Berlin

Regierung will Firmenübernahmen strenger regeln

Berlin. Die Bundesregierung zieht nach Angaben von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei schärferen Regeln für die Übernahme von Firmen aus dem Ausland an einem Strang. In Beratungen über ein Eckpunktepapier Gabriels sei eine Verständigung erzielt worden, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Sonnabend. Details würden nun ausgearbeitet. „Ziel ist eine Änderung des Außenwirtschaftsrechts.“ Die Sprecherin reagierte auf einen Bericht des Magazins „Der Spiegel“. Danach geht es bei der Gesetzesänderung darum, den Begriff der öffentlichen Sicherheit, der dem Staat eine Eingriffsmöglichkeit gibt, im IT-Bereich auszuweiten.

Auslöser der Debatte ist das Interesse chinesischer Investoren an deutschen Hightechfirmen. So hatte ein Konzern aus China den Augsburger Roboterbauer Kuka übernommen. Zurzeit prüft das Ministerium Gabriels, ob Sicherheitsbedenken einer Übernahme des deutschen Chip-Anlagenbauers Aixtron entgegenstehen. Die Transaktion wird auch von US-Behörden hinterfragt.

Die Änderung des Außenwirtschaftgesetzes soll dem „Spiegel“ zufolge bis Januar ins parlamentarische Verfahren gehen. Diesen Zeitplan bestätigte das Ministerium nicht.