Unter den 42 Mitgliedsgewerkschaften des dbb ist auch die GDL.

Bei der Umsetzung des Gesetzes müsste im Zweifelsfall notariell gezählt werden, welche Gewerkschaft die meisten Mitglieder im jeweils einzelnen Betrieb hat. Nur diese dürfte mit dem Arbeitgeber dann verhandeln, die unterlegene Organisation könnte die Ergebnisse im Wesentlichen nur noch nachzeichnen. Die Folgen des Gesetzes könnten für kleinere Gewerkschaften dramatisch sein, fürchten die Gegner. „Die Existenz der betroffenen Gewerkschaften wird durch das Gesetz gefährdet“, sagt Dauderstädt. „Wenn sie ihre Mitglieder nicht mehr vertreten dürfen, werden sich diese fragen, warum sie überhaupt noch Beiträge zahlen.“ Ein Urteil wird erst in Wochen erwartet.