Frankfurt

Italiens Krisenbank ruft nach dem Staat

Regierung in Rom soll das Geldhaus Monte dei Paschi und weitere angeschlagene Finanzinstitute mit 20 Milliarden Euro vor dem Kollaps retten

Frankfurt. Italiens drittgrößte Bank muss vom italienischen Staat aus höchster Not gerettet werden. Denn ausreichend Geld von privaten Investoren hat sie nicht gefunden, teilte die Banca Monte dei Paschi di Siena am Donnerstag mit. Die nun nötige Geldspritze widerspricht zwar den europäischen Regeln, die den Steuerzahler weniger erpressbar machen sollen. Aber wenn 40.000 Privatkunden, auch viele kleine, ihre Ersparnisse verlieren, wird eine Regierung schwach.

Fünf Milliarden Euro Eigenkapital muss Monte dei Paschi di Siena auftreiben. Diese Vorgabe der Europäischen Zentralbank war bis Donnerstag Mittag nicht zu erfüllen. Es seien nur 2,45 Milliarden Euro zugesagt worden, teilte die Bank mit. Ein Großinvestor sollte neue Aktien zeichnen, also frisches Geld beisteuern. Im Auge hatte man den Staatsfonds Katars. Doch der rührte sich nicht – ein Signal auch für andere, die Finger von der Bank zu lassen. Somit wird wohl die Regierung des neuen italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni helfen. Das Parlament hat bereits zugestimmt, dass der Staat zu diesem Zweck 20 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen darf. Gentiloni hofft, damit die Wirtschaft vor dem Kollaps zu retten. Denn wankende Banken können kaum neue Kredite vergeben. Es droht eine Abwärtsspirale.

Die Banca Monte dei Paschi di Siena ist die älteste Bank der Welt, 1472 gegründet. Teure Fehlkäufe, ein offenbar betrügerisches Management und vor allem ein Berg von 45 Milliarden Euro fauler Kredite haben die drittgrößte Bank an den Rand des Ruins gebracht. Monte dei Paschi will nun 27,6 Milliarden Euro Kredite mit Abschlägen abgeben. Diese Verluste zehren aber das Eigenkapital auf, die Pleite droht.

Monte dei Paschi ist nicht allein. Auch die Großbank Unicredit, die Mutter der HypoVereinsbank, wankt. Sie wird im vierten Quartal Belastungen von 12,2 Milliarden Euro verbuchen. Doch sie kann es noch aus eigener Kraft schaffen. Ihre Fondstochter Pioneer hat sie für fast 3,9 Milliarden Euro verkauft. 14.000 Stellen werden gestrichen. Nächstes Jahr soll das Eigenkapital um 13 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Insgesamt leiden Italiens Banken unter Problemkrediten von bis zu 370 Milliarden Euro. Das sind rund 20 Prozent des Kreditvolumens. „In Deutschland beträgt diese Quote nur rund fünf Prozent“, sagt die Bankanalystin der Helaba, Susanne Knips. Michele Geraci, der lange als Investmentbanker gearbeitet hat und nun wieder als Ökonom an einer Londoner Hochschule lehrt, benennt die Ursachen des italienischen Bankensystems: „Das ist das Ergebnis von einem Jahrzehnt, vielleicht auch zwei Jahrzehnten der Kreditvergabe ohne große Rücksicht auf die Risiken.“

Die Rettung ist regelwidrig, aber unvermeidlich

Staatshilfe für die Banken könnte man deshalb als ein Zeichen von Mitverantwortung für die Misswirtschaft interpretieren. Allerdings soll sich im Zuge der europäischen Bankenunion eine andere Philosophie im Umgang mit schwankenden Banken durchsetzen. „Seit Beginn der Finanzkrise ist in Europa ein ganz neues, leistungsstarkes institutionelles Rahmenwerk entstanden, das durchaus in der Lage ist, mit Finanzkrisen etwa der Art, wie wir sie heute in Italien sehen, umzugehen“, sagt der Professor für Kreditwirtschaft der Universität Frankfurt, Jan Pieter Krahnen. Vorgesehen ist, Banken notfalls zu schließen, also das Personal zu entlassen und die Eigentümer und Gläubiger zur Kasse zu bitten, also die Aktionäre und Besitzer von Bankanleihen. Doch in Italien steht ein „Bail-out“ bevor, der Staat muss als Retter ran. Das ist politisch motiviert. Denn die Banken hatten die Kredite oft mit Anleihen finanziert und diese auch an Kleinsparer verkauft, die damit auch ihre Altersvorsorge sichern wollten.

Es hat schon einen Selbstmord eines verzweifelten Kleinanlegers gegeben. Aber deshalb müsse man nicht die Banken retten, meint Finanzprofessor Krahnen: „Wenn eine Bank schon diese Anleihen – man muss schon fast sagen: betrügerischerweise – an Kleinanleger verkauft hat, dann sollte der Staat sich überlegen, aus welchen Mitteln er solche Personenkreise entschädigt.“

Hans-Peter Burghof, Finanzprofessor der Uni Hohenheim, sagt: „Die Rettung ist nötig und richtig, aber sie bricht mit allen Regeln, die die Politik sich selbst auferlegt hat. Es zeigt sich: Sobald Probleme und Belastungen der Wirtschaft drohen, fliegen die hehren Prinzipien über Bord.“

Brauchen die Banken also noch größere Sicherheitspuffer? Das hatte zuletzt der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums gefordert. Doch Burghof ist skeptisch: „Die grundsätzliche Frage ist, ob ein solches Bankensystem überhaupt wünschenswert ist.“ Das Geschäft von Banken sei es nun mal, Risiken einzugehen und sie zu bewerten. „Wenn wir Banken zwingen, völlig krisensicher zu arbeiten, dann sind sie keine Banken mehr.“