Berlin

Wirtschaftsweise fordern höheres Rentenalter

Bundeskanzlerin Merkel weist Kritik an Reformbedarf zurück

Berlin. Reformstau, ein zu niedriges Renteneintrittsalter und eine schlechte Bildungspolitik – in ihrem diesjährigen Gutachten zur gesamtwirtschaftlichen Lage formulieren die fünf Wirtschaftsweisen viel Kritik an der Bundesregierung.

Diese habe „die gute ökonomische Entwicklung der vergangenen Jahre nicht ausreichend für marktorientierte Reformen genutzt“, kritisiert der Sachverständigenrat in seinem 536 Seiten starken Gutachten mit dem Titel „Zeit für Reformen“. Einige Maßnahmen wie die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns und das Rentenpaket könnten die Wirtschaftsentwicklung sogar schwächen, schoben die Ökonomen nach. Der Mindestlohn etwa verhindere „die Entstehung von Arbeitsplätzen für Niedrigproduktive“. Die kürzlich beschlossene Erhöhung um 34 Cent dürfte Unternehmen hinsichtlich des zukünftigen Lohnniveaus verunsichern.

Die fünf Ökonomen schlagen zudem vor, die kalte Progression müsse vollständig abgeschafft werden, das Renteneintrittsalter solle an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden.

Ökonomen heben Prognose für Wirtschaftswachstum an

Allerdings, die Ökonomen sind nicht immer einer Meinung. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger etwa lehnt anders als seine Kollegen eine Steuersenkung für Unternehmen ab. Dies „würde dem Staat finanzielle Ressourcen entziehen, ohne dass dabei eine höhere Investitionstätigkeit gewährleistet ist“, begründet Bofinger.

Ihre Schätzung für das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in diesem Jahr hoben die Ökonomen von 1,5 auf 1,9 Prozent an. 2017 hingegen soll das BIP statt den vorhergesagten 1,6 nur noch 1,3 Prozent wachsen. Die Experten liegen damit weitgehend auf einer Linie mit anderen Forschungsinstituten und der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die Kritik der Ökonomen zurück. „Wir sind uns einig, dass die wirtschaftliche Lage im Augenblick recht gut ist.“ Man wisse aber, dass das kein Blankoscheck für die Zukunft sei.

Das Gremium wird vom Essener Forscher Christoph Schmidt geleitet, zudem sind Isabel Schnabel, Peter Bofinger, Lars Feld und Volker Wieland Mitglieder. Es wurde 1963 gegründet, um die Regierung zu beraten.