Berlin

Schäuble spart dank Niedrigzinsen viel Steuergeld

Bund muss fünf Milliarden Euro weniger für Schulden zahlen

Berlin. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) erspart Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in diesem Jahr Ausgaben in Milliardenhöhe.

Nach Angaben aus der Regierungskoalition zeichnet sich ab, dass der Bund 2016 rund fünf Milliarden Euro weniger Zinsen für seine Altschulden zahlen muss als erwartet. Statt wie im Bundeshaushalt vorgesehen 23,8 Milliarden Euro, werde Schäuble wohl kaum mehr als 19 Milliarden Euro für den Schuldendienst aufwenden müssen.

Belegt wird diese Einschätzung durch jüngste Daten des Finanzministeriums, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Demnach musste der Bund von Januar bis September nur 17,8 Milliarden Euro für Zinsen aufwenden. Weil im Schlussquartal keine großen Zinsausgaben mehr anfallen, dürfte die Summe für das Gesamtjahr nicht wesentlich darüber liegen, sagten mehrere Koalitionsvertreter.

Der Bund sitzt auf einem in über 40 Jahren angehäuften Schuldenberg von rund 1,3 Billionen Euro. Weil jedes Jahr rund ein Fünftel dieser Anleihen auslaufen, kann Schäuble alte hochverzinste Papiere durch günstigere neue Anleihen ersetzen.

Wichtigstes Schuldeninstrument des Bundes sind zehnjährige Bundesanleihen. Wegen der Nullzinspolitik der EZB werden diese am Kapitalmarkt derzeit nur zu einem Zins von unter 0,1 Prozent gehandelt. Das drückt auch den Garantiezins, den Schäuble Käufern neuer Papiere zusagen muss.

So hatte der Bund in diesem Jahr erstmals zehnjährige Bundesanleihen mit einem Zinskupon von Null herausgegeben. Die sinkenden Zinsen ersparen Schäuble Milliardenausgaben und tragen wesentlich zur Sanierung des Haushalts bei. So gab der Bund 2008 für Zinsen noch über 40 Milliarden Euro aus. In diesem Jahr dürfte es weniger als die Hälfte sein.