Berlin

Kartellamt soll Internetnutzer besser schützen

Wettbewerbshüter werden mit neuen Befugnissen ausgestattet

Berlin. Ein Onlineshop, der nicht über seine Geschäftsbedingungen informiert, ein Datingportal, das dem Kunden eine dauerhafte, kostenpflichtige Mitgliedschaft unterjubelt: Bei derlei Verbraucherärger im Internet soll künftig das Bundeskartellamt einschreiten können. Die Bundesregierung will die Bonner Wettbewerbshüter zu einer Verbraucherschutzbehörde ausbauen. Die neuen Befugnisse sollen in der Reform des Gesetzes für Wettbewerbsbeschränkungen aufgenommen werden. Derzeit wird der Entwurf noch innerhalb der großen Koalition abgestimmt.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherschutzministerium (BMJV), Ulrich Kelber (SPD), sieht darin die Chance, dass die Behörde künftig „unmittelbar und zielgerichtet“ über die Interessen der Verbraucher wachen könne. Das Kartellamt könne „bestimmte, viele Verbraucher schädigende Praktiken künftig verbieten“, sagte Kelber dieser Zeitung.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Behörde künftig einschreitet, wenn der Verstoß gegen das Verbraucherrecht so weitreichend ist, dass eine Vielzahl von Verbrauchern geschädigt werden – etwa bei einem Verstoß gegen das Datenschutzrecht. Die Behörde kann diese Geschäftsmethoden dann im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens verbieten. Gegen Unternehmen, die sich nicht daran halten, sollen Geldbußen verhängt werden. Außerdem können Gewinne „abgeschöpft“ werden, die mit diesen Geschäftspraktiken erzielt wurden. Kartellamtschef Andreas Mundt, dessen Mitarbeiter sich bislang vor allem mit unerlaubten Preisabsprachen unter Unternehmen beschäftigten, sieht die Behörde gut vorbereitet: „Wir kennen die digitalen Märkte“, sagte er. Man könnte auf juristisches und ökonomisches Know-how aufbauen.

Die Vorsitzende des Verbraucherschutzausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), begrüßt das Vorhaben. Die Befugnisse sollten jedoch nicht auf die Internetwirtschaft beschränkt sein, kritisierte sie. Auch in vielen anderen Bereichen stünden Verbraucher teilweise hilflos Unternehmen gegenüber.

Wer bislang Ärger mit einem Internetunternehmen hatte, der musste vor Gericht ziehen, um sein Recht durchzusetzen. Vielfach haben die Verbraucherzentralen gegen Täuschungen von Verbrauchern geklagt. Die Rechtsprechung hat so über Jahre das Verbraucherrecht geformt.

Der Vorstand des Verbraucherzen­trale Bundesverbands, Klaus Müller, betonte, die neuen Kompetenzen des Kartellamtes komplettierten die eigene Aufgabe: „Wir freuen uns, dass die zusätzlichen Befugnisse des Bundeskartellamts die zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung durch die Verbraucherzentralen sinnvoll ergänzen werden.“