Karlsruhe

Verhandlungen bei Kaiser’s Tengelmann erhalten mehr Zeit

Karlsruhe. Wegen der laufenden Verhandlungen entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) im Streit über die Zukunft von Kaiser’s Tengelmann vorerst nicht. Ein für den 15. November anberaumter Beratungstermin sei auf übereinstimmende Bitten der Beteiligten hin abgesagt worden, berichtete das Gericht am Freitag in Karlsruhe. Damit lastet auf den Gesprächen etwas weniger Zeitdruck.

Marktführer Edeka würde die rund 450 Supermärkte von Kaiser’s Tengelmann gern übernehmen. Das Kartellamt hatte das untersagt, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aber per Ministererlaubnis genehmigt. Dagegen hatte Konkurrent Rewe geklagt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte per Eilentscheidung verhindert, dass das Geschäft vollzogen werden konnte, bevor das Hauptverfahren abgeschlossen ist, und ließ keine Revision zu. Unter anderem dagegen laufen Beschwerden von Edeka, Tengelmann und Gabriel, über die der Kartellsenat des BGH befinden muss.

Das Hauptverfahren ruht derzeit auf Antrag Rewes. Die zerstrittenen Supermarktketten haben sich in Schlichtungsgesprächen darauf geeinigt, dass Rewe nach der Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka einen Teil der Berliner Kaiser’s-Filialen bekommen soll. Bei den Einzelheiten liegen die Parteien aber noch auseinander. Im Gegenzug soll Rewe seine Klage gegen die Ministererlaubnis zurückziehen.