Klimawandel

Streit um Fahrplan der Bundesregierung für Klimaschutz

Die Bundesregierung will einen Klimaschutzplan vorlegen. Doch über den Inhalt dieses Plans ist Streit in der Koalition ausgebrochen.

Auf lange Sicht sollen Windräder Kraftwerke mit Brennstoffen ersetzen.

Auf lange Sicht sollen Windräder Kraftwerke mit Brennstoffen ersetzen.

Foto: imago stock / imago/Westend61

Berlin.  Aus Sicht vieler Bürger ist die Energiewende schon weit gekommen: Im Norden des Landes prägen Windräder die Landschaft, im Süden blitzen Solaranlagen auf den Dächern. Rund ein Drittel des Stromes stammt bereits aus erneuerbaren Energien. Das soll erst der Anfang sein.

Deutschland muss enorme Mengen an Treibhausgasemissionen einsparen und große Teile der Wirtschaft umbauen, wenn es das langfristige Ziel erreichen will, bis Mitte des Jahrhunderts weitgehend ohne klimaschädliche Gase auszukommen. Doch über die Frage, wie und ob dieses Ziel erreicht werden kann, ist in der Großen Koalition nun ein Streit ausgebrochen. Die Grundfrage lautet: Hat die Ökologie Vorrang vor der Ökonomie?

Die Union ist mit den Plänen nicht einverstanden

Im Kern geht es um den vom SPD-geführten Bundesumweltministerium erarbeiteten Klimaschutzplan 2050. Zwar wurde dieser bereits auf Drängen der Union entschärft. Doch auch die nun vorliegende Form geht vielen in CDU und CSU zu weit. Der Entwurf sei „eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort insgesamt“, sagt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet dieser Zeitung. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wolle dem Klimaschutz eine Sonderrolle zugestehen und das bewährte Zieldreieck des ökonomischen, ökologischen und sozialen Gleichgewichts aufgeben, kritisiert Laschet. „Einen solchen absoluten Vorrang für Klimaschutz gegenüber sozialen Fragen und gegen die Wettbewerbsfähigkeit wollen wir nicht“, erklärt der CDU-Vize.

Zudem moniert er, der Klimaschutzplan wolle „gleich an zwei wichtigen Stellen erhebliche Zielverschärfungen vornehmen“. So solle die Energiewirtschaft bis 2050 nicht mehr auf 80 Prozent, sondern auf nahezu 100 Prozent erneuerbare Energien umgestellt werden. Zugleich solle der CO2-Ausstoß im selben Zeitraum nicht mehr um mindestens 80 Prozent, sondern um über 90 Prozent gesenkt werden. „Dies widerspricht sowohl dem Energiekonzept der Bundesregierung als auch dem Koalitionsvertrag der großen Koalition und gibt den Bürokraten freie Hand“, sagt Laschet.

Bayern kritisiert: Alleingänge bringen nichts

Ähnlich kritisch sieht Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die Pläne – auch weil diese weit über die EU-Klimaschutzziele hinausgehen würden. „Nationale Alleingänge tragen aber zum Klimaschutz so gut wie nichts bei und schwächen unsere Wirtschaft im internationalen Wettbewerb“, sagte Aigner dieser Zeitung. Klimaschutz dürfe nicht dazu führen, dass die Wirtschaft im globalen Wettbewerb benachteiligt werde. Technologieoffene Anreize zur Dekarbonisierung und zu mehr Energieeffizienz seien besser geeignet das Klima zu schützen, als starre Verbote.

Auch CDU-Vize Laschet warf Hendricks vor, „zu national und zu wenig europäisch und international“ zu denken. Der Klimaschutzplan begreife die Klimapolitik in erster Linie als nationales Projekt, warnt Laschet. Es brauche mehr europäische und weltumspannende Lösungsansätze. „Eine Stärkung des europäischen Zertifikatehandels und die Einbeziehung weiterer Sektoren in das System wären dazu erste richtige Schritte.“

Inhalt des Klimaschutzplanes noch völlig offen

Der Klimaschutzplan soll Industrie und Gesellschaft einen Weg weisen, um künftig nahezu komplett auf den Ausstoß von Treibhausgasen zu verzichten. Auch Deutschland hat sich bei der Klimakonferenz in Paris im vergangenen Jahr verpflichtet, starke Einsparungen zu realisieren, um das 1,5- bis 2-Grad-Ziel zu erreichen. Gleichzeitig zeichnet sich aber ab, dass die selbstgesteckten Ziele der Bundesregierung für das Jahr 2020 kaum noch zu schaffen sind.

Derzeit befindet sich der Klimaschutzplan in Ressortabstimmung – eigentlich soll er am 2. November im Bundeskabinett verabschiedet werden. Mit welchen Inhalten ist nun jedoch völlig unklar. Auch die Unionsfraktion im Bundestag will weite Teile nicht mittragen. Dieser Zeitung liegen die detaillierten Änderungspläne von CDU und CSU vor, die zeigen, wie weit die Vorstellungen für den Klimaschutzplan 2050 innerhalb der Koalition auseinanderliegen.

Wo das Umweltministerium vorschlägt, sich „als wirtschaftlich starker Mitgliedsstaat (…) am oberen Rand des EU-Klimaschutzziels“ zu orientieren, heißt es im Unionspapier lapidar: „Streichung“. Es folgt: „Keine Zielerhöhung, keine Betonung ‚besonderer‘ Vorreiterrollen und Verantwortungen.“ Die Treibhausgasneutralität solle nicht zur Mitte, sondern im Laufe des Jahrhunderts erreicht werden. Die Union will alle neuen Ziele durch die Parlamente legitimiert wissen. Vor allem aber: Ein von der Regierung bereits errechnetes Klimaziel für 2030 möchte man ganz streichen: „Es bleibt bei den deutschen Klimazielen für 2020 und 2050.“

Wirtschaft soll vor Belastung geschützt werden

Für das Umweltministerium hingegen ist klar: Die fast vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien bis 2050 „ist technisch machbar und bezahlbar“. Auch diese Passage soll fallen und ersetzt werden durch: „ist eine enorme technische und wirtschaftliche Herausforderung“.

Die eingefügten Passagen machen deutlich, dass die Union Wirtschaft und Bürger aus ihrer Sicht vor zu hohen Belastungen bewahren möchte: Die zunehmenden Akzeptanzprobleme der Windkraft müssten beachtet werden, auf „umfassende Sanierungszwänge“ für Gebäude müsse verzichtet werden. Auch die Bundesverwaltung soll nicht bis 2030 treibhausgasneutral betrieben werden, sondern lediglich „frühestmöglich“. Die Union bringt sogar die umstrittene Technik CCS (Carbon Capture and Sequestration) wieder ins Spiel, die Abscheidung von Kohlendioxid aus Kraftwerken und anschließende Verpressung in unterirdische Reservoire. Experimente mit CCS waren zuletzt eingestellt worden, weil die Technik als politisch nicht durchsetzbar gilt.