Peking

Der Kampf um Chinas Automarkt

Wirtschaftsminister Gabriel warnt in Peking vor Benachteiligung der deutschen Industrie bei Elektromobilität

Peking. Wenn Sigmar Gabriel über die Zukunft der Elektromobilität in China spricht, kommt er einerseits ins Schwärmen: „Es ist ein gigantischer Markt mit besonders guten Bedingungen“, sagt der Wirtschaftsminister am Mittwoch in Peking. Die hohen Stückzahlen machten die Produktion der Stromautos kostengünstiger, hinzu komme die staatliche Förderung.

Andererseits sieht der Minister aktuell Grund zu großer Besorgnis: Neue Pläne der chinesischen Regierung, den Autoherstellern eine Elektroquote vorzuschreiben oder womöglich zum kompletten Technologietransfer ins Reich der Mitte zu zwingen, haben die deutsche Industrie alarmiert.

Die großen Autohersteller, die in China bislang hervorragend aufgestellt sind, fürchten massive und gefährliche Benachteiligungen auf dem schon jetzt weltweit größten Markt für Stromautos – ein Musterfall für den Verdacht, China setze beim Kampf um Weltmarktführerschaft zunehmend unfaire Methoden ein.

Für Gabriel, der diese Woche bei seinem Besuch in China konfliktfreudig für bessere Investitionsbedingungen deutscher Unternehmen kämpft, sind die Pläne zwangsläufig ein großes Thema. Als er am Mittwochmorgen mit Industrieminister Miao Wei zusammentrifft, berichtet Gabriel von der „großen Sorge in Deutschland“. Der geforderte Anteil an Elektroautos – schon 2018 sollen es für jeden Hersteller acht Prozent der in China abgesetzten Pkw sein – sei „unrealistisch“. Das Gespräch verläuft offenbar besser als erwartet: Beschlossen sei nichts, beruhigt der chinesische Minister danach, distanziert sich von einem Teil der Pläne und widerspricht Befürchtungen, deutsche Autobauer würden in der Volksrepublik ausgebremst.

Gabriel ist realistisch genug, um das nicht als Zusage zu verstehen. „Ich weiß nicht, wie das ausgeht“, sagt er nach dem Treffen. Aber die Gesprächsblockade ist beendet, jetzt kann man reden: Vier Monate lang versuchte der deutsche Botschafter in Peking, Michael Clauß, vom Industrieminister Aufklärung über die Pläne zu erhalten – Miao hat das Schreiben nie beantwortet. Beunruhigend war schon die im Frühsommer vorgelegte Strategie „Made in China 2025“, mit der das Reich der Mitte weltweit die Führung in Schlüsselbranchen übernehmen will.

Eines der Ziele: Schon 2020 sollen 70 Prozent der Elektroautos aus heimischer Produktion kommen. Dann veröffentlichte das Industrieministerium einen Gesetzesplan, der für die Unternehmen eine ansteigende Quote von E-Mobilen an den verkauften Autos in China vorsieht. 2019 soll sie schon 10 Prozent betragen.

Für die deutschen Konzerne geht es in China um alles

Der chinesische Pkw-Verband rechnet bereits vor: Wenn zum Beispiel Volkswagen auch im Jahr 2018 wie heute drei Millionen Autos in China verkaufen will, müsste der Konzern 60.000 E-Autos absetzen und 120.000 Plug-in-Hybride. Gabriel hält die kurzfristigen Vorgaben für nicht erfüllbar.

Werden sie aber verfehlt, müssten die Autobauer die Produktion drosseln oder ausgerechnet an die Konkurrenz Ausgleichszahlungen leisten. Geplant ist aber auch, dass die Hersteller von E-Autos eine Lizenz beantragen und nicht nur die Produktion in China lokalisieren, sondern auch den Entwicklungsprozess. Die chinesischen Partner, die ausländische Hersteller in China benötigen, müssen nachweisen, dass sie die E-Auto-Technologie komplett beherrschen – der erzwungene Technologietransfer wäre komplett.

Schon jetzt ist China das wichtigste Herstellerland für E-Fahrzeuge, allein im letzten Jahr wurden 180.000 Stromautos zugelassen. Die Käufer entgehen den zunehmenden Restriktionen für Benzinautos in großen Städten und profitieren von satten Förderprämien, die bis zu 8000 Euro betragen. Doch für Importfahrzeuge gibt es keine Förderung.

Umso größer die Befürchtung, dass ausländische Hersteller nun noch stärker behindert werden. Der Industrieminister bestreitet das: Miao betrachte jedes deutsche Autounternehmen, das in der Volksrepublik produziere, als chinesisches Unternehmen, berichtet Gabriel. Es gebe jetzt noch viele Möglichkeiten, auf das Gesetz Einfluss zu nehmen. Auch aus anderen politischen Gesprächen in Peking zieht Gabriel Hoffnung. Seine öffentliche Kritik an der Wirtschaftspolitik habe die Regierung zwar nicht gut gefunden, aber die angesprochenen Probleme seien nicht bestritten worden.

Am Mittwoch flog Gabriel weiter ins westchinesische Chengdu, wo heute eine Industriemesse eröffnet wird. Nach einem Treffen mit Menschenrechtsaktivisten kündigte Gabriel an, die Bundesregierung werde sich für die Freilassung von Menschenrechtsanwälten einsetzen, die seit Juli 2015 inhaftiert sind. Das dürfte die Stimmung der Regierung in Peking kaum verbessern. Auch am Mittwoch hatten die chinesischen Staatsmedien fast nicht über den Besuch aus Deutschland berichtet, was als Zeichen der Verärgerung über den Gast aus Deutschland gilt.