Köln

Kaiser’s-Verkauf gerät ins Stocken

Gerichtsverfahren ruht. Zeit für Gespräche von Rewe und Edeka. Streit über Berliner Filialen

Köln. Vor knapp einer Woche hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Durchbruch bei Kaiser’s Tengelmann verkündet und nannte eine Frist bis zum kommenden Freitag. Doch offenbar ist es nicht ganz so einfach. Um mehr Zeit für die Verhandlungen zu haben, beantragte Rewe am Dienstag beim Oberlandesgericht Düsseldorf, das Beschwerdeverfahren gegen die Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka vorläufig ruhend zu stellen. Das Gericht stoppte daraufhin das Verfahren vorläufig. Das Bundeswirtschaftsministerium und Rewe hätten dem Senat mitgeteilt, dass sie eine außergerichtliche Einigung anstrebten. Rewe hat die Klage damit aber noch nicht zurückgezogen.

Tengelmann hatte Kaiser’s Tengelmann im Oktober 2014 an Edeka verkauft. Das Bundeskartellamt hatte das Geschäft untersagt, weil Edeka – ohnehin Marktführer in Deutschland – noch mehr Marktmacht bekommen hätte. Gabriel genehmigte die Übernahme dann per Ministererlaubnis. Dagegen hatte Rewe geklagt.

Der 1. Düsseldorfer Kartellsenat wollte am Mittwoch kommender Woche im Hauptverfahren über die Klage verhandeln. Im Eilverfahren hatten die Richter im Juli die Ausnahmegenehmigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gestoppt.

Der Antrag von Rewe, das Verfahren ruhen zu lassen, ist Bestandteil der unter Leitung von Altbundeskanzler Gerhard Schröder ausgehandelten Schlichtungsvereinbarung von vor einer Woche. Die Klage gegen die Ministererlaubnis blockiert derzeit das Geschäft und ist Rewes Pfand, um eigene Wünsche durchzusetzen.

Auch der Bundesgerichtshof soll darum gebeten werden, sich erst später als geplant mit dem Thema zu befassen. Er wollte sich am Dienstag kommender Woche mit Beschwerden des Bundeswirtschaftsministeriums sowie von Edeka und Tengelmann gegen die Eilentscheidung der Düsseldorfer Richter beschäftigen.

Rewe-Sprecher Martin Brüning sagte: Endgültig zurücknehmen werde Rewe die Beschwerde gegen die Ministererlaubnis aber nur „auf der Basis einer verbindlichen Einigung“, die die existenziellen Interessen von Rewe und die Bedingungen eines fairen Wettbewerbs im Lebensmittelhandel insgesamt berücksichtige.

Seit gut einer Woche verhandeln Edeka, Rewe und Kaiser’s Tengelmann. Am Montagabend hatten die zerstrittenen Supermarktketten ihre Gespräche erneut ohne Einigung vertagt. An diesem Mittwoch soll weiterverhandelt werden. Die mehr als 15.000 Beschäftigten der tiefrote Zahlen schreibenden Supermarktkette erhoffen sich einen Kompromiss der Rivalen Rewe und Edeka. Anderenfalls droht der Verlust von mehreren Tausend Arbeitsplätzen.

Bei den Schlichtungsgesprächen hatten sich die Parteien vor einer Woche darauf geeinigt, dass Rewe einen Teil der Kaiser’s-Tengelmann-Filialen in Berlin erhalten sollte und im Gegenzug seine Klage gegen die Ministererlaubnis zurückziehen würde. Insgesamt soll es um Geschäfte mit einem Umsatzvolumen von 300 Millionen Euro gehen. Doch blieb bei der Schlichtung zunächst offen, welche Filialen genau an Rewe gehen sollten und welchen Kaufpreis die Kölner dafür zahlen müssen. Darüber wird immer noch verhandelt.