Berlin

Registrierkassen werden fälschungssicher

Neues Gesetz soll Steuerhinterziehung verhindern

Berlin. Der Auftritt der Steuerfahnder vor zwei Monaten vor dem Finanzausschuss des Bundestags war eindrucksvoll: Tobias Teutemacher vom Finanzamt Münster berichtete den Abgeordneten von einem Fall, in dem ein Gastwirt nur die Hälfte seiner Einnahmen versteuert hatte. Die andere Hälfte tauchte in der Buchhaltung nicht auf, weil die Registrierkasse mithilfe einer Software manipuliert war.

Edo Diekmann von der Oberfinanzdirektion Niedersachsen erzählte von einem Geschäftsinhaber, dessen Kasse ein geheimes Programm enthielt, mit dem der zu versteuernde Umsatz beliebig wählbar war: Der Mann musste einfach einen virtuellen Schieberegler hin und her bewegen und konnte so den Wert einstellen, den er beim Fiskus angeben wollte.

Solche Fälle sollen nun der Vergangenheit angehören. An diesem Donnerstag will der Bundestag ein Gesetz gegen die Manipulation an Registrierkassen beschließen. Am Freitag sollen auch die Länder im Bundesrat zustimmen. „Ich gehe davon aus, dass das Gesetz im Bundesrat eine Mehrheit finden wird“, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans dieser Zeitung.

Der SPD-Politiker hatte die Diskussion um die manipulierten Kassen vor zweieinhalb Jahren angestoßen. Er habe sich zwar noch weiter gehende Regelungen vorstellen können, aber: „Das Gesetz ist ein wichtiger Einstieg, um Steuerausfälle zu begrenzen.“ Die Steuergewerkschaft, die die Finanzbeamten vertritt, schätzt den Schaden mit manipulierten Kassen auf zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Das Gesetz schreibt vor, dass Registrierkassen alle Eingaben verschlüsselt erfassen müssen. Nachträgliche Änderungen sollen nicht mehr möglich sein. Das gilt für Kassen, die ab 2020 neu angeschafft werden. Ältere Modelle müssen bis dahin nachgerüstet sein. Schon von 2018 an dürfen die Finanzbeamten bei Geschäftsleuten unangekündigt prüfen, ob in den Kassen alle Umsätze verbucht sind.

Die Ausgabe von Quittungen aber soll für elektronische Kassen ab 2020 zur Regel werden. Ausgenommen sind sogenannte offene Handkassen. Die Würstchenverkäufer auf Sportplätzen oder Schützenfesten sind also nicht betroffen. Eine solche Ausnahme muss aber beim Finanzamt beantragt werden. Generell muss jeder Gewerbetreibende künftig dem Finanzamt melden, was für ein Kassensystem er einsetzt.

Union und SPD hatten lange um Details des Gesetzes gestritten. Erst vor wenigen Tagen hatte es den Kompromiss gegeben. Nun muss nicht jeder, der etwas verkauft, eine elektronische Kasse anschaffen. Die SPD hatte das gefordert, die Union war dagegen.