Brüssel

EU ringt um Schutz vor Billigstahl

Handelsminister streiten über Anti-Dumping-Zölle gegen günstige Importe. Doch die Zeit für eine Lösung drängt

Brüssel. Rund 10.000 Teile braucht der schwedische Autobauer Volvo, um ein Auto zusammenzuschrauben, die meisten davon werden importiert – das Unternehmen hat also Interesse an Einfuhren zu möglichst günstigen Preisen.

Die schwedische Regierung ist wohl auch deshalb in der EU Wortführerin unter all jenen Mitgliedstaaten, deren Wirtschaft vor allem von der Weiterverarbeitung von Produkten lebt. Umgesetzt in Handelspolitik bedeutet das: Bloß keinen Protektionismus, bloß keine Maßnahmen, die Importe verteuern! Dänemark, Finnland, die baltischen Staaten, aber auch Großbritannien, Irland, Malta oder Slowenien sind Vertreter dieser Linie.

In Deutschland, wo Produktionsmaterial hergestellt und verarbeitet wird, und auch in Mitgliedstaaten, wie Italien, Frankreich oder Spanien, rechnen sie hingegen anders. Wenn die Chinesen ihre Überkapazitäten in der Stahlproduktion zu Dumpingpreisen auf den europäischen Märkten abladen, brauche man taugliche Schutz-Instrumente. Gemeint sind vor allem höhere Anti-Dumping-Zölle. Die können nach EU-Darstellung in den USA durchaus 200 Prozent erreichen, liegen in Europa aber zwischen 20 und 60 Prozent. Auch diese Länder sprechen nicht von Protektionismus, verlangen aber mehr Gegenwehr.

Auf der Sitzung der EU-Handelsminister in Brüssel am Freitag, versuchte der Staatssekretär im Berliner Wirtschaftsministerium, Matthias Machnig, den Spagat: „Wir wollen offen bleiben“, bekräftigte er. Aber man brauche Instrumente für den Fall von Dumping, damit man als Europäische Union reagieren könne.

Denn die Zeit drängt: Im Dezember bekommt China nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) den Status einer Marktwirtschaft. Damit schrumpft für die Handelspartner der Spielraum, sich mit Strafzöllen gegen Discount-Exporte aus der Volksrepublik zu wehren.

Und der Sieg des Freihandelsverächters Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen setzt nun die Europäer zusätzlich unter Druck: Insgesamt angewiesen auf den Warenaustausch mit aller Welt, wollen sie gegenüber dem, was aus Washington demnächst politisch auf sie zukommt, Geschlossenheit zeigen. „Europa kann nicht naiv sein, es muss seine Interessen schützen, vor allem gegen Dumping“, sagte Peter Ziga, als slowakischer Ressortchef derzeit Vorsitzender im Rat der Handelsminister.

Die Beratungen über ein verschärftes Abwehrarsenal laufen seit Monaten. Auf dem Tisch liegt derzeit ein Bündel von Vorschlägen der EU-Kommission. So soll sich die EU nicht mehr danach richten müssen, ob ein Partner in der WTO als „Marktwirtschaft“ firmiert. Wenn der Staat entscheidenden Einfluss auf eine Firma ausübt oder die Kommission Verzerrungen zugunsten einheimischer Unternehmen feststellt, könnte Brüssel künftig trotzdem Anti-Dumping-Zölle erheben. Das ist zwar als allgemeine Regel formuliert, zielt aber auf China mit seinem Überschuss an Billigstahl. Dagegen waren Mitte der Woche 15.000 Stahlarbeiter in der Europa-Hauptstadt auf die Straße gegangen.

„Wir brauchen ein gutes Ergebnis, sowohl was den Marktwirtschaftsstatus angeht, als auch für die handelspolitischen Instrumente“, sagte Machnig dieser Zeitung. Beides gehöre inhaltlich und vom Verfahren her zusammen. Man müsse wirksam gegen Dumping vorgehen können, beispielsweise zum Schutz der Stahlindustrie in Europa, Deutschland und NRW.

„Die Verhandlungen kommen voran“, sagte Ziga. Nun soll auf Botschafterebene und gegebenenfalls in einem Sonderrat der Handelsminister noch vor dem kommenden EU-Gipfel die Entscheidung herbeigeführt werden.